Jarolim bald nicht mehr roter Chef im U-Ausschuss

21.05.2012 | 18:32 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Der SPÖ-Fraktionsführer will sich wieder mehr um seine Kanzlei kümmern, heißt es. In Wahrheit dürfte es wohl um den Koalitionsfrieden gehen.

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Am Montag saß Hannes Jarolim noch den SPÖ-Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss vor, doch damit soll „Presse“-Informationen zufolge schon in den nächsten Tagen Schluss sein. Angeblich will er sich als Fraktionsführer und auch als „einfaches“ Ausschussmitglied zurückziehen, um sich wieder stärker seiner Rechtsanwaltstätigkeit in seinem Büro in Wien widmen zu können. Die Ausschussarbeit – behandelt werden vermutlich noch bis Herbst insgesamt sieben Themen – koste ihn (zu-)viel Zeit, heißt es dazu von SPÖ-Seite. Jarolim selbst nimmt zu den Spekulationen bisher nicht offiziell Stellung.

Übernehmen werde den Vorsitz aber demnächst Otto Pendl, wie in Parlamentskreisen zu hören ist. Das sei insoweit schade, als man mit Jarolim einen Volljuristen verliere, der u. a. auch auf Immobilienrecht spezialisiert ist. Aktuell behandelt der Korruptionsuntersuchungsausschuss diverse Immobiliendeals wie jenen um den Justiztower (siehe oben). Doch schon ab dem Thema „Blaulichtfunk“ soll Jarolim nicht mehr dabei sein.

Nicht nur seine Anwaltstätigkeit sei Hintergrund für den Rückzug, verlautet jetzt in Abgeordnetenkreisen. Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann selbst könnte seine bisherige Nummer eins im U-Ausschuss zurückgepfiffen haben; immerhin ist Jarolim u. a. bei den Ladungslisten (wer wird im Ausschuss befragt?) immer wieder durch Aussagen aufgefallen, die den Koalitionspartner ÖVP schwer verärgert haben dürften. Zwar stimmte die SPÖ unter Jarolim vereinbarungsgemäß nie gegen den Juniorpartner – so bestand sie z. B. auch nicht auf einer Vorladung von ÖAAB-Verantwortlichen im Zusammenhang mit „Sponsoring“ –, Jarolim hielt mit seinem Unmut aber selten hinterm Berg.

Faymann soll nun Sorge haben, dass sich die ÖVP für den selbstbewussten Kurs der SPÖ im Ausschuss revanchieren könnte: dann nämlich, wenn der U-Ausschuss das Thema „Inseratenvergabe durch Ministerien“ (als verdächtig gelten v. a. SPÖ-Ressorts) behandelt. Indem man Jarolim aus dem Ausschuss gehen lässt – oder ihn abzieht –, wolle man vorsorgen, dass die Fragen der ÖVP später nicht zu hart ausfallen, ätzt man unter den Parlamentariern. Bestätigt ist dieser Hintergrund freilich nicht. Allerorten wird aber die Mühe um den Koalitionsfrieden betont, nachdem es zuletzt noch erhebliche Turbulenzen rund um das Transparenzpaket gegeben hat und die Aussicht auf ein „Aussitzen“ der Koalition bis 2013 nun als mehr als wahrscheinlich gilt.

Einen eigenen Weg hat die ÖVP am Montag zumindest kulinarisch eingeschlagen: Statt Obst bot sie erstmals Würstel im Ausschusslokal an. ÖVP-Fraktionschef Werner Amon hatte sich schon mehrfach „handfestes“ Essen gewünscht und damit viel Zustimmung geerntet. Jeden Tag stellt eine andere Fraktion Essen bereit. Ob nach der ÖVP noch andere Fraktionen Würstel servieren werden, ist offen.

 

E-Mails an: regina.poell@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2012)

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44 Kommentare
 
12

Doktor Jarolim, Lobbyist der Pharmawirtschaft

ist sicher sehr damit beschäftigt, seinen Klienten Gutachten zu liefern um für die halbseidene Justiz eine Argumentationsgrundlage zu haben, dass die gesamte Arzneimittelbeschaffung der Republik Österreich vom Bundesvergabegesetz ausgenommen ist, obwohl aufgrund des Wortlautes des Gesetzes die Arzneimittel genauso ausgeschrieben werden müssten wie andere Lieferleistungen.

Jarolim hat sicher jetzt schon ausgesorgt.

Gast: gast-gast
22.05.2012 14:47
1

Worüber regen sich da die Wichtigmacher auf?

Jedem Wohnungsschenden ist die Provisionsproblematik wohl bekannt: drei Monatsmieten als Provision zahlen zu müssen, um das Objekt beziehen zu können. Ebenso üblich: drei Monatsmieten vom Abgeber des Objekts. Die für diese Provisionen verantwortlichen handelnden Personen sind auch bekannt - schliesslich ist diese Provisionsregelung gesetzlich gedeckt und somit auch auf dem Mist der jetzt die Empörten spielenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses gewachsen. Eine Änderung der erlaubten Provisionen obliegt dem Gesetzgeber und somit im Aufgabenbereich dieser Damen und Herren. Änderung wäre höchst angebracht und wünschenswert.. Lesenswerter Artikel zur sich entwickelnden Immobilienbblase: „Atemberaubende Preissteigerungen“ auf http://www.eu-infothek.com/article/alarm-im-speckguertel-immobilienblase" target="_blank">http://www.eu-infothek.com/article/alarm-im-speckguertel-immobilienblase

Antworten Gast: Saiffenstayn
22.05.2012 20:15
0

Re: Worüber regen sich da die Wichtigmacher auf?

kriegt die Provision Irgendwer?
oder ein partei-unterläufer ?
oder der Freund von A und X ?

oder nur der profesisionelle Makler ?

oder wird der Makler von der Partei bestimmt ????

Jarolim ist in der Tat ein Spitzenjurist.

Das ein hoch qualifizierter Mann in der Politik nicht reüssieren kann/soll ist irgendwie vordergründig klar. Damit verliert das alles noch mehr an Qualität und was bleibt ist ein reines Kasperltheater für das Stimmvieh.

Re: Jarolim ist in der Tat ein Spitzenjurist.

Das ist nicht das Thema.
Wenn ein Spitzenmann oder Frau (Jurist, Wirtschaftsfachfrau, etc.) in die Politik geht um dort ein guter Politiker zu sein, ist das mehr als erstrebenswert.
Wenn er als "Nebenberuf" in die Politik geht und seine Prioritäten ganz wo anders liegen - hilft uns der Spitzenmann überhaupt nichts und wenn er überhaupt nur in der Politik ist, um seinen Interessen zu dienen (oder denen seines Netzwerkes) ist er wahrscheinlich schädlich (auch Grasser hat sicherlich ein überdurchschnittliches Talent).
Der Umkehrschluss, dass ohne diese nur Kasperltheaterspieler für "Stimmvieh" (so wie sie es ausdrücken) verbleiben, liegt nur daran, dass die erstgenannten Typen und ihre Interessensorganisationen (Parteien) verhindern, dass andere Typen - also fähige Menschen, die sich der Politik widmen und dort die Interessen der Menschen vertreten, groß werden können . Das lässt sich nur mit einem Direktwahlsystem lösen - man sollte das "Stimmvieh" nur weil es blöd gehalten wird, nicht generell für blöd einschätzen - Schwierigkeiten und notwendige Lernprozesse natürlich mit eingeschlossen.

Gast: HelleOlga
22.05.2012 10:46
6

Klar, dass dem Gartenschlauch-Werner


der kritische und nicht-nur-parteipolitsch agierende Jarolim nicht passt.

Es gibt noch ein paar vernünftige Personen in der spö, aber die kommen durch die Werner'sche Gardena-Politik unter die Räder...

Was bleibt, sind die rückgratlosen Gardena-Typen Werner, Laura, Niko, etc.

die spö wird nur mehr von der övp an Brechreiz überboten.

2 Aussagen in diesem Bericht sind bedenklich

1. Rückzug aus dem U-Ausschuss wegen fehlender Zeit in der eigenen Rechtsanwaltskanzlei - dazu:
Dr. Hans Jarolim
Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat Syndikus der Austrian Airlines
Rechtsanwalt in Wien
Präsident der Österreichisch - Chinesischen Juristischen Gesellschaft
Committee Member der EALA - European Air Law Association
zahlreiche juristische Vortragstätigkeit

Wo liegen wohl die Prioritäten von Hrn. Dr. Jarolim - fühlen wir Bürger uns von ihm vertreten (wenn wir kein zahlender Klient sind)?

2.
Faymann soll nun Sorge haben, dass sich die ÖVP für den selbstbewussten Kurs der SPÖ im Ausschuss revanchieren könnte?
Dazu bedarf es wohl keines zusätzlichen Kommentars.

Ein Parlament als Erfüllungsgehilfe von persönlichen Einzelinteressen und Parteiinteressen und Untersuchungsausschüsse als teure Politshows mit fragwürdiger Konkurrenz zur Justiz für Kriminalfälle.

Ist das, das System, das wir uns in Zeiten von schwerwiegenden Problemstellungen wünschen?

Antworten Gast: Saiffenstayn
22.05.2012 20:16
0

Re: 2 Aussagen in diesem Bericht sind bedenklich

nicht das parlament ist Erfüllungsgehilfe,

sondern die ÖVP hat einen DEAL gemacht ???

und das geht eben dann so !

könnte irgendwer mal der övp ausrichten,

dass sie keine absolute mehrheit hat, mit der sie ihren willen und ihre vertuschungstaktik durchsetzen könnte!

unglaublich, wie eine kleinpartei den rest der republik am nasenring vorführt. aber hauptsache, sie können in sonntagsreden betonen, wie transparent und aufklärungswillig sie nicht sind!

Re: könnte irgendwer mal der övp ausrichten,

werner, kusch!

Antworten Gast: Luzifer
22.05.2012 09:01
3

Re: könnte irgendwer mal der övp ausrichten,

Schau, das "oberste Kichenerbsensgericht" geistert wieder durch "die Presse"! Ehrlich, was zahlt die Löwelstrasse für deinen Unsinn?

Gast: Servus
21.05.2012 22:16
7

Doppelmoral?

Vielleicht irre ich mich, aber hat der Jarolim nicht einmal wegen einem Kunden seiner Kanzlei im Parlament interveniert.

Wenns stimmt bitte grün klicken sonst rot

Gast: Helmut Holec, Burgermister in Ruhelage.......Wie wa(h)r denn das mit Werners Grundstücksgeschäften in Liesing???
21.05.2012 21:25
18

Herr Pilz,HAAAAALLO:::::::HAAAAAALLO Herr Pilz, hören sie mich!?.........

.....WANN kommt denn die 7 Millionen Euro-Causa(HUNDERT MILLIONEN SCHILLING) vom Werner dran, SIE SIND SO RUHIG HERR PILZ.....wenn sie sich bei anderen Parteien wegen ein paar Tausend Euro echauffieren, dann sollten ihnen die 7 Millionen Euro(Steuergeld), der Bruch des rotgrünen Schweigens, schon wert sein, ODER liegt der Schwerpunkt ihrer Ausschusstätigkeit am eintunken jener Parteien, die ihrer Partei bei den Wahlen 2013 das Abschiedslied in den Wurlitzer drücken.....
Be.es: Herr Pilz, WIE sie diese 7 Millionen-Euro-Causa im Untersuchungsausschuss behandeln, davon hängt für mich ab, WAS ich von ihnen halten soll!

Re: Herr Pilz,HAAAAALLO:::::::HAAAAAALLO Herr Pilz, hören sie mich!?.........

Auf den Holec seinen Kommentar zu antworten rentiert sich nicht!
Das ist ja das Problem in Österreich, dass einige diese Bereicherung auf Staatkosten gutheißen, solange meine Partei am Zug ist.
Grundsätzlich müsste gelten, dass jeder unerklärbare Zugriff auf Staatsgeld (wenn nur ein bisschen Nebel über der Sache liegt) sofort zurück zu bezahlen ist, bis deren Ordnungsmäßigkeit oder Sauberkeit geklärt ist!


Re: Herr Pilz,HAAAAALLO:::::::HAAAAAALLO Herr Pilz, hören sie mich!?.........

oft können sie noch nicht bei meetings teilgenommen haben. denn sonst wüssten sie, dass solche in der regel eine tagesordnung haben, wo punkt für punkt abgearbeitet wird.
eine firma, deren mitarbeiter nicht daran halten und wild und ohne konzept von einem (lieblings)thema zum anderen springen, wird es zu nichts bringen.

warum können sie nicht warten, bis die inseratensache auf der tagesordnung steht?

bürger wie sie sind ein hindernis für eine ordentliche aufarbeitung der probleme. und sie sollten sich nicht wundern, wenn sie ignoriert werden.

Die Aufträge aus der Roten Regierungsmannschaft und aus dem Rathaus in Wien kommen schon,

direkt oder indirekt, keien Angst!

Der Steuerzahler "plecht" dann für Jarolim!"

Gast: b754
21.05.2012 20:41
6

ist da einer schüssel zu nahe gekommen

dass ihn die övp rausmobbt

Re: ist da einer schüssel zu nahe gekommen

unfähigkeit geht halt auf dauer nicht durch!

Antworten Antworten Gast: b754
21.05.2012 22:19
3

Re: Re: ist da einer schüssel zu nahe gekommen

du lebst ja auch

Gast: Glas Klar
21.05.2012 20:26
4

"vereinbarungsgemäß nie gegen den Juniorpartner"

Kein Wunder, wenn im Vorwahljahr dann vor allem die große Oppositionspartei in die Mangel genommen wird und damit lustiger Weise der U-Ausschuß auch noch den Regierungsparteien Vorteile einräumt, weil sie mit ihrer Mehrheit alles steuern können.

Aufklärung muss sein, ob blau, orange oder grün, aber vor allem jene, die in dieser Republik am längsten regiert haben und all deren Geschäfte und Vergaben höchst interessant wären!

Daher Transparenz und direkte Demokratie jetzt !

Gast: Mark Twain
21.05.2012 20:03
17

Auch wenn der Jarolim noch so weit geht. Wir wollen den Inseraten Fellner, auch Inseraten Wolferl genannt. Was der wohl alles zu berichten hätte, unter Wahrheitspflicht.


Oder wollen die Grünen dem zukünftigen Koalitionspartner nicht weh tun? Schon jetzt mauern, für den künftigen Koalitionsfrieden?

Und nicht auf andere ausreden. Einfach laut fordern. Die Medien hören es dann schon.

Gast: illepu
21.05.2012 19:47
2

fachkenntnis

mir tut's leid, ich halte jarolim für einen der fähigeren politiker bei den roten mit guter kenntnis der materie! leider ist er halt in der spö ein parteipolitisches leichtgewicht.

feiger kriecher

jarolim ist ein feiger kriecher, der jedes unrecht deckt und ignoriert, wenn es "für die partei" begangen wird. so jemand sollte weder abgeordneter noch rechtsanwalt sein.

Antworten Gast: allzufähig
21.05.2012 20:30
4

richtig! war er nicht mit dabei, als der Aufruf nach mehr Genossen in die Justiz erfolgte?

das zeugt nämlich wirklich von Fähigkeit und ist genau das, was die Justiz braucht und wovon sie so richtig zur roten Blüte gebracht werden kann!

es ist Sommer, und da


schmilzt die Butter auf dem Kopf.

Wie war denn das mit der Staatsdruckerei und mit den Klienten des Herrn Jarolim?

Gast: Justizbeamter
21.05.2012 18:45
8

Der Ex-FP-Justizminister

hat der seinerzeit nicht Strafgefangene
als Zwangsarbeiter privat bei sich schuften lassen?

 
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