Einladungen auf Kosten der Steuerzahler?

13.02.2013 | 17:59 |   (Die Presse)

Sonderlandtag wegen Landesrat Dobernigs „Valentinskonzerten“ noch vor der Landtagswahl. Kärntens ÖVP-Vizechef Markus Malle zeigte unterdessen Dobernig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

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[KLAGENFURT/APA/RED.] Auf Antrag der SPÖ wird noch vor der Wahl am 3. März eine Sondersitzung des Kärntner Landtages stattfinden. Grund seien einerseits die umstrittenen „Valentinskonzerte“ von FPK-Landesrat Harald Dobernig und andererseits ein Streit über die Aufhebung der Immunität des FPK-Abgeordneten Adolf Stark, erklärte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr am Mittwoch. Stark ist auch Bürgermeister von Reifnitz; wegen des Verkaufs von Schloss Reifnitz 2005 an Neopolitiker Frank Stronach ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Rohr warf FPK-Klubchef Gernot Darmann vor, die Einberufung einer Sitzung zur Aufhebung der Immunität zu verweigern. „Er versucht anscheinend, sich über den 3. März hinwegzuretten, um Ermittlungen gegen seinen FPK-Parteifreund vor dem Wahltag zu blockieren.“ Die Sonderlandtagssitzung muss bis Mittwoch nächster Woche einberufen werden.
Kärntens ÖVP-Vizechef Markus Malle zeigte unterdessen Dobernig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Das berichtete der ORF am Mittwoch. In der Anzeige wird Dobernig Amtsmissbrauch und Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten vorgeworfen, weil der Volkskulturreferent kurz vor der Wahl vier „Valentinskonzerte“ mit Gratiseintritt veranstaltet. FPK-Chef Kurt Scheuch und Dobernig wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück.

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Dörfler droht Anzeige


Eine Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft droht laut „Kurier“ auch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler – allerdings erst nach dem 3. März. Anlass sollen die Werbebroschüren des Landes Kärnten sein, die 2009 kurz vor der Wahl ausgegeben wurden und in Stil und Wording stark jenen des BZÖ (heute FPK) ähnelten.

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