Kampusch-Ermittlungen – dieses Mal im Hohen Haus

25.11.2011 | 18:30 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Das Parlament untersucht. Beatrix Karl und Johanna Mikl-Leitner beantworten Anfragen. Und ein „Beauftragter“ sorgt für Rechtsschutz.

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Bald wird (buchstäblich) unterirdisch ermittelt. Nicht von der Polizei. Und schon gar nicht von der Staatsanwaltschaft (diese ist froh, dass sie unbeschadet aus ihrem Amtsmissbrauchsverfahren herauskam). Nun ist das Parlament am Zug. Dort sollen, so viel steht seit Donnerstag fest, noch immer dunkle Winkel des Entführungsfalles „Natascha Kampusch“ ausgeleuchtet werden. Der ständige Unterausschuss des Innenausschusses („Stapo-Ausschuss“) wird den Fall prüfen. In einem fensterlosen, abhörsicheren Raum mit rotem Teppich und schwarzen Sesseln, im Keller des Hohen Hauses.

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Das Ganze ist (noch) kein eigener Kampusch-U-Ausschuss, könnte sich aber zu einem solchen auswachsen. Und was genau will der „Stapo-Ausschuss“ eigentlich prüfen? Nur die viel zitierte „politische Verantwortung“? Also nur jenes Thema, das allen Ausschüssen gemein ist? Nein. Der streng geheime Ausschuss unter Vorsitz des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon will nicht nur den ÖVP-Ministerinnen Beatrix Karl (Justiz) und Johanna Mikl-Leitner (Inneres) auf die Finger schauen, sondern auch den Fall selbst neu aufrollen.

Amon will „den gesamten Akt der Causa“ auf dem Tisch haben. Also auch jene teils intimen Kampusch-Protokolle aus dem Tresor der Staatsanwaltschaft Wien, die nicht einmal der Polizei ausgehändigt wurden. Am Ende, so teilt Amon mit, könne mitunter auch „eine Anzeige gegen unbekannte oder bekannte Täter“ stehen. Damit ermittelt nun also das Hohe Haus.

Ein gewisser Wettbewerb mit der Staatsanwaltschaft dürfte gar nicht unerwünscht sein, muss sich diese doch den Tadel gefallen lassen, im – nun eingestellten – Amtsmissbrauchsverfahren gegen fünf ehemalige Kampusch-Staatsanwälte gleichsam gegen sich selbst ermittelt zu haben. Der Vorwurf, die fünf Staatsanwälte hätten seinerzeit wichtige Ermittlungsschritte unterlassen, wurde ja auch wieder von Staatsanwälten, also von Berufskollegen der Verdächtigen, geprüft. Der dabei eingesetzte Ermittlungsrichter war an Anträge der Anklagebehörde gebunden. Immerhin aber spielte sich dieses Verfahren im „distanzierten“ Innsbruck ab, nicht in Wien.

Der Umstand, dass wie erwartet kein Amtsmissbrauch festgestellt werden konnte, heißt noch lange nicht, dass wirklich jeder Verdacht in Richtung eines etwaigen Mittäters des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil restlos geprüft wurde. Trotzdem untermauerte das Justizressort bei der Verkündung der Verfahrenseinstellung gleich erneut die Ein-Täter-These.

Und sonst? Der Rechtsschutzbeauftragte soll prüfen, ob das Staatsanwälteverfahren zu Recht eingestellt wurde. Karl und Mikl-Leitner wurden mit ganzen Serien von parlamentarischen Anfragen in Sachen Kampusch eingedeckt. Außerdem existiert noch eine „Instanz“, die sich theoretisch einschalten könnte. Das Opfer selbst: Natascha Kampusch. Sie könnte beantragen, dass das Staatsanwälteverfahren „fortgeführt“ wird. Für die fünf betroffenen Herren wäre das eher peinlich.

 

E-Mails an: manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2011)

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9 Kommentare

Liebe Onliner:

wieso sind da so viele Kommentare gelöscht worden, bzw. gleich gar nicht durchgelassen worden?

Antworten Gast: ananyyyym
28.11.2011 11:24
0 0

Re: Liebe Onliner:

Na, warum wohl . . .

Gast: geoopster Heike
26.11.2011 11:16
15 5

dazu ANDREAS KHOL:

Eher legt ein Pudel einen Wurstvorrat an, als dass im Parlament etwas Geheimes geheim bliebe
*lesenswert*

Geheimnisverrat ist Amtsmissbrauch

Das Kind ist leider in den Brunnen gefallen. Frau Kampusch wurde erneut Verbrechensopfer. Opfer verantwortungsloser Politiker. Schändlich!
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/andreaskhol/379789/Geheimnisverrat-ist-Amtsmissbrauch
Die Rechtslage ist durch alle Gutachten klargestellt: Jede Behörde hat vor Weitergabe personenbezogener Daten eine Abwägung zwischen Geheimnisschutz und Aufklärungsinteresse vorzunehmen. Jede Behörde, also Minister und Parlament. Zuerst und zuvörderst der Minister. Die Ministerin hat die Prüfung nicht vorgenommen, den Großteil der Kampusch-Akten ins Parlament geliefert. Von dort fanden Inhalte ihren Weg in die Presse. Polizei und Justiz waren fast zwei Jahre dicht. Wer 2 und 2 zusammenzählen kann, weiß, wo der Verrat erfolgte. Eher legt ein Pudel einen Wurstvorrat an, als dass im Parlament etwas Geheimes geheim bliebe.
….............................

Anscheinend ist der Kommentar von Andreas Khol ZEITLOS gültig.
"Geheimnisverrat ist Amtsmissbrauch" gilt natürlich auch für einen gewissen RZESZUT, Amtsverschwiegenheit, Polizeiprotokolle mit KLARNAMEN von Unbeteiligten in seinem wichtigen Dossier, Persönlichkeitsschutz u.ä. sind für den wichtigen EX-OGH-Richter bekanntlich Fremdwörter.

Amtsmissbrauch ist übrigens ein Offizialdelikt, liebe peinlich schweigende Justiz.

2 0

Re: dazu ANDREAS KHOL:

hi,

die justiz ist nicht lieb, sondern faul und korrupt und lebensgefaehrlich fuer sich selbst.

Gast: Garst
26.11.2011 00:55
2 0

Bananenstaat die 700100te

Wann stehen wir auf?

Gast: m0nk
26.11.2011 00:22
1 0

der Geschädigte

im Amtsmissbrauchsverfahren ist der Staat im Recht auf Strafverfolgung, nicht das Opfer der ermittlungsgegenständlichen Straftat!

Opfer-Fortführungsantrag

Könnten nicht auch die engsten Verwandten der NK - also Mutter, Vater, Geschwister - einen Fortführungsantrag stellen?
Sind im Falle einer Kindesentführung nicht auch die Eltern Opfer? Ich denke schon!

"Das Opfer selbst"

Hieß es nicht immer wieder, das sogenannte Opfer hätte die Ermittlungen genau so gewünscht, wie sie abgelaufen sind? Und über allem thronte der undurchdringliche Opferschutz.

3 4

Re: "Das Opfer selbst"

Ich denke, wenn die Vorwürfe der zwei pensionierten Richter stimmen, dann sind durchaus andere Opfer in Aussicht resp. gibt es schon. Denen steht auch Opferschutz zu.

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