Eine Stadträtin übt für ein Ministeramt

Der Coup war perfekt inszeniert: Wiens Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehselyhat mit ihrem Manöver ihr politisch-taktisches Talent als SPÖ-Zukunftshoffnung unter Beweis gestellt. In ausgewählten Medien lancierte die junge SPÖ-Politikerin, dass im Ringen um eine Gesundheitsreform ein Durchbruch erzielt worden sei. Damit preschte ausgerechnet eine Landespolitikerin in einem besonders heiklen Sachbereich – auf dem zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung schwierig auszubalancierenden Gesundheits- und Spitalssektor – vor. Ihre Botschaft: Man sei sich grundsätzlich einig über die künftige Steuerung.

Wehsely, die für den großen Wiener Gesundheitsbereich verantwortlich ist, wurde zwar gemeinsam mit Oberösterreichs schwarzem Landeshauptmann Josef Pühringer nominiert, auf Länderseite diese Fragen zu verhandeln. Mit der recht voreiligen Verkündung eines Zwischenergebnisses steht vor allem ihr SPÖ-Parteikollege, der frühere Krankenkassen-Chef in Oberösterreich und jetzige Gesundheitsminister Alois Stöger als Blamierter da. Der wenig telegene Stöger galt bald nach dem Start des Kabinetts Faymann im Dezember 2008 als möglicher Ablösekandidat, weil er auch inhaltlich in dem politisch heiklen Bereich nicht für die SPÖ bei den Patienten und Wählern punkten konnte. Faymann lässt allerdings nicht so rasch jemanden fallen; mit seiner konsequenten Linie auch gegenüber der einflussreichen Ärztekammer nötigte Stöger aber auch nach und nach seinen Sozialdemokraten Respekt ab.

Das Hauptproblem bei der von der Wienerin Wehsely hinausposaunten Grundsatzeinigung war allerdings, dass viele Detailfragen und vor allem auch die Budgetierung völlig ungeklärt sind. Im Schlepptau hatte sie dabei die Wiener Gebietskrankenkassen-Chefin Ingrid Reischl, eine stramme rote Gewerkschaftslady. Deren Auftritt stieß bei Verantwortlichen in manchen Länderkassen, bei diversen Landespolitikern und beim obersten Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, dem Ex-ÖVP-Abgeordneten Hans-Jörg Schelling, recht sauer auf. Denn gerade die Wiener Kasse kämpft beständig mit Finanzproblemen und hat noch immer einen hohen Schuldenberg.

Wehselys Auftritt wird SPÖ-intern als Signal gewertet, ihre Anwartschaft auf die künftige Besetzung des Gesundheitsministeriums nach der nächsten Nationalratswahl zu untermauern. Eine Hürde ist privater Natur: Ihr Partner Andreas Schieder sitzt als roter Finanzstaatssekretär bereits in der Bundesregierung. Sonst säße sie vielleicht schon im Faymann-Kabinett. Eine kolportierte Variante besagt, dass Wehsely nach der Wahl einen anderen Wiener, nämlich den im rot-schwarzen Team derzeit recht populären Rudolf Hundstorfer, als Sozialminister ablösen könnte, sofern sich für diesen ein angemessener „Ersatzposten“ – das Wiener Bürgermeisteramt oder der Posten des Bundeskanzlers im Falle eines SPÖ-Wahlflops – fände. Schieder wiederum könnte in einer jedenfalls prestigeträchtigen Position nach Wien wechseln. Zumindest momentan sind derlei Personalüberlegungen allerdings ohnehin vom Endspurt für das Steuer- und Sparpaket überlagert.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2012)