Milliardär Stronach kaufte 2005 ein Schloss in der Gemeinde Maria Wörth - angeblich viel zu billig. Die Staatsanwaltschaft will gegen den dortigen Bürgermeister ermitteln.
Im Jahr 2005 verkaufte die Gemeinde Maria Wörth das Schloss Reifnitz an den Milliardär Frank Stronach - angeblich zu billig. Die Justiz ortet Untreue und will in der Causa gegen den Bürgermeister von Maria Wörth, den FPK-Landtagsabgeordneten Adolf Stark und den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Martin Strutz - ein langjähriger Weggefährte des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider - ermitteln.
In der Vorwoche hatte die Staatsanwaltschaft deshalb einen Auslieferungsantrag gestellt, am Mittwoch kommt der Kärntner Landtag diesem nach: Er wird bei seiner Sondersitzung Starks Immunität aufheben. Tags zuvor wird der zuständige Rechts- und Verfassungsausschuss den entsprechenden Beschluss fassen. Am 26. Februar entscheidet dann der Immunitätsausschuss des Nationalrats über Strutz' Immunitätsaufhebung.
Der Hintergrund: Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Stronach einen zu niedrigen Quadratmeterpreis für das Schloss bezahlt haben. Zudem soll auch jene Abschlagszahlung von einer Million Euro überprüft werden, mit der sich die Gemeinde ihr Rückkaufrecht ablösen ließ. Dieses Recht wurde der Kommune für den Fall eingeräumt, dass Stronach nicht wie vertraglich vereinbart binnen fünf Jahren ein Hotel eröffnet. Das Hotel wurde nie realisiert, Kritiker behaupten, dass die Million viel zu wenig gewesen sei.
Sobald Stark und Strutz von Landtag bzw. Parlament ausgeliefert sind, kann die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beginnen.
BZÖ-Grosz rechnet mit Auslieferung
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird am 26. Februar über die Aufhebung der Immunität von Strutz entscheiden. Der stellvertretende Ausschussobmann Gerald Grosz (BZÖ) rechnet damit, dass es eine Auslieferung geben wird, da es in diesem Fall nicht um Strutz' Tätigkeit als Mandatar gehe.
In der Sitzung am 26. Februar wird auch über das Auslieferungsbegehren für den BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber diskutiert, denn dieser Fall wurde im letzten Ausschuss Ende Jänner vertagt. Huber wird von der Staatsanwaltschaft Wien die Verwendung von gefälschten Beweismitteln rund um eine Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl beim VfGH vorgeworfen. Um die Situation noch genau zu klären und einen etwaigen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter festzustellen, wurde dieser Fall vertagt, erklärte VP-Ausschussobmann Wolfgang Großruck.
(APA)
