Parteiobmann Obernosterer spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen Dobernig, Scheuch und Dörfler aus. Die Politik müsse "endlich weg vom Populismus".
Die Kärntner ÖVP hat am Donnerstag eine Koalition mit der FPK nach der Landtagswahl am 3. März de facto ausgeschlossen. Parteichef Gabriel Obernosterer und Landesrat Wolfgang Waldner erklärten, sie würden Koalitionsverhandlungen nur mit Parteien führen, die den Proporz abschaffen wollen. Die Freiheitlichen haben das bereits mehrfach abgelehnt.
Obernosterer betonte: "Wir sind ganz klar gegen eine Koalition mit der FPK unter der Führung von Harald Dobernig, Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler." 82 Prozent der Kärntner Bevölkerung würden eine Veränderung wollen, der 3. März werde daher ein Tag der Richtungsentscheidung. Die Politik müsse "endlich weg vom Populismus", und das sei mit den freiheitlichen Regierungsmitgliedern nicht möglich.
"Und wer Dörfler wählt, weiß, dass er Scheuch bekommt", betonte der VP-Obmann. Waldner ergänzte am Donnerstag, die FPK-Landesräte würden "täglich beweisen, dass sie keine Kursänderung wollen". Auf die Frage, ob es einen FPK-Politiker gebe, mit dem er sich eine Zusammenarbeit vorstellen könne, meinte Waldner lakonisch: "Ich kenne keinen." Sollte die
Am "Gängelband des Finanzreferenten"
Neben der Abschaffung des Proporzes und der Stärkung von Minderheits- und Kontrollrechten gebe es aber noh weitere inhaltliche Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, führte Landesrat Waldner aus. So sei es aus Sicht der ÖVP unerlässlich, dass ein Regierungsmitglied in seinen Bereichen Personal- und Budgethoheit erhalte. "Es ist ja eine unmögliche Situation, man trägt die Verantwortung für hunderte Millionen Budget und hängt gleichzeitig am Gängelband des Finanzreferenten."
Eine weitere Voraussetzung für eine Kooperation sei, dass man nur mit Personen verhandeln wolle, "die sauber sind". Waldner zog da eine Differenzierung. Ermittlungen seien das Eine, vor anonymen Anzeigen sei niemand gefeit und dann müsse die Justiz ermitteln, eine Anklage hingegen sei das Andere: "Wenn Anklage erhoben wird, muss ein Rücktritt erfolgen."
Groß auf die Fahnen geschrieben haben sich alle Kärntner Parteien den Kampf gegen die Schulden des südlichsten Bundeslandes (2,8 Milliarden Euro). Ein Überblick über die mehr oder weniger konkreten Wahl-Programme. (c) APA HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Die FPK will Platz eins verteidigen und setzt dafür auf monetäre Argumente. So soll der mit 500 Millionen Euro dotierte "Zukunftsfonds" aufgelöst und in die "Bauwirtschaft, Familien und Bildung" investiert werden, um "10.000 Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen". Bei dem Fonds handelt es sich zum Großteil um den Erlös aus dem Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Auch eine "Familienkarte" kündigte Landeshauptmann Gerhard Dörfler an – Details fehlen vorerst. Wer künftig zur Gesundenuntersuchung gehe, bekomme zudem eine Prämie. Denn, so der Spitzenkandidat: "Zuerst kommt der Mensch, dann kommt das Land, dann kommt die Partei." Deswegen sollen auch Häuselbauer bald schon mit 15 bis 30 Prozent gefördert werden - ebenfalls finanziert durch den "Zukunftsfonds". (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
33 Punkte verteilt auf fünf Pläne – so sieht das Wahlkampfprogramm der SPÖ aus. Unter den Schlagworten "Beste Bildung", "Gute Arbeit", "Leistbares Leben", "Gesunde Zukunft" und "Solidarisch Gemeinschaft" finden sich unter anderem Forderungen nach einer flächendeckenden Kinderbetreuung, Ganztagsschulen in allen Bezirken, der Erhöhung der Pendlerförderung, Abschaffung des Pflegeregresses und "Anstand und Ehrlichkeit in der Politik". (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Finanziert werden soll das alles unter anderem mit der Einführung einer Milliardärssteuer. Es sollen aber auch die Budgetmittel umverteilt werden. Konkret: mehr Mittel sollen in das Bildungssystem und in einen Heizkostenzuschuss investiert werden. Kein Geld hingegen will Spitzenkandidat Peter Kaiser in einen "Turm wie am Pyramidenkogel" investieren – dort wurde der Aussichtsturm abgerissen und soll nun in teurerer Form neu gebaut werden. Ebenfalls am Programm der Roten steht der Wahlsieg. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
"Kärnten hat wirklich genug Schulden", lautet der Tenor bei der ÖVP. In ihrer Wahlbroschüre kündigt sie daher an, bis 2015 ein Nulldefizit im Landeshaushalt erreichen zu wollen. Dazu sollen die Netto-Ausgaben und der Anteil der öffentlich Bediensteten gesenkt werden. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Stoppen will Parteichef Gabriel Obernosterer auch die Abwanderung aus dem Bundesland: "Schon jetzt leben in Wien mehr Kärntner als in Villach." Mit besseren Bildungsangeboten und dem Ausbau der Kinderbetreuung, soll der Trend umgekehrt werden. Das wirtschaftlich schwächelnde Kärnten will die ÖVP mit einem "Masterplan" nach vorne bringen. Die genauen Inhalte liegen noch nicht vor, nur so viel: Sie werden "mit den Menschen auf Augenhöhe" entwickelt werden. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Die Grünen konzentrieren sich auf fünf Hauptthemen. Dazu zählen der Klimaschutz, die Förderung der Biolandwirtschaft, Transparenz in der Politik – etwa die Aufschlüsselung der Verwendung des Steuergeldes -, die Abschaltung des slowenischen Kernkraftwerks Krško sowie ein Mindestlohngesetz. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Das BZÖ unter Josef Bucher will sich gegen "Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung" stark machen. Einen Seitenhieb gab es beim Wahlkampfauftakt in Velden auf das Team Stronach, das das Programm der Orangen "abgeschrieben" habe. In Anspielung auf den Birnbacher-, Kröten- und Part-of-the-Game-Prozess meinte Bucher: "Die meisten Regierungspolitiker treffen sich öfter am Gericht als in der Landesregierung." Er aber wolle mit Transparenz punkten, "Banken zerschlagen" und die "versteckte Steuer" Inflation bekämpfen. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Das Wahlkampfprogramm des Team Stronach besteht zu einem Großteil aus den Werten "Fairness, Transparenz, Wahrheit" sowie der Ankündigung, keine Koalition mit anderen Parteien eingehen zu wollen. Auf der Homepage des Teams finden sich unter dem Punkt "Programm" Forderungen nach "weniger Verwaltung", "Neuen Regeln für den Euro" und der Ansage "Schluss mit dem Schulden" machen zu wollen. Wie dies passieren soll, dazu gibt es bisher weder mündliche, noch schriftliche Ausführungen.(hell) (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
