Koalition unter Erfolgsdruck: SPÖ und ÖVP haben Präsentation einer Mietnovelle für Donnerstag angekündigt.
Die selbst gesetzte Frist endet morgen, Donnerstag, und das Ergebnis ist für viele Wohnungsuchende in Österreich von beträchtlichem Interesse. SPÖ und ÖVP haben in Aussicht gestellt, dass nun endlich das vorerst letzte Kapitel in der koalitionsintern schier unendlichen Geschichte um ein neues Mietrecht aufgeschlagen wird.
Aber einmal mehr wird jetzt ein rot-schwarzer Kompromiss über eine Mietrechtsreform zu einer wahren Zitterpartie. Die Entscheidung fällt bei einer für heute, Mittwoch, angesetzten Verhandlungsrunde der Wohnbausprecher der beiden Regierungsparteien, Ruth Becher (SPÖ) und Johann Singer (ÖVP).
Am gestrigen Dienstag war allerdings nach Informationen der „Presse“ keineswegs gesichert, dass Rot und Schwarz tatsächlich eine Einigung werden vorlegen können. Denn wie so oft bei den Bemühungen um eine Neuregelung des Mietrechts tauchten Stolpersteine vor einem Abschluss auf. Die Österreicher werden sich womöglich bezüglich einer Gesetzesnovelle noch länger gedulden müssen.
Schon die Vorgeschichte zu dem für Donnerstag avisierten Presseauftritt war einigermaßen ungewöhnlich. Die bereits ziemlich genervte SPÖ-Fraktion verzichtete nämlich kurzfristig auf eine schon für 11. Juli geplante eigene Pressekonferenz, an der neben Becher auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder teilnehmen sollte. Stattdessen wurde damals in einer Aussendung bereits für 4. August zur Präsentation der „Einigung der Koalitionsparteien auf eine Novelle zum Mietrechtsgesetz“ durch Becher und Singer eingeladen.
Zuschläge und Befristungen offen
Die beiden Regierungsparteien stehen seit Langem bei dieser Materie unter wachsendem Erfolgsdruck. Schließlich sind nicht zuletzt viele jüngere Wohnungsuchende mit steigenden Wohnkosten konfrontiert. Das rot-schwarze Versprechen einer Mietrechtsreform konnte bisher nicht eingelöst werden. Unter anderem hat sich der von der ÖVP gestellte Justizminister, Wolfgang Brandstetter, die Zähne daran ausgebissen, die Anliegen von Mietern und Vermietern unter einen Hut zu bringen. In der Folge wurden die Gespräche auf die Ebene der Parlamentsfraktionen verlagert. In der ÖVP ist damit Schieders Gegenüber, Klubobmann Reinhold Lopatka, ebenfalls mitverantwortlich, ob ein Kompromiss zustande kommt und vorgelegt werden kann oder nicht.
Auch diesmal waren einige Punkte vor der Mittwochs-Verhandlungsrunde ungelöst. Nach „Presse“-Informationen gehören dazu unter anderem die Frage, wie hoch die Abschläge bei einer befristeten Vermietung sein sollen. Für viel Diskussionsstoff sorgte bis zuletzt außerdem die Festlegung der Kriterien im Gesetz, die einen Zuschlag zur Miete rechtfertigen. Beispielsweise will die SPÖ nicht einsehen, dass anno 2016 ein Zuschlag für einen Waschmaschinenanschluss fällig werden soll.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2016)
