"Peace now": Israel verstärkt Siedlungsausbau massiv

Ungeachtet der von Premier Ehud Olmert signalisierten Bereitschaft für Gespräche mit den Palästinensern hat Israel seine Bauaktivitäten in den besetzten Gebieten seit Beginn der Friedensverhandlungen beinahe verdoppelt. Das ergibt ein am Dienstag präsentierter Bericht der Friedensorganisation "Peace Now" (Shaleom Ahshav). Seit der Einleitung des Annapolis-Friedensprozesses im November vergangenen Jahres seien demnach rund 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten gebaut worden, heißt es in dem  Bericht der Organisation. 55 Prozent aller Bauvorhaben im Westjordanland lägen jenseits des von den Israelis errichteten Sperrwalls.

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Wie "Peace Now" weiter berichtet, hat Israel, anders als im Nahost-Friedensfahrplan ("Roadmap") von 2003 festgelegt, keinen einzigen von rund 100 nicht genehmigten "wilden" Siedler-Außenposten geräumt. Viele Außenposten seien im Gegenteil sogar größer geworden. Im besetzten Ostjerusalem hätten sich die Bauvorhaben erheblich vergrößert. Es sehe so aus, als ob die Regierung die Fehler aus der Vergangenheit wiederhole und einerseits mit den Palästinensern über ein Friedensabkommen verhandle, andererseits aber den Siedlungsausbau forciere.

Kritik von US-Außenministerin Rice

Die Präsentation kommt zu einem für die Regierung Olmert denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Immerhin weilt gegenwärtig US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel, die das Thema gleich am Dienstag aufnahm. Sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien, sagte Rice im Rain Jerusalem. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe.

Israel rechtfertigt den Bau damit, dass die Wohnungen vornehmlich in den großen Siedlungen entstehen, die man sich im Rahmen einer endgültigen Friedensvereinbarung ohnehin einverleiben will. Für die Palästinenser ist der israelische Siedlungsbau, der vor einer Friedensregelung Fakten schafft, das ultimative rote Tuch. Der beschleunigte Ausbau sei ein schwerer Schlag für den Friedensprozess, sagte Chefunterhändler und Ex-Premier Ahmed Korei. Die USA hatten Israel ausdrücklich vor dem weiteren Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland gewarnt. Dadurch würde kein Vertrauen geschaffen, hatte das Weiße Haus in Washington erklärt.

Obama: Siedlungen unterminieren Sicherheit

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hatte in einem Interview mit der "Jerusalem Post" gewarnt, dass das Problem der Siedlungen die Sicherheit Israels auf lange Sicht unterminieren würde: "Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen". Israelis und Palästinenser hätten Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten halten müssten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach dagegen, sagte Obama.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet. Gegenwärtig leben mehr als 275.000 israelische Siedler in 121 Siedlungen im Westjordanland, das Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte.

(Ag.)