ÖVP muss höhere Familienleistungen opfern

Kulissen–Gespräche

Weihnachten ist ein Familienfest. Die von der Regierung angepeilte Schuldenbremse und der deswegen notwendige Sparkurs verhindern jedoch die Bescherung der ÖVP für ihre Kernklientel, die Familien.

Bereits in der Vorwoche war parteiintern von der ÖVP, die sich so gerne als „Familienpartei“ sieht, in einer Konferenz beraten worden. Bei den Vorhaben, mit denen Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner zu Wochenbeginn an die Öffentlichkeit traten, musste dann abgespeckt werden.

Aus der automatischen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation, die noch im August von der ÖVP-Spitze überlegt worden ist, wird vorerst wegen des Sparpakets nichts. Mitterlehner ist schon froh, jetzt verkünden zu können, dass es für die Familien – im Gegensatz zum Loipersdorfer Sparpaket im Herbst 2010 (Familienbeihilfe nur mehr bis 24 statt bis zum 26.Lebensjahr, Einschränkungen bei der 13.Familienbeihilfe) – jetzt von Regierungsseite zu keinen Kürzungen kommen werde.

Allerdings gibt es für die Familien im neuen Jahr auch ohne Einsatz des Sparstifts höhere Belastungen. Denn sie sind vor allem auch von diversen Gebührenerhöhungen – etwa in Wien – betroffen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das gilt für Mitterlehner im Hinblick auf die automatische Anpassung der Familienleistungen an die Teuerung. Das bleibe „auf der Tagesordnung“, stellte Familienminister Mitterlehner am Donnerstag via Austria Presse Agentur ausdrücklich fest. Allerdings bleibt völlig offen, wann es tatsächlich so weit sein wird.

Familienvertreter wie der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Alfred Trendl, halten es zwar für positiv, dass die Familien von Kürzungen verschont bleiben sollen. Durchschlagskräftiger sind aber die Seniorenchefs Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP). Die haben schon Mitte November bei einem Treffen mit der Bundesregierung sichergestellt, dass Pensionisten trotz des zu erwartenden Sparkurses ihre jährliche Pensionsanpassung auch für 2012 erhalten werden.

Die Familienleistungen und deren Verbesserung werden ebenso zum Wahlkampfthema vor der kommenden Nationalratswahl 2013 wie die nächste Steuerreform, die ebenfalls für 2013 anvisiert wurde. Eine Steuerreform ist weder für die ÖVP noch für den Regierungspartner SPÖ vom Tisch. Mitterlehner spricht jetzt „mittelfristig“ von einer Steuerreform.

Für Werner Faymanns SPÖ ist bereits klar, dass all jene Steuerpläne (Vermögensteuer, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer), die jetzt nicht im Paket zum Abbau der Staatsschulden von Rot und Schwarz vereinbart werden, spätestens vor der Nationalratswahl wieder auf die Tagesordnung kommen. Alles Weitere hängt vor allem auch davon ab, wie stark der Konjunktureinbruch im kommenden Jahr tatsächlich ausfällt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2011)