Machtwechsel in Kärnten: SPÖ stürzt FPK vom Thron

Machtwechsel Kaernten SPoe stuerzt
Machtwechsel Kaernten SPoe stuerzt(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Die SPÖ gewinnt die Landtagswahl deutlich, die FPK erleidet ein Debakel - sie hat nur noch einen Sitz in der Regierung. Die ÖVP hält Platz drei. Grüne und Team Stronach ziehen in die Regierung ein.

Die Freiheitlichen verlieren ihre einzige "Bastion": Die SPÖ schafft bei der Kärntner Landtagswahl einen Erdrutschsieg, die FPK erleidet ein Debakel. Laut dem endgültigen Endergebnis landen die Sozialdemokraten bei 37,1 Prozent, die Freiheitlichen bei 16,9 Prozent.

Nach über 14 Jahren freiheitlicher Regentschaft sichert sich die SPÖ damit wieder Platz eins im südlichsten Bundesland. "Ich stelle ganz klar den Anspruch auf das Amt des Landeshauptmannes und bin bereit, Kärnten in einen neue Zukunft zu führen", sagte der rote Spitzenkandidat Peter Kaiser in einer ersten Reaktion. Schon im Vorfeld der Wahl hatten ihm die übrigen Parteien bei einem Sieg ihre Unterstützung zugesichert. 

Kaiser lehnt Koalition mit FPK ab

Für die Freiheitlichen bedeutet das Ergebnis einen doppelten Verlust: Sie stürzen nach ihrem Rekordergebnis von 2009 - damals erlangten sie (noch als BZÖ) 44,89 Prozent - ab und verlieren den einzigen Landeshauptmann-Posten in Österreich. Gerhard Dörfler bezeichnete sich am Wahlabend bereits als "Landeshauptmann a.D.": "Mit so einer Niederlage habe ich nicht gerechnet. Gerhard Dörfler ist durchgerasselt." Ob er ganz aus der Politik ausscheiden werde, stehe noch nicht fest.

Eine Koalition mit der FPK wird es jedenfalls nicht geben. "Das schließe ich aus", sagte Kaiser. Er wolle aber niemanden "ins Eck stellen, daher wird es Gespräche mit allen Parteien geben". Auf die Frage, ob es eine Dreierkoalition zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen geben könnte, meinte er, dass ein solches Arbeitsübereinkommen wohl von Vorteil für das Land wäre.

ÖVP verteidigt Platz drei

Den Kampf um Platz drei entscheidet die ÖVP für sich - wie schon 2009. Sie erreicht 14,4 Prozent. Das Führungsduo Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner hat damit sein Wahlziel erreicht: den Verbleib in der Landesregierung. Die Grünen legten deutlich zu, sie liegen bei 12,1 Prozent - bei der letzten Wahl erreichten sie 5,2 Prozent. "Vor allem Kärnten hat gewonnen", sagte Spitzenkandidat Rolf Holub.

Das Team Stronach unter Spitzenkandidat Gerhard Köfer folgt knapp dahinter und wurde bei seinem Debüt mit 11,2 Prozent den Erwartungen gerecht. Köfer sprach von einem "sensationellen Erfolg". Das BZÖ unter Josef Bucher landet abgeschlagen auf dem letzten Platz, gewann aber den "politischen Überlebenskampf". Laut dem vorläufigen Endergebnis liegt es bei 6,4 Prozent - und schafft damit den Einzug in den Landtag. 

--> Spott auf Twitter: "Verdiente Obsolete für FPK"

Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in Kärnten seit 1945. Nur 71,43 Prozent nutzten am Wahlsonntag die Möglichkeit, mit zu entscheiden - ein Rückgang um rund sechs Prozentpunkte gegenüber 2009. Weitaus drastischer fällt der Blick auf die Wählerstromanalysen aus: Fast ein Viertel der damaligen freiheitlichen Wähler (22 Prozent) wanderten zur SPÖ ab, elf Prozent zum Team Stronach und sieben Prozent zum BZÖ. Ein weiteres Viertel (23 Prozent) der BZÖ-Wähler von 2009 schritt heute gar nicht mehr zu den Urnen (--> mehr dazu).

Schuldenberg muss abgebaut werden

Auf den künftigen Landeshauptmann Kaiser kommen nun schwierige Herausforderungen zu. Die Landesfinanzen müssen dringend in Ordnung gebracht werden, in der Ära der Freiheitlichen seit 1999 hat sich Kärnten an die Spitze der österreichischen Bundesländer katapultiert, was den Schuldenstand betrifft. Waren es 1999 noch 971 Millionen Euro, so sind es jetzt fast dreimal so viel, nämlich 2,7 Milliarden Euro. Auch bei der Beschäftigtenquote und der Kaufkraft befindet sich Kärnten im Bundesländervergleich im hinteren Drittel.

Kaiser will sich nun daran machen, den Pflegeregress abzuschaffen. Danach möchte er ein System entwerfen, "das den Proporz ersetzen kann", bevor er sich dem "Triple A" zuwenden will - "die Abwanderung und Arbeitslosigkeit bekämpfen, Arbeit schaffen", sagte er.

Das Wahlergebnis könnte auch der Bundes-SPÖ - nach der Schlappe bei der Bundesheer-Volksbefragung - Aufwind geben. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gab sich am Sonntag jedoch zurückhaltend: Es handle sich um ein "historisches Ergebnis", aber: "Für die Nationalratswahlen etwas abzuleiten, halte ich nicht für sinnvoll." Schließlich gab es am Sonntag für die Sozialdemokraten auch einen dicken Wermutstropfen: In Niederösterreich stürzte die Partei auf ein historisches Tief, während VP-Landeshauptmann Erwin Pröll die absolute Mehrheit verteidigte. (--> mehr dazu).

Kärntens Proporzsystem

Die Regierungsbildung erfolgt in Kärnten nach dem Proporzsystem. Das bedeutet, dass alle Landtagsparteien ab einer bestimmten Größe vertreten sind. Theoretisch ist ein freies Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten möglich. "Echte" Koalitionen gibt es nicht, aber "Arbeitsübereinkommen" zwischen Regierungsparteien.

(hell)

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