Peter Kaiser ist der große Sieger der Kärntner Landtagswahl. Nach 14 Jahren auf Platz zwei hat seine Partei die FPK vom Thron gestoßen. Nun folgt ein politischer Machtwechsel.
Klagenfurt. „Peter, Peter, Peter"-Rufe, stehende Ovationen, Applaus - der Jubel in der Lidmanskygasse 15 kannte keine Grenzen, als der rote Spitzenkandidat Peter Kaiser am Sonntagnachmittag zu den versammelten Funktionären stieß. Die ersten Hochrechnungen um 16 Uhr skizzierten den Machtwechsel in Kärnten, das vorläufige Endergebnis um 19 Uhr machte es eben diesen amtlich: Sieg für die SPÖ, herbe Niederlage für die FPK. „Den Wahlkampf habe ich als Marathon angesehen, jetzt wartet der Ultramarathon auf uns", rief Kaiser seinen Unterstützern zu.
Den Ultramarathon - also die kommende Amtsperiode - wird Kaiser nun von der Spitze der Landesregierung aus in Angriff nehmen. „Ich stelle den Anspruch auf den Landeshauptmann", sagte Kaiser in einem ersten Interview mit der „Presse".
Klar sind nach 14 Jahren freiheitlicher Herrschaft südlich der Pack auch die politischen Verhältnisse. Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der FPK und der SPÖ wurde nichts: Mit knapp 20 Prozentpunkten Vorsprung auf die Freiheitlichen kamen die Roten ins Ziel. Kaiser, der Teamplayer, bedankt sich zuerst bei den Funktionären. Die erste Hochrechnung des ORF im Spiegelsaal der Landesregierung ließ er dafür sausen. „Diese Leute haben sich für mich die Füße wund gelaufen, den Erfolg will ich nun mit ihnen zuerst feiern." Die Genossen danken es ihm. Mit Schulterklopfern, geballten Jubelfäusten und in die Höhe gereckten Daumen. Eine der ersten Gratulantinnen war Kaisers Vorvorgängerin im Amt des Parteiobmanns, Gaby Schaunig. Als sie um 16 Uhr die Zahlen auf dem Großbildschirm sah, standen ihr Tränen in den Augen. Etwas später umarmte sie Kaiser.
Briefwähler: Rot-Grün noch möglich
Heute, Montag, beginnt wieder die politische Arbeit. Um neun Uhr tagt der Parteivorstand. Kaiser will sofort in Verhandlungen eintreten. „Die FPK hat genug Zeit verspielt." Gespräche wird Kaiser („Ich stelle niemanden ins Eck") mit allen Parteien führen. Auch wenn er eine Koalition mit den FPK-Politikern Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler „dezidiert ausschließen" könne. Und er stellt Bedingungen für eine Koalition: die Abschaffung des Pflegeregresses sowie die Abschaffung des Proporzsystems.
Möglich ist derzeit eine große Koalition mit der ÖVP. Laut Briefwahlprognose der SORA-Meinungsforscher könnte außerdem noch ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen wandern. In diesem Fall gäbe es auch eine rot-grüne Mehrheit im Landtag. In der Landesregierung stellt die SPÖ künftig drei Landesräte; FPK, ÖVP, Grüne und Team Stronach stellen je einen.
Lange galt der 54-jährige Kaiser, Doktor der Philosophie, als Reservemann der SPÖ. Kaiser wurde häufig nachgesagt, er sei ein „Intellektueller", tue sich im Kontakt mit den Wählern schwer. Dieses Manko, so es bestanden hat, hat er abgelegt. Er ist quer durch Kärnten getourt. Es galt, die Wähler zu mobilisieren und die zerstrittene Landesgruppe zu befrieden. Mittlerweile steht die Partei geschlossen hinter ihm.
Kaiser wurde schon in jungen Jahren politisiert. Dies hatte mit dem frühen Krebstod seines Vaters - Kaiser war neun Jahre alt - zu tun. Seine Mutter konnte die Familie als Putzfrau gerade so über Wasser halten. Der in der SPÖ als „Lichtgestalt" gefeierte Bruno Kreisky brachte der Familie Erleichterungen, Stichwort Schülerfreifahrt und kostenlose Schulbücher. Kaiser durchlief in der SPÖ viele Stationen, er war mit 13 Pressesprecher der sozialistischen Jugend, mit 21 deren Vorsitzender. Er war Gemeinderat und trat als Kärntner Spitzenkandidat im EU-Wahlkampf an. Nun steht er an der Spitze Kärntens.
„Sechs Parteien haben den Sprung in den Landtag geschafft, das wird eine große Herausforderung. Aber es ist eine Herausforderung, der wir uns gerne stellen." Die SPÖ holte gestern nicht zuletzt ein ehemals rotes Kernland zurück: Von 1945 bis 1989 stellt man ohne Unterbrechung den Landeshauptmann. Jörg Haider brach diese Serie 1989, als er zum Landeshauptmann gewählt wurde. 2009 fuhr die SPÖ mit 28,8 Prozent in Kärnten schließlich ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein.
Kanzler Werner Faymann gratulierte am Wahlabend denn auch zur „Trendwende". Unterstützung von der Bundes-SPÖ kam zudem in Person von Staatssekretär Josef Ostermayer. Das Kärntner Ergebnis wollte dieser freilich nicht bundesweit interpretiert wissen. „Eine Landeswahl ist eine Landeswahl." Peter Kaiser gratulierte er mit einer Flasche Heideboden - am Etikett stand lediglich „Kaiser I".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2013)