Diktatoren-Video: FPK erwirkt Einstweilige Verfügung

15.02.2013 | 12:46 |   (DiePresse.com)

Das BZÖ muss seinen umstrittenen Wahlkampf-Spot entfernen. Der Richter erkannte die "Kunst des Videos" nicht, dafür eine Verletzung der Ehre von FPK-Chef Scheuch.

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FPK-Chef Kurt Scheuch hat eine Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ erwirkt. Es geht um das orange Wahlkampfvideo "Wege zur Freiheit". Darin werden Kärntner Spitzenpolitiker mit Diktatoren in eine Reihe gestellt. Dann heißt es: "Auch für uns ist die Zeit gekommen". Wofür, verrät das BZÖ am Ende: "Am 3. März: Kärnten befreien." Der Clip, der unter anderem auf der Website des Kärntner BZÖ und auf der Facebook-Seite von Wahlkampfmanager Stefan Petzner zu sehen ist, muss nun "sofort bei sonstiger Exekution" entfernt werden, entschied Richter Janko Ferk am Freitag.

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Petzner betonte, man werde den Spot "im Laufe des Wochenendes" entfernen.

"Kunst des Videos" nicht ersichtlich

Die Einstweilige Verfügung ist Teil einer Unterlassungsklage Scheuchs. Vergleiche von ihm mit Nicolae Ceausescu, Hosni Mubarak, Zine El-Abidine Ben Ali und Slobodan Milosevic sind für das BZÖ damit tabu. Das Video verletze die Ehre des FPK-Politikers und könne daher seinen "Erwerb oder das Fortkommen" beeinträchtigen, erläuterte der Richter seinen Beschluss.

--> Wahlwerbung in Kärnten

Dem Argument des BZÖ, das Video sei als Satire zu verstehen und unterliege damit der Kunstfreiheit, folgte der Richter nicht. "Erstens wird Kunst von Künstlern hergestellt und zweitens ist nicht nachvollziehbar, worin die Kunst dieses Videos begründet sein soll", stellte Ferk fest. Filmische Kunst bestehe jedenfalls nicht darin, Personen in ihrer Ehre zu verletzen.

Petzner: "Clip hat Zweck bereits erfüllt"

Das BZÖ will sich an die Entscheidung halten. Der Spot habe seinen Zweck ohnehin schon erfüllt, sagte Petzner. "Ich bedanke mich bei den 75.000 Sehern." Ein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung will das Bündnis nicht einlegen.

Der umstrittene BZÖ-Spot sollte ursprünglich auch in Kärntner Kinos gespielt werden. Die Betreiber lehnten dies jedoch mit der Begründung ab, man empfinde den Clip als "verhetzend und menschenverachtend".

Die Einstweilige Verfügung ist nicht die erste, die Scheuch gegen das BZÖ im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März erwirkte. Schon gegen Aussagen in anderen Wahlkampfunterlagen, wonach Scheuch "korrupt" sei und "im Visier der Justiz" stünde, ließ der FPK-Chef gerichtlich untersagen. Laut BZÖ wurde Widerspruch eingelegt.

 

(Red./APA)

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17 Kommentare

JA, JA, DER WEINERLICHE KURTI ...

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Das Parteiprogramm

des kärntner BZÖ:

http://bzoe-kaernten.at/tl_files/unsere_politik/kampagnen/jb2013ktn2013/Wahlprogramm_OK.pdf

Auf der Website der "Kleinen Zeitung" habe ich gesehen wird zum Parteiprogramm des österreichischen statt kärntner BZÖ verlinkt, damit wolle Sie wohl den Orangen extra schaden...

Das Video vermittelt Unterordnung unter die USA

während andererseits Bush als einer der grössten Verbrecher der Weltgeschichte erkannt wird.

Irgendwie widersprüchlich.

Das ganze erinnert mich an die Schulkollegen von mir, diese Würmer, meist rot, die immer gegen irgendwas sein mussten, aber keine klare Linie hatten. Da auch die heute noch gleich mit ihren Widersprüchen sind, vermute ich eine Volkskrankheit dahinter.

dafür eine Verletzung der Ehre von FPK-Chef Scheuch.

Hat er doch noch eine,denn nur dann könnte sie verletzt werden? Ach ja, die, von "unsere Ehre heißt Treue".

durchaus sind 30%fpk vertretbar aber

... nicht mit solchen kommunistischen Methoden wie man sie sonst nur aus Sowjetzeiten oder im rot-grünen Wien kennt. Achja was wenn irgendwer gleich wieder hochlädt ?! Schreit die fp dann "wiederbetäTagung"?! Feige Kurt ohne ehre der Mann!

Justiz in Kärnten

Typisch Justit in Kärnten. Man denke nur an Scheuch, Birnbacher und Co. Aber die FPK hat ihre Freunde überall.

11

besser wäre ein einstweilige verfügung gegen die fpk


Bucher, Bucher, Bucher, was ist aus Ihnen für ein Rüpel geworden ?

Da hatte ja der Haider eine wesentlich elegantere Klinge! So wird es nichtsmehr werden mit dem BZÖ, denn Ihr Benehmen stößt gerade Ihre potentiellen Wähler, wie mich, besonders ab!!!


Habs downgeloadet

Wenn der Scheuch glaubt er kann das Internet ala China zensieren, hat der kleine Reißwolf nun aber Größenwahn!

Und wenn das BZÖ es entfernen muss, wirds ein Freund von mir uppen.

DIE WAHRHEIT STIRBT NIE!

Lachhaft!

Dieses armselige, ekelhafte Großmaul Kurt "Herrscher über Kärnten" Scheuch ist ja wohl das lächerlichste was in Kärnten herumläuft!

Schon damals als er behauptet hat das er von einem Fotographen attackiert wurde, obwohl auf einem Video ganz klar ersichtlich war das ER auf den Fotographen zuging und der Fotograph sich nicht einmal bewegt hat, hat er gezeigt welch lügendes Weichei er ist.

Re: Lachhaft!

"..die Leute die Kärnten beherrschen.."

http://www.youtube.com/watch?v=yMzrG0kG2K8

Re: Lachhaft!

nur damit ich nicht vom kleinen Uwe verklagt werde:

zuerst sagt er "da kummt der Herr ..." obwohl er auf den Herren zu geht!

http://www.youtube.com/watch?v=JmN2YJaZR_4

respekTiere?

.

Lächerliches Urteil

Meinungsfreiheit steht in jedem Fall über der persönlichen Befindlichkeit eines Politikers.

Es gibt kein (moralisches) Recht nicht beleidigt zu werden und "Kunst" liegt ja wohl im Auge des Betrachters. Was macht den Richter zum ultimativen Kunstexperten?

Persönlich können mir beide Parteien den Buckel runter rutschen, aber hier gehts um's Prinzip. Lächerliches Urteil.

Re: Lächerliches Urteil

Gilt das in Deinen Augen auch, dass Meinungsfreiheit über der persönlichen Befindlichkeit von Holocaust-Opfern steht?
Und nicht beleidigt werden, ist kein Recht? Wie gerne würde ich Dir jetzt erklären, dass Du nicht nur ein blö...A....sondern auch sonstwas bist.
Aber wegen der Forenregeln muss ich das leider unterlassen.
Und Dein Kunstverständnis:
Nein, als Betrachter liegt es nicht in meinem Auge, dass Kuhdreck Kunst ist.
Aber vielleicht in Deinem Auge als Betrachter?

Ich versteh den Richter


Kritik könnte man auch kunstvoller Begehen.

Blau gegen Blau

Is eh klar dass da nur mehr prozessiert wird. Peinlich Peinlich, kein Wunder dass so viele Kärntner auszuiehen

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