Signal wegen des Sparpakets: Nach Kritik an Kosten wird im Jänner auf großen Empfang verzichtet.
Die politische Weihnachtspause fällt für die Regierung heuer aus. Arbeiten für Sparpaket und Schuldenbremse lautet die Devise, die Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger ausgegeben haben. Am 27. Dezember geht es daher weiter.
Es ist nicht das einzige Signal, mit dem die Bevölkerung auf den Sparkurs in den kommenden Jahren eingestimmt werden soll. Die Chefs von SPÖ und ÖVP sparen sich auch den Neujahrsempfang in der Hofburg, den Faymann und sein früherer Vizekanzler Josef Pröll vergangenen Jänner gegeben haben. Wegen der Kosten für den gemeinsamen Empfang am 19. Jänner 2011 in der Wiener Hofburg hat es Kritik der Opposition gegeben. Kanzleramt und Büro des Vizekanzlers hatten sich die 110.000 Euro brüderlich geteilt, wie das Bundeskanzleramt später in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BZÖ preisgab. Insgesamt waren 4600 Einladungen hinausgegangen, rund 1600 Gäste kamen. Zumindest könnten Faymann und Spindelegger mit Finanzministerin Maria Fekter, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, den weiteren Regierungsmitgliedern sowie den Klubobleuten Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) Ende Jänner zusammentreffen – bei einer Klausur, bei der das Sparpaket fertiggeschnürt wird.
Spindelegger und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch werden den Sparkurs und die Schwerpunktthemen für das erste Halbjahr früher festlegen. Die einstigen ÖVP-Dreikönigstreffen sind zwar Geschichte. Der ÖVP-Obmann trommelt jedoch sein Team, wie der „Presse“ bestätigt wurde, am 5. Jänner in der ÖVP-Parteiakademie in Wien-Meidling zusammen.
Bei der SPÖ steht das nächste reguläre Treffen der Parteispitze – Bundespräsidium und Vorstand – offiziell erst am 1. Februar auf dem Kalender. Eine Neujahrskonferenz der Genossen, die während der Oppositionszeit unter Parteichef Alfred Gusenbauer ihre Blütezeit erlebte, ist Anfang 2012 nicht geplant.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2011)
