Neue Linie für Wiens ÖVP: Wirtschaft, Bildung, Verkehr

"Willkommen zum Neustart.“ Der Text auf den Einladungen für den 34.Landesparteitag der Wiener ÖVP am 25.Februar gibt das Motto vor. Der Tag, an dem der nicht-amtsführende Stadtrat Manfred Juraczka zum Parteichef der Wiener VP gewählt wird, soll der Abschluss mit der jüngsten Vergangenheit sein. Einer wenig ruhmreichen Vergangenheit.

Nachdem Christine Marek, mit tatkräftiger Hilfe der Bundespartei, die Wiener VP zu ihrem schlechtesten Abschneiden in ihrer Geschichte geführt hat, nach den internen Grabenkämpfen, der langen Suche nach einem Obmann, will die Stadtpartei dieses Kapitel mit dem Landesparteitag offiziell abschließen. Ein Kernpunkt: Die Partei hat sich eine neue Linie verpasst. „Es geht um die Schwerpunkte Wirtschaft, Verkehr und Bildung“, sagt VP-Klubchef Fritz Aichinger zur „Presse“.

Damit behebt die neue Führung ein Problem, das die Partei belastet hat. „Dass nicht mehr unsere Wirtschaftskompetenz, unsere Kernkompetenz vorkommt – was soll man dazu sagen?“, hatten viele Funktionäre noch in der Ära Marek kritisiert. Auch der Wirtschaftsbund, der mächtigste Flügel der Wiener VP, sah das so – und begann sich von der Partei zu distanzieren.

Mit der neuen Linie sollen nun alle wieder in einem Boot sitzen. Die Richtung, die Juraczka vorgegeben hat: Konstruktive Opposition, also Kritik an der rot-grünen Stadtregierung, aber gleichzeitig die Präsentation von Gegenmodellen. Damit will sich die ÖVP von der lauten, destruktiven Linie der Freiheitlichen abheben. Gleichzeitig soll es ein Angebot für Wähler sein, die gegen Rot-Grün sind, denen die FPÖ allerdings zu „verhaltensoriginell“ ist. Auf Basis dieser Linie definiert Aichinger die Schlagworte Leistung, Eigentum, Einsatz, Selbstverantwortung und Solidarität, „wo es sein muss“.

Was bedeutet das in der Praxis? Im Bereich Familienpolitik wird sich die Wiener VP nun stärker der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern. Hier sollen konkrete Modelle erarbeitet werden. Denn die Familie sei die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft, meint Aichinger.

Neben der Wirtschaftspolitik der Stadt Wien („Mit Strukturreformen könnte die Stadt mehr einsparen, als vom Bund gefordert – Stichwort: Sparpaket“, so Aichinger) steht das Thema Verkehr im Mittelpunkt der VP-Linie. Ein Beispiel: Die Wiener ÖVP kämpft gegen den Plan von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, die Mariahilfer Straße de facto autofrei zu machen. „Es soll mit dieser wichtigen Straße keine Experimente geben“, so Aichinger. Das würde die beliebte Einkaufsstraße ruinieren. Das Geld solle lieber in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Die neue Linie soll auch entsprechend kommuniziert werden. Derzeit arbeitet die Partei an einem entsprechenden Konzept. Was dieses Konzept bringen soll? Aichinger: „Es ist ein wesentlicher Faktor, dass die ÖVP nun, mit dem Landesparteitag, sichtbar und hörbar wird.“ Nachsatz: „Wir müssen jetzt noch stärker in die Öffentlichkeit gehen, also nicht mehr intern diskutieren, sondern wirklich hinausgehen.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)