Kampusch-Ermittlungen – dieses Mal im Hohen Haus

25.11.2011 | 18:30 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Das Parlament untersucht. Beatrix Karl und Johanna Mikl-Leitner beantworten Anfragen. Und ein „Beauftragter“ sorgt für Rechtsschutz.

Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Bald wird (buchstäblich) unterirdisch ermittelt. Nicht von der Polizei. Und schon gar nicht von der Staatsanwaltschaft (diese ist froh, dass sie unbeschadet aus ihrem Amtsmissbrauchsverfahren herauskam). Nun ist das Parlament am Zug. Dort sollen, so viel steht seit Donnerstag fest, noch immer dunkle Winkel des Entführungsfalles „Natascha Kampusch“ ausgeleuchtet werden. Der ständige Unterausschuss des Innenausschusses („Stapo-Ausschuss“) wird den Fall prüfen. In einem fensterlosen, abhörsicheren Raum mit rotem Teppich und schwarzen Sesseln, im Keller des Hohen Hauses.

Mehr zum Thema:

Das Ganze ist (noch) kein eigener Kampusch-U-Ausschuss, könnte sich aber zu einem solchen auswachsen. Und was genau will der „Stapo-Ausschuss“ eigentlich prüfen? Nur die viel zitierte „politische Verantwortung“? Also nur jenes Thema, das allen Ausschüssen gemein ist? Nein. Der streng geheime Ausschuss unter Vorsitz des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon will nicht nur den ÖVP-Ministerinnen Beatrix Karl (Justiz) und Johanna Mikl-Leitner (Inneres) auf die Finger schauen, sondern auch den Fall selbst neu aufrollen.

Amon will „den gesamten Akt der Causa“ auf dem Tisch haben. Also auch jene teils intimen Kampusch-Protokolle aus dem Tresor der Staatsanwaltschaft Wien, die nicht einmal der Polizei ausgehändigt wurden. Am Ende, so teilt Amon mit, könne mitunter auch „eine Anzeige gegen unbekannte oder bekannte Täter“ stehen. Damit ermittelt nun also das Hohe Haus.

Ein gewisser Wettbewerb mit der Staatsanwaltschaft dürfte gar nicht unerwünscht sein, muss sich diese doch den Tadel gefallen lassen, im – nun eingestellten – Amtsmissbrauchsverfahren gegen fünf ehemalige Kampusch-Staatsanwälte gleichsam gegen sich selbst ermittelt zu haben. Der Vorwurf, die fünf Staatsanwälte hätten seinerzeit wichtige Ermittlungsschritte unterlassen, wurde ja auch wieder von Staatsanwälten, also von Berufskollegen der Verdächtigen, geprüft. Der dabei eingesetzte Ermittlungsrichter war an Anträge der Anklagebehörde gebunden. Immerhin aber spielte sich dieses Verfahren im „distanzierten“ Innsbruck ab, nicht in Wien.

Der Umstand, dass wie erwartet kein Amtsmissbrauch festgestellt werden konnte, heißt noch lange nicht, dass wirklich jeder Verdacht in Richtung eines etwaigen Mittäters des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil restlos geprüft wurde. Trotzdem untermauerte das Justizressort bei der Verkündung der Verfahrenseinstellung gleich erneut die Ein-Täter-These.

Und sonst? Der Rechtsschutzbeauftragte soll prüfen, ob das Staatsanwälteverfahren zu Recht eingestellt wurde. Karl und Mikl-Leitner wurden mit ganzen Serien von parlamentarischen Anfragen in Sachen Kampusch eingedeckt. Außerdem existiert noch eine „Instanz“, die sich theoretisch einschalten könnte. Das Opfer selbst: Natascha Kampusch. Sie könnte beantragen, dass das Staatsanwälteverfahren „fortgeführt“ wird. Für die fünf betroffenen Herren wäre das eher peinlich.

 

E-Mails an: manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2011)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • Fall Kampusch: Interne Mails sorgen für Aufregung

    Symbolbild: Ermittlungsakten. / Bild: (c) APA/ROBERT PARIGGER (ROBERT PARIGGER) Im Vorjahr wurde in der Causa Kampusch gegen fünf Staatsanwälte ermittelt. Mit Mails soll versucht worden sein, den "Erhebungsdrang" zu "bremsen".

  • Bericht für Ende März angekündigt

    Bild: (c) EPA (HELMUT FOHRINGER) Ermittlungen des FBI im Fall Kampusch könnten "zur Objektivierung beitragen", meinte Werner Amon, Vorsitzender des Unterausschusses.

  • Private Ermittlungen gegen Honorar?

    Bild: (c)  Theresa Zötl Mehrere tausend Euro dürfte ein Polizist bekommen haben, der im Fall Kampusch auf eigene Faust ermittelt haben soll. Auftraggeber soll der Bruder eines verstorbenen Kampusch-Chefermittlers sein. Dieser dementiert jedoch.

  • Staatsanwalt: Kampuschs Angaben "widerspruchsfrei"

    Archiv: Natascha Kampusch bei einer Präsentation ihres Buches im Dezember 2010. / Bild: (c) EPA (Laszlo Beliczay) Nach Einstellung des Verfahrens gegen fünf Staatsanwälte im Fall Kampusch gibt es nun eine Begründung der zuständigen Staatsanwaltschaft Innsbruck.

  • Kritik an politischer Kontrolle

    Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) Mit Hilfe des FBI soll die Entführung von Natascha Kampusch neu aufgerollt werden. Chefankläger Werner Pleischl sieht Österreichs Behörden in einer schweren Vertrauenskrise.

  • Kampusch-Vater will 35.000 Euro von Priklopil-Freund

    Ludwig Koch bei einem Gerichtstermin im Mai 2008. / Bild: (c) APA (Markus Leodolter) Ludwig Koch klagt Ernst H. Der Freund von Entführer Priklopil habe vom Martyrium Natascha Kampuschs gewusst, glaubt Koch. Natascha Kampusch wird als Zeugin geladen.

  • Meinung: Die Leute draußen sind genau wie ich, sagte Priklopil

    . . .und auf perverse Weise sollte er recht behalten. Offenbar gibt es sehr viele Menschen, die seine Tat zu Ende bringen wollen: Natascha Kampusch endgültig zu unterwerfen.

  • Kampusch: Heftige Kritik an Rzeszut aus Innsbruck

    Bild: (c) Fabry Staatsanwaltschaft nennt Vorwürfe von Ex-OGH-Präsident „Verhöhnung des Opfers“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte da Rzeszut Staatsanwälten Amtsmissbrauch und Untätigkeit vorgeworfen hatte.

  • Ein Fall, der nicht zur Ruhe kommt

    Die Flucht von Natascha Kampusch aus ihrer achteinhalb Jahre dauernden Gefangenschaft in einem Haus in Niederösterreich jährt sich im August zum sechsten Mal. Der Kriminalfall sorgt nach wie vor für Schlagzeilen.

  • Keine Mittäter, keine Schwangerschaft

    Natascha Kampusch bei ihrem ORF-Interview / Bild: (c) ORF () In einem ORF-Interview weist Natascha Kampusch sämtliche Gerüchte und Verschwörungstheorien um ihren Entführungsfall entschieden zurück. Die Zweifel an ihrer Geschichte seien "eine enorme psychische Belastung".

  • Staatsanwaltschaft Innsbruck kritisiert Rzeszut

    Bild: (c) EPA (HELMUT FOHRINGER) Der Vorhabensbericht spricht von "Verschwörungen, die in den Akten überhaupt keine Deckung fänden."

  • "Das ist kein Gesellschaftsspiel"

    Bild: (c) APA (FRANZ GLEISS) Das wieder aufgeflammte Interesse an ihrem Fall bezeichnete Natascha Kampusch in der Fernsehsendung "Im Zentrum" als "empörend" und "enorme psychische Belastung".

  • USA und Deutschland eingeschaltet

    Bild: (c) EPA (LASZLO BELICZAY) Der geheime Parlamentsausschuss beendet seine Arbeit. Der Entführungsfall soll noch einmal aufgerollt werden. Mithilfe des FBI und des deutschen Bundeskriminalamtes.

  • Kommissionsmitglied schwer belastet

    Bild: EPA (Fohringer) Ein Polizist, der illegal an einer Schule ermittelt haben soll, ist suspendiert. Er will im Auftrag des Ex-OGH-Präsidenten Rzeszut gehandelt haben.

  • Ermittlungen für die FPÖ?

    Bild: (c) Dapd (Joerg Koch) Ein Polizist, auch Gemeinderat der FPÖ, nahm DNA-Proben eines Mädchens. Die Mutter des Kindes erstattete Anzeige, die Polizei ermittelt wegen Amtsmissbrauchs.

  • Geheimnisse im Fall Kampusch

    Bild: (c) EPA (MARCUS BRANDT) Der geheime Unterausschuss zum Entführungsfall Natascha Kampusch, der seit 1. Dezember unter strenger Geheimhaltung tagt, geht ins Finale. Am Ende könnte eine neue Anzeige stehen. Ein-Täter-These könnte fallen.

  • Innenministerin: "Gut evaluierter Fall"

    Bild: (c) Dapd (Ronald Zak) Die Regierung kommentiert die Mehrtätertheorie im Fall Kampusch nicht. Sollte weiterer Handlungsbedarf bestehen, werde man alles auf den Tisch legen.

  • Priklopil-Freund durch Telefonate verdächtig

    Bild: (c) EPA (Markus Leodolter) Ernst H., der frühere Freund und Geschäftspartner des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil, war unter anderem wegen verdächtiger Telefonate ins Visier der Fahnder geraten. Ebenso der Milizoffizier B.

  • Geheime Erkenntnisse im Fall Kampusch

    Bild: (c) EPA (MARCUS BRANDT) Brisanter Bericht der Staatsanwaltschaft: Weltweit wurde wegen rätselhaften Codes „Be kind slow“ in Sado-Maso-Szene ermittelt. Heeresabwehramt-Sonderoperation „Dürer“ gegen weiteren Offizier.

  • Kampusch-Unterausschuss nimmt Arbeit auf

    Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER) Der Unterausschuss zum Fall Kampusch hat seine Arbeit aufgenommen. Peter Pilz wirft der FPÖ vor, aus der Causa auf die "schmutzigste Art und Weise" politisch Kapital zu schlagen.

  • Kampusch: Grüne Kritik an "Gefälligkeitsjustiz"

    Bild: (c) APA (Roland Schlager) Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert eine Suspendierung der Kampusch-Staansanwälte und einen U-Ausschuss zu dem Fall.

  • Ermittler fürchtete, dass "Netzwerk agiert"

    Bild: (c) Dapd (Joerg Koch) Aussagen von Franz Kröll, dem verstorbenen Chefermittler im Fall Kampusch, erweisen sich nun als brisant. Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss.

  • Fall Kampusch: Strache attackiert Justiz

    Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER) FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet in der Causa Kampusch einen veritablen Justiz-Skandal. Der Fall "stinke an allen Ecken und Enden".

  • "Freispruch" für die Justiz

    Archivbild: Natascha Kampusch hat ihren Entführungsfall im Vorjahr in einem Buch verarbeitet. / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) Fünf in den Fall Kampusch eingebundene Staatsanwälte waren mit Amtsmissbrauchs-Vorwürfen konfrontiert. Die Justiz verteidigt die „Ein-Täter-These“.

  • "Ein-Täter-These schließe ich aus"

    Bild: (c)  (Fabry Clemens) Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut, zuletzt Mitglied der Evaluierungskommission im Fall Natascha Kampusch, schließt die offizielle Ein-Täter-These im „Presse“-Interview aus.

  • Serienweise Anfragen im Parlament

    Natascha Kampusch / Bild: (c) dapd (Joerg Koch) Justizministerin Beatrix Karl wird seit Monaten mit kritischen Fragen eingedeckt. Auch der viel zitierte Hundeführer-Hinweis ist wieder Thema.

  • Adamovich: Widersprüche im Fall Kampusch

    Bild: (c) EPA (MARCUS BRANDT) Widersprüchliche Angaben von Natascha Kampusch im Fokus von Ludwig Adamovich: Anhand des Entführungsfalles geißelt der ehemalige Höchstrichter Ministerkabinette als "Grundprobleme der Ministerialverwaltung".

  • Mehr
9 Kommentare
Politicus1
26.11.2011 15:54
0

Liebe Onliner:

wieso sind da so viele Kommentare gelöscht worden, bzw. gleich gar nicht durchgelassen worden?

Antworten Gast: ananyyyym
28.11.2011 11:24
0

Re: Liebe Onliner:

Na, warum wohl . . .

Gast: geoopster Heike
26.11.2011 11:16
15

dazu ANDREAS KHOL:

Eher legt ein Pudel einen Wurstvorrat an, als dass im Parlament etwas Geheimes geheim bliebe
*lesenswert*

Geheimnisverrat ist Amtsmissbrauch

Das Kind ist leider in den Brunnen gefallen. Frau Kampusch wurde erneut Verbrechensopfer. Opfer verantwortungsloser Politiker. Schändlich!
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/andreaskhol/379789/Geheimnisverrat-ist-Amtsmissbrauch
Die Rechtslage ist durch alle Gutachten klargestellt: Jede Behörde hat vor Weitergabe personenbezogener Daten eine Abwägung zwischen Geheimnisschutz und Aufklärungsinteresse vorzunehmen. Jede Behörde, also Minister und Parlament. Zuerst und zuvörderst der Minister. Die Ministerin hat die Prüfung nicht vorgenommen, den Großteil der Kampusch-Akten ins Parlament geliefert. Von dort fanden Inhalte ihren Weg in die Presse. Polizei und Justiz waren fast zwei Jahre dicht. Wer 2 und 2 zusammenzählen kann, weiß, wo der Verrat erfolgte. Eher legt ein Pudel einen Wurstvorrat an, als dass im Parlament etwas Geheimes geheim bliebe.
….............................

Anscheinend ist der Kommentar von Andreas Khol ZEITLOS gültig.
"Geheimnisverrat ist Amtsmissbrauch" gilt natürlich auch für einen gewissen RZESZUT, Amtsverschwiegenheit, Polizeiprotokolle mit KLARNAMEN von Unbeteiligten in seinem wichtigen Dossier, Persönlichkeitsschutz u.ä. sind für den wichtigen EX-OGH-Richter bekanntlich Fremdwörter.

Amtsmissbrauch ist übrigens ein Offizialdelikt, liebe peinlich schweigende Justiz.

Antworten ewo1
26.11.2011 18:19
2

Re: dazu ANDREAS KHOL:

hi,

die justiz ist nicht lieb, sondern faul und korrupt und lebensgefaehrlich fuer sich selbst.

Gast: Garst
26.11.2011 00:55
2

Bananenstaat die 700100te

Wann stehen wir auf?

Gast: m0nk
26.11.2011 00:22
1

der Geschädigte

im Amtsmissbrauchsverfahren ist der Staat im Recht auf Strafverfolgung, nicht das Opfer der ermittlungsgegenständlichen Straftat!

Politicus1
25.11.2011 22:25
1

Opfer-Fortführungsantrag

Könnten nicht auch die engsten Verwandten der NK - also Mutter, Vater, Geschwister - einen Fortführungsantrag stellen?
Sind im Falle einer Kindesentführung nicht auch die Eltern Opfer? Ich denke schon!

Hundefuerst
25.11.2011 21:53
3

"Das Opfer selbst"

Hieß es nicht immer wieder, das sogenannte Opfer hätte die Ermittlungen genau so gewünscht, wie sie abgelaufen sind? Und über allem thronte der undurchdringliche Opferschutz.

Antworten fefe
26.11.2011 09:45
3

Re: "Das Opfer selbst"

Ich denke, wenn die Vorwürfe der zwei pensionierten Richter stimmen, dann sind durchaus andere Opfer in Aussicht resp. gibt es schon. Denen steht auch Opferschutz zu.

Kerns rote Länder-Sorgenkinder

AnmeldenAnmelden