Türkei: „Die Zeit der Worte ist vorbei“

ISTANBUL.Die USA sind fest entschlossen, die Türkei von einem Einmarsch im Nordirak abzuhalten. Außenministerin Condoleezza Rice sagte deshalb bei einem Besuch in Ankara gestern, Freitag, der türkischen Regierung eine Verdoppelung der amerikanischen Anstrengung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu. Die PKK, so Rice, sei der gemeinsame Feind und müsse gemeinsam bekämpft werden. Rice ließ jedoch offen, an welche konkreten Schritte Washington denkt.

Dies enttäuschte den türkischen Außenminister Ali Babacan sichtlich, der gemeinsam mit Rice bis morgen, Samstag, an einer Konferenz der Irak-Anrainerstaaten in Istanbul teilnehmen wird. „Die Zeit der Worte ist vorbei“, sagte Babacan. Die USA sollen laut Babacan im Kampf gegen die PKK eine „Schlüsselrolle spielen“. Die Erwartungen an Washington seien groß.

Nach dem Tod zahlreicher türkischer Soldaten bei Überfällen der PKK in den letzten Wochen wollen die Türken nun endlich Taten gegen die Stützpunkte der kurdischen Rebellen im Nordirak sehen. Demonstrativ sind sie mit ungefähr 100.000 Mann an der Grenze aufmarschiert, das Parlament in Ankara hat die Erlaubnis zum Einmarsch erteilt, um notfalls mit den PKK-Rebellen aufzuräumen.

Die Türkei ist zwar bereit, auf den Einmarsch zu verzichten, dessen militärischer Nutzen ohnehin umstritten ist, möchte aber als Gegenleistung aktive Hilfe von den USA. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat sogar mehrfach eine gemeinsame Militäraktion gefordert.

Diese hatte Rice bei ihrem Besuch in Ankara offenbar nicht im Gepäck. Die USA wollen der Türkei aber Geheimdienstinformationen über die Bewegungen von PKK-Kämpfern im Irak weitergeben. Außerdem teilte Rice mit, sie habe das ausdrückliche Versprechen des Chefs der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Massud Barzani, dass er mit der PKK nicht gemeinsame Sache machen werde.

Kurden gegen Kurden

Als wäre dies so abgesprochen, verurteilte der Neffe Barzanis, Necirwan Barzani, die Angriffe der PKK auf die Türkei scharf. In einer modernen zivilisierten Welt sei kein Platz für solche Gewalt. Die Angriffe der PKK bedrohten Frieden und Stabilität in der gesamten Region „und sind nicht im Interessen von irgendjemandem, der darin verwickelt ist“. Er soll sogar in Aussicht gestellt haben, dass auch die autonome Kurdenregion die PKK als Terrorgruppe einstufen könnte, wenn diese auf keine Initiativen zur friedlichen Beilegung des Konflikts reagiere.

Obwohl auch die anderen Teilnehmer an der Irak-Konferenz auf die Türkei einwirkten, auf einen Einmarsch zu verzichten, wurde Freitag noch nicht klar, ob die Türkei dazu bereit ist. Schließlich trifft Erdogan noch am Montag US-Präsident George W. Bush in Washington. Mindestens bis dahin will auch das türkische Militär stillhalten.

Wohl nicht ganz angenehm mag es für Rice gewesen sein, dass Babacan bei der Konferenz auch die im Iran kämpfende kurdische PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) als eine mit der PKK verbundene Gruppe erwähnte. Die USA haben die PJAK trotz ihrer offensichtlichen Verbindung zur PKK bisher nicht auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Den Tipp, die PJAK zu erwähnen mag Ali Babacan vom iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki bekommen haben, der am Freitag ebenfalls überraschend in Ankara vorbeischaute. Von amerikanisch-türkischen Differenzen kann der Iran ja nur profitieren.

Rice spricht von „Kurdistan“

Condoleezza Rice erwies sich auf dem Parkett in Ankara jedenfalls noch nicht als allzu gewandt. Mehrfach sprach sie das Wort „Kurdistan“ laut und deutlich aus, wenn sie den „Nordirak“ meinte. Türkische Journalisten fragten Rice darauf, ob sie sich versprochen habe – eine Frage, die die amerikanische Außenministerin nicht beantwortete. „Kurdistan“ – ganz gleich mit welcher geografischen Konnotation – ist in der Türkei ein Tabuwort.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2007)