Der Landeshauptmann zieht sich als Vize-SPÖ-Chef zurück. Aus strategischen Gründen: Es geht um die Asylpolitik.
Nicht nur an der Spitze der SPÖ, auch unmittelbar dahinter wird es beim vorgezogenen Parteitag am 25. Juni Veränderungen geben. Wenn Christian Kern von Werner Faymann übernimmt, übergibt Hans Niessl an Hans Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann hat Kern am Montag informiert, dass er sich als stellvertretender SPÖ-Chef zurückziehen wird – zugunsten des Verteidigungsministers. Aber nicht, weil Niessl nach 13 Jahren im Parteivorstand amtsmüde wäre, wie man in seinem Umfeld betont. Es handle sich um einen „bewussten Schritt zurück“.
„Bewusst“ heißt in dem Fall „strategisch“. Die Burgenländer befürchten, dass sich der Richtungsstreit in der SPÖ um die Flüchtlingspolitik wieder zuspitzen könnte. Man rechnet mit Druck vom linken Parteiflügel, damit Kern den restriktiven Kurs seines Vorgängers aufweicht. Sprich: die Obergrenze bei den Asylanträgen (37.500 in diesem Jahr) fallen lässt.
Und deshalb soll Doskozil, der in der SPÖ für die Asylagenden zuständig ist, in seiner Rolle gestärkt werden: offiziell als Minister, inoffiziell als Vertreter des Realo-Flügels, der seit Franz Voves' Pensionierung von Niessl angeführt wird. Als Stellvertreter Kerns hätte Doskozils Wort dann mehr Gewicht, meint man im Burgenland. Zumal mit Staatssekretärin Muna Duzdar jetzt auch die Gegenseite eine Vertreterin in der Regierung hat.
Hinter der Personalie Doskozil steht aber noch mehr. Man kann sie auch als Niessls ersten Schritt zur Hofübergabe interpretieren. Längst hat sich der Landeshauptmann seinen früheren Büroleiter als Nachfolger ausgesucht. Wobei der Zeitpunkt offen ist. In Eisenstadt schließt man nicht aus, dass Niessl bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2020 noch einmal antritt. Allerdings wäre er dann schon 69.
Inzwischen bahnt sich in der SPÖ ein weiterer Wechsel an: Gerhard Schmid, ein Faymann-Vertrauter, wird spätestens auf dem Parteitag, den er noch vorbereiten darf, abgelöst. Aber nicht von Georg Niedermühlbichler, der Schmid beim Vorbereiten hilft. Bürgermeister Michael Häupl will seinen Landesparteisekretär in Wien halten. Auf einen Nachfolger dürfte sich Kern noch nicht festgelegt haben. Oder auf eine Nachfolgerin. In der SPÖ fällt regelmäßig der Name Max Lercher, also der des steirischen Landesgeschäftsführers. Wobei es auch eine Doppelspitze geben könnte.
(Print-Ausgabe, 31.05.2016)