Millstätter See: Keine Ermittlungen gegen Köfer

22.02.2013 | 12:49 |   (DiePresse.com)

Der Rechnungshof hatte die Kosten und den Pachtvertrag für das Restaurant des Strandbades heftig kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellte aber "keinen ausreichenden Verdacht einer strafbaren Handlung" fest.

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Der Spitzenkandidat des Team Stronach in Kärnten, Gerhard Köfer, kann aufatmen: Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen ihn in Zusammenhang mit einem Strandbad der Stadt Spittal am Millstätter See geben. Gabriele Lutschounig, Sprecherin der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, bestätigte am Freitag eine entsprechende Aussendung der Partei. "Diese parteipolitisch motivierten Intrigen der Mitbewerber lösen sich immer mehr in Luft auf", kommentierte Köfer die Causa am Freitag.

Der Rechnungshof hatte die explodierenden Kosten und einen mit einem Unternehmer auf 99 Jahre abgeschlossenen Pachtvertrag mit jährlichem Zins von lediglich einem Euro für das Restaurant des Bades heftig kritisiert. Daraufhin prüfte die Justiz die Sachlage.

"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen ausreichenden Verdacht einer strafbaren Handlung gibt", sagte Lutschounig. Daher sei auch kein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gestellt worden, wo Köfer Abgeordneter ist. Vor der Einleitung eventueller Ermittlungen hätte der Nationalrat die Immunität Köfers aufheben müssen.

 

(APA)

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