Das Lehrerdienstrecht im Dornröschenschlaf

Es ist inzwischen drei Jahre her, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied zu Beginn der Fastenzeit 2009 mit der Idee vorgeprescht ist, Lehrer sollten zwei Stunden länger in der Klasse sein. Nach langem öffentlichen Schlagabtausch mit der Beamtengewerkschaft, mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer und Lehrer-Chefverhandler Walter Riegler, der damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer war, dauerte es Monate, bis überhaupt Gespräche über ein neues Lehrerdienstrecht aufgenommen wurden. Noch immer heißt es allerdings: Bitte, warten! An der Spitze der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer hat inzwischen Paul Kimberger den Vorsitz übernommen.

Lehrerverhandler beklagen fehlendes Engagement der Schulministerin. Schuld daran, dass die Beratungen über ein neues Dienstrecht samt höheren Einstiegsgehältern für Junglehrer in Dornröschenschlaf gefallen sind, war zuletzt allerdings auch das Sparpaket der Bundesregierung. Dafür war in den vergangenen Wochen seit Weihnachten viel Zeit und Kraft – gerade auch von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) – notwendig.

Fekter war es auch, die die Lehrer und ihre Gewerkschaftsvertreter noch im Spätherbst aufgeschreckt hat. Die resolute Ministerin aus Oberösterreich machte sich dafür stark, dass neu eintretende Pädagogen zum Berufsstart zwar mehr Gehalt bekommen, dafür aber auch länger in der Schule anwesend sein sollen. Damit würde die Regierung die Mehrkosten für die Bezüge wieder hereinbringen.

Allerdings ist die Haltung der Regierung zum neuen Dienstrecht noch immer nicht endgültig festgelegt. Langsam läuft aber SPÖ und ÖVP und auch den Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger die Zeit davon. Für das kommende Schuljahr 2012/13 ist der Zug für ein neues Lehrerdienstrecht ohnehin längst abgefahren. Selbst für die nun ins Auge gefasste Einführung ab dem Schuljahr 2013/14 wird es wegen der langen Vorlaufzeiten mit einem Verhandlungsabschluss spätestens bis zum Sommer höchste Eisenbahn, damit die Neuregelung dann rechtzeitig bis Ende 2012 beschlossen werden kann. Daher soll nun nach Abfertigung des Steuer- und Sparpakets die Position regierungsintern abgeklärt werden, heißt es in Koalitionskreisen. Schmied hat jedenfalls dazugelernt und will sich nicht mehr als Einzelkämpferin in die Auseinandersetzung mit den gut organisierten Lehrervertretern stürzen.

Angesichts des Spardrucks ist die Ausgangsposition für die rot-schwarze Regierung nicht einfacher geworden. Finanzieller Spielraum ist keiner vorhanden. Gleichzeitig geraten SPÖ und ÖVP in die Bredouille, weil die Pensionierungswelle bei den Pädagogen voll angelaufen ist und daher für Neue ein Umstieg auf ein neues Dienst- und Gehaltsschema längst überfällig ist.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2012)