In Kärnten kommt jetzt das große Sesselrücken

Kaernten kommt jetzt grosse
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Vom Landesschulrat bis zum ORF-Kuratorium – die neue Regierung darf zahlreiche Posten besetzen.

Die erste personelle Entscheidung nach der Kärntner Landtagswahl ist gefallen – und sie betrifft einen Freiheitlichen: Landesrat Christian Ragger, der der neue starke Mann beim Wahlverlierer FPK wird, hat die Zeit bis zur formalen Übergabe der Macht genutzt und schnell noch seinen Büroleiter Georg Fejan zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg gemacht.

Weitere Personalrochaden werden folgen – schließlich hat die Landesregierung eine ganze Reihe von Positionen zu besetzen, da nimmt man gern Personen, zu denen ein Vertrauensverhältnis existiert. Der Sitz im ORF-Kuratorium ist nur ein Beispiel dafür. Peter Kaiser lässt sich da vorerst nicht in die Karten blicken. Zuerst werde über Inhalte entschieden, dann erst über Posten, lautet sein Credo.

Klar ist aber, dass es Änderungen in jenen Institutionen geben wird, in denen das Proporzsystem die Regeln festlegt. Dort wird der Einfluss der Freiheitlichen automatisch zurückgehen. Beispielsweise im Landesschulrat, in dem die SPÖ nun 14 von 35 Mitgliedern nominieren darf. Ein roter Landesschulratspräsident ist zu erwarten.

Der Aufsichtsrat der Landesholding ist exakt der Verteilung der Regierungssitze auf die Parteien nachgebildet. Damit gibt es dort künftig drei SPÖ-Mitglieder und je eines von FPK, ÖVP, Grünen und Team Stronach. Auch im Aufsichtsgremium der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg ist es vorbei mit der blauen Dominanz. Chefin Ines Manegold hatte mit dem zuständigen Landesrat Peter Kaiser nicht das beste Einvernehmen – ein Umstand, der nicht unbedingt karrierefördernd sein dürfte.

Wahrscheinlich sind auch Personalrochaden in der Landesregierung, in der die FPK in den vergangenen 14Jahren zahlreiche Spitzenpositionen besetzt hat. So gilt beispielsweise Landesamtsdirektor Dieter Platzer, ehemals Leiter des Büros des Landeshauptmanns, als verlängerter Arm der Freiheitlichen. Personelle Wechsel sind da allerdings schwer umsetzbar, weil die Beamten zumeist unbefristete Verträge haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2013)


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