Khamenei: „Werden uns Druck nicht beugen“

TEHERAN/WIEN. Wer im Iran wirklich wissen will, was im Land vorgeht, hört BBC Persian Service. Das war schon in der Zeit vor der Revolution so. Damals hörten die Perser die Stimme des späteren Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini auf BBC; so wurden die Ideen der Revolutionäre verbreitet. Die heute an den Hebeln der Macht sitzenden Eliten der Islamischen Revolution wissen also selbst am besten über die Macht der Medien Bescheid.

Nun hat das iranische Außenministerium angekündigt, die Beziehungen mit Großbritannien herabzustufen. Außenminister Manouchehr Mottaki wirft Großbritannien vor, sich in Irans innere Angelegenheiten einzumischen.

Einer der Hauptgründe für die iranischen Attacken gegen London dürfte dabei der persische Dienst der BBC sein. Dieser Dienst berichtete am Mittwoch auch ausführlich über eine Stellungnahme des obersten religiösen Führers Ali Khamenei im staatlichen Fernsehen, in der er sich erneut kompromisslos zeigte: „Weder das Establishment noch die Nation werden sich dem Druck beugen“, beteuerte Khamenei, der die oberste Instanz der islamischen Republik repräsentiert.

Oppositionsproteste gehen weiter

Zuvor hatte unter anderem die Ehefrau Moussavis, Sahra Rahnaward, auf der Website ihres Mannes erklärt, sie halte weitere Proteste für ihre Pflicht. Einer der unterlegenen Kandidaten, der konservative Exgeneral Mohsen Rezaie, ist aus der Oppositionsphalanx der drei unterlegenen Kandidaten ausgeschert und hat inzwischen „wegen der sensiblen politischen und Sicherheitslage“ seine Wahlanfechtung zurückgezogen.

Der Iran wird seit vergangenem Wochenende von heftigen Unruhen erschüttert, nachdem es bei Protesten gegen die von der Opposition vermutete Wahlfälschung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen war.

Polizei bestätigt Nedas Tod

Das bekannteste Todesopfer ist Neda Agha Soltani. Ihr Tod wurde gefilmt und im Internet veröffentlicht. Die iranische Polizei bestätigte mittlerweile, dass die junge Frau bei einer Kundgebung erschossen worden sei. Bisher war im staatlichen Fernsehen von einem gefälschten Video die Rede gewesen.

Angesichts der Gewalt fordert die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi politische Sanktionen gegen Teheran. „Ich bin gegen wirtschaftliche Sanktionen, weil darunter vor allem die Bevölkerung leiden würde. Was ich will, sind politische Sanktionen.“

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad warnt im Gespräch mit der „Presse“ vor einer Verschärfung von Sanktionen. „Sanktionen haben bisher nichts gebracht, warum sollten sie jetzt zum Erfolg führen?“ Man müsse den Dialog mit dem Iran fortführen, auch wenn der Politologe zugibt, dass diesen zu führen angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Tage schwieriger geworden sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2009)