Umfragen zufolge muss die ÖVP um den Sessel in der Landesregierung fürchten. Wolfgang Waldner könnte wieder Diplomat werden.
Offiziell bestätigt werden sie nicht. Dennoch machen Umfrage-Rohdaten aus Kärnten bis nach Wien die Runde, denen zufolge die Kärntner ÖVP um ihren Sessel in der Landesregierung zittern müsste. Im Aufwind wären demgegenüber die SPÖ mit Frontmann Peter Kaiser sowie die Grünen um Spitzenkandidat Rolf Holub, der sich in den Vorjahren vor allem als Korruptionsbekämpfer im Fall Hypo profiliert hat. Sogar Rot-Grün, so heißt es, sei den Meinungsforschern zufolge möglich.
Fest steht: Neben mehreren FPK- Politikern steht durch die Birnbacher-Affäre auch die ÖVP in der Kritik – obwohl ihr früherer Landeschef und Landesrat Josef Martinz, der in die Causa verwickelt war, im Vorjahr alle politischen Ämter zurückgelegt hat. Von bis zu 13Prozent für die ÖVP gehen offizielle Umfragen je nach Quelle aus – nach 16,83Prozent bei der Wahl 2009. Um Platz eins matcht sich FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit Peter Kaiser.
Doch was wird bei einem Absturz der ÖVP aus Kulturlandesrat Wolfgang Waldner, der erst im September des Vorjahres in Absprache mit Bundesparteichef Michael Spindelegger sein Amt als Staatssekretär im Außenamt zurückgelegt hat und in sein Heimatbundesland Kärnten gewechselt ist? Seit Jahresbeginn bildet er mit dem Listenersten und neuen ÖVP-Chef, Gabriel Obernosterer, das Spitzenduo der Landes-ÖVP im Wahlkampf.
Für den Fall des „Scheiterns“ habe er noch nicht über seine Zukunft nachgedacht, sagte Waldner am Dienstag der Austria Presse Agentur, nachdem Gerüchte laut geworden waren, wonach er sich bereits als neuer Botschafter in Rom beworben habe. Waldner wehrte ab: „Ich bin nach Kärnten gekommen, um zu bleiben.“
Teile der ÖVP in Bund und Land interpretieren gegenteilige Behauptungen als „Schmutzkübelkampagne“, mit der die Politkonkurrenz suggerieren wolle, dass für Waldner gar nicht Kärnten an erster Stelle stehe. Bei anderen ÖVP-lern und vor allem im Außenministerium ist allerdings zu hören, dass ein Wechsel Waldners ins Ausland nicht ausgeschlossen sei: Immerhin war der erfahrene Diplomat auch schon Leiter des Österreichischen Kulturforums in New York. Ab April 2011 war er Staatssekretär.
Die Möglichkeit, sich in Nachfolge von Christian Berlakovits nach der Wahl (doch) noch für den prestigeträchtigen Botschafterposten in Rom zu bewerben, hat Waldner jedenfalls: Die Bewerbungsfrist wurde von November 2012 auf 20.März dieses Jahres verschoben. Alternativ wird Waldner „Presse“-Informationen zufolge für den hochrangigen Posten des Generalsekretärs im Außenministerium gehandelt: Johannes Kyrle geht demnächst in Pension.
ÖVP-Chef Spindelegger blieb am Dienstag vage: Dem Diplomaten Waldner stünde es natürlich zu, sich als Botschafter zu bewerben, sollte die ÖVP den Posten des Landesrats in Kärnten verlieren. Es gebe aber keine Absprachen. Spindelegger: „Wir wollen, dass er in der Regierung bleibt.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2013)