Wahlsieger Kaiser schließt auch mit dem neuen FPK-Chef Christian Ragger eine Zusammenarbeit aus.
Die Presse: Sie haben 35.000 Stimmen von der FPK bekommen. Was leiten Sie für ihre Partei daraus ab?
Peter Kaiser: Ich mache eine gewagte Interpretation, die ich mehr als Soziologe treffe: Seit vielen Jahren habe ich das Gefühl, dass die Kärntner sich nicht ganz unfreiwillig in eine Täuschung begeben haben. Diese ist, verhärtet durch Wirtschaftskrise und Armutsentwicklung, einer Enttäuschung gewichen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass unsere inhaltliche Arbeit nur ein Teil des Erfolges ist. Für viele war die Motivation höher, die FPK weg zu wählen als die SPÖ an die Spitze zu wählen.
Wie schätzen Sie die personelle Entwicklung in der FPK ein? Christian Ragger hat nach dem Rückzug von Kurt Scheuch die Partei übernommen.
Er ist für mich ein sehr typischer Vertreter der FPK. In Sachen Pflegeregress haben wir zwei völlig konträre Positionen. Wie man sich einerseits soziale Politik auf die Fahnen heften kann, andererseits aber älteren Leuten ein schlechtes Gefühl geben kann, dass sie ihren Angehörigen auf der Tasche liegen – das ist für mich einfach unsozial und menschenfeindlich.
Also ist eine Koalition mit der FPK auch unter neuer Führung ausgeschlossen?
Ja.
Welche der möglichen Koalitionen präferieren Sie? Rot-Schwarz, Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün?
Es ist sehr angenehm, in einer Verhandlungsposition zu sein, mehrere Optionen zu haben. Die sofortige Abschaffung des Pflegeregresses in der ersten Landtagssitzung ist für mich ein essenzielles Thema. Ebenso ein vernünftiges Herangehen an eine Verfassungsreform und eine Änderung des politischen Systems weg vom Proporz.
Ich schließe daraus, dass Sie eine Dreierkoalition aufgrund der verfassungsgebenden Mehrheit vorziehen würden?
Das wäre natürlich ein gutes Instrument.
Wie schnell werden die Verhandlungen abgeschlossen sein?
Zuerst werde ich Gespräche mit allen Parteivorsitzenden führen. Spätestens nächste Woche möchte ich mit den Verhandlungen beginnen.
Könnte sich jene Wendestimmung, die der SPÖ in Kärnten zum Erfolg verholfen hat, bei der Nationalratswahl negativ für die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auswirken?
In dem Fall nehme ich eine Einmaligkeit Kärntens in Anspruch. Diese ist mit keiner vergleichbar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen illegaler Parteienfinanzierung. Sie haben vor der Wahl gesagt: Rücktritt bei Anklage. Gilt das auch als Landeshauptmann?
Ja. Das gilt immer und für alle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2013)