Josef Caps Schlüsselrolle vor dem SPÖ-Parteitag

In der SPÖ sind die Vorarbeiten für den Bundesparteitag am 13. Oktober im Gang. Eine wichtige Funktion kommt im Vorfeld der Antragskommission zu: Die heikle Aufgabe des Vorsitzes in diesem Gremium übernimmt nach Informationen der „Presse“ der seit gut einem Jahrzehnt amtierende Klubobmann Josef Cap. Turnusmäßig wird der SPÖ-Bundesparteivorstand in der kommenden Woche das letzte Mal vor der Sommerpause tagen, bevor es Mittwochabend zu Werner Faymanns Kanzlerfest nach Wien-Altmannsdorf geht. Nicht nur der Staat bekundet Sparwillen, auch die SPÖ: Aus Spargründen ist heuer die Gästeliste kürzer.

In der Antragskommission wird Cap, der seit fast 30 Jahren im Hohen Haus ist, manch umstrittenes Papier auf den Tisch bekommen. Das gilt besonders für den Antrag, der auf ein Verbot des kleinen Glücksspiels hinausläuft. Beim Wiener SPÖ-Parteitag hatte dieses Anliegen gegen Widerstand des roten Establishments um Bürgermeister Michael Häupleine Mehrheit erhalten. Wie die Mehrheitsverhältnisse unter den Delegierten beim SPÖ-Bundesparteitag ausschauen, gilt derzeit SPÖ-intern als ungewiss. Steiermark und Kärnten unterstützen die Forderung nach einem Verbot solcher Glücksspiele.

Spannend wird allerdings auch, wie die Anträge zu den Studiengebühren aussehen werden, nachdem die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der Linie der SPÖ-Bundesparteispitze – Nein zu Gebühren – abgerückt ist. Bereits im Juni 2010 sind die Jungsozialisten mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Moitzi mit einem Antrag zur Abschaffung des Konkordats, der Österreichs Beziehungen zum Vatikan regelt, in der Minderheit geblieben. Ob es heuer einen neuen Anlauf gibt, ist unklar.

Fix ist hingegen, dass die Linie der SPÖ zum EU-Fiskalpakt per Parteitagsbeschluss am 13. Oktober im St. Pöltner Veranstaltungszentrum festgelegt werden soll. Viele Genossen von Oberösterreichs Landeschef Josef Ackerl über die Jusos bis hinein in Caps Parlamentsklub wünschen sich gemeinsam mit den EU-Sparvorgaben mehr Mittel zum Ankurbeln der Wirtschaft.

Faymann wird diesbezüglich schon am 26. Juni – zwei Tage vor dem EU-Gipfel – vor Gewerkschaftern in Wien Farbe bekennen müssen. Der ÖGB lädt den Bundeskanzler in die neue Gewerkschaftszentrale Catamaran an der Donau zum Europa-Dialog. Thema: „Europas Zukunft – Sparen statt Wachsen?“ Der Hausherr, Gewerkschaftspräsident Erich Foglar, hat in den vergangenen Wochen und Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass er nichts von einem „Spardiktat“ hält.

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2012)