Vorwärts zurück zu einem Superbildungsministerium

21.02.2012 | 18:24 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Die Vereinbarung, die Regierung auf 16 Mitglieder zu reduzieren, gibt Fusionsplänen für das Wissenschafts- und Schulressort Auftrieb.

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Kulissegespräche

Die amtierenden Regierungsmitglieder sind von Journalistenfragen zur vorgesehenen Verkleinerung von 18 auf 16 Mitglieder nach der nächsten Nationalratswahl 2013 bereits genervt. Natürlich hängt die Machtaufteilung im neuen Kabinett zuerst einmal von der künftigen Regierungskonstellation ab, ob es also zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz, zum Einzug der FPÖ in die Regierung oder gar zur Duldung einer Minderheitsregierung kommt.

Unabhängig davon werden aber im Wissenschaftsministerium und im Unterrichtsressort, die derzeit von Karlheinz Töchterle und Claudia Schmied geführt werden, Vorarbeiten für eine etwaige erneute Zusammenlegung zu einem großen Bildungsressort wie bis 2007 unter Elisabeth Gehrer (ÖVP) registriert. Führende Bedienstete beginnen sich bei internen Entscheidungen über Arbeitsabläufe und Personalfragen auf den Fall einer erneuten Fusion einzurichten.

Gegen die Bildung eines Superbildungsressorts wird eingewandt, dass in den kommenden Jahren sowohl im Schul- als auch im Universitätsbereich noch so viele Reformvorhaben warten, dass genug Arbeit für zwei Ressortchefs in einer fünfjährigen Amtsperiode wartet. Außerdem würde nach außen hin eine Fusion gerade in dem Bereich als Signal angesehen, dass jede neue Regierung – in welcher Parteienzusammensetzung auch immer – die Bildung abspeckt.

Für eine Zusammenlegung wird ins Treffen geführt, dass damit die Bildungsagenden vom Kindergarten, der als Vorschule ohnehin bereits eine Aufwertung erfährt, über die Schulen bis zu den Universitäten in einer Hand lägen. Genau das wird vor allem bei einer Neuauflage von Rot-Schwarz jedoch als Argument genannt, warum es bei einer Trennung in zwei Ministerium bleibt. Denn damit könne dann keine der beiden Regierungsparteien allein dem Bildungssektor seinen Kurs vorgeben.

Schon jetzt beäugen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, vor allem aber die verantwortlichen Bildungspolitiker in der zweiten und dritten Reihe bei jeder geplanten Maßnahme – Stichworte: Studiengebühren und Gesamtschule – mit Adleraugen. Der koalitionsinterne Stellungskrieg um die Studiengebühren flammteben neu auf.

Zwar wird in beiden Koalitionsparteien nach der Einigung über das Steuer- und Sparpaket fix damit gerechnet, dass erst 2013 der Nationalrat neu gewählt wird. Dennoch ist SPÖ-intern zu hören, dass nicht mit einer weiteren Periode Claudia Schmieds, die seit Jänner 2007 im Amt ist, gerechnet wird. Schließlich stünde die Umsetzung zahlreicher eher mühseliger Reformen bevor. Und dem Kulturbereich hat Schmied mit langfristigen Personalentscheidungen über 2013 für Burgtheater-Chef Matthias Hartmann und Operndirektor Dominique Meyer einen Stempel aufgedrückt.

 

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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