Den Haag prüft mögliche Kriegsverbrechen in Gaza

02.02.2009 | 22:33 |   (DiePresse.com)

Der internationale Strafgerichtshof geht 200 Hinweisen nach. Eine offizielle Untersuchung ist noch nicht eingeleitet - die ist auch unwahrscheinlich, ist doch Israel nicht Mitglied.

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo, hat mit Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelis während des Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Das Büro des Chefanklägers werde sämtliche relevanten Aspekte analysieren, hieß es in einer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Den Haag zugestellten Erklärung. Dies bedeute aber noch nicht, dass eine offizielle Untersuchung eingeleitet werde.

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Der Mitteilung zufolge sprach Moreno-Ocampo bei einem Treffen am 22. Jänner mit dem Innenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Kaschan, über Anschuldigungen "bezüglich im Gazastreifen begangener Verbrechen". Den Angaben zufolge erhielt der Chefankläger diesbezüglich Hinweise von 200 Personen und Nichtregierungsorganisationen.

Israel nicht Mitglied

Der Chefankläger des ICC, des weltweit ersten Gerichtshofs zur Ahndung von Völkermord und Kriegsverbrechen, hatte bisher hervorgehoben, nicht für den Konflikt im Gazastreifen zuständig zu sein. Das Gericht kann Individuen anklagen, die eines Verbrechens auf dem Territorium eines Unterzeichnerstaats des Statuts von Rom beschuldigt werden. Israel gehört nicht dazu. Mit dem Statut wurde die Gründung des Strafgerichtshofs festgelegt, der 2002 seine Arbeit aufnahm.

Der Chefankläger kann auch auf Anfrage des UN-Sicherheitsrats Ermittlungen zur Situation im Gazastreifen aufnehmen oder dann, wenn ein Nicht-Mitgliedstaat seine Rechtsprechung akzeptiert. Diesen Weg scheint die Autonomiebehörde einschlagen zu wollen, allerdings werden die Palästinenser-Gebiete nicht als autonomer Staat anerkannt.

(Ag.)

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40 Kommentare
 
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Vorschlag für einen Weg zum Frieden in Nahost

Zuerst sollte Hamas alle Raketenabschüsse unterlassen, ebenso alle kriegerischen Feindseligkeiten und den Waffenschmugel beenden. Sollten noch vereinzelt Raketenabschüsse erfolgen, muss die Hamas die Verursacher als innerstaatliche Verbrecher ahnden.

Der gefangene israelische Soldat sollte sofort freigelassen werden; Israel sollte palästinensische Gefangene im Gegenzug freilassen.

Gaza und Westjordanland müssen mit einer Stimme sprechen.

Hamas und Westjordanland müssen das Extizenzrecht
Israels anerkennen, auch wenn die endgültigen Grenzen noch nicht festliegen.
Israel muss alle Grenzübergänge für humanitäre Hilfe öffnen.

Unter internationaler Beteiligung sollte ein neues Waffenstillstandsabkommen und ein Zeitplan zu Friedensverhandlungen vereinbart werden.

Wer einen dieser Schritte verweigert, muss vor der Weltöffentlichkeit als Unruhestifter angeprangert und von der UNO geächtet werden.


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Wird jetzt ständig wiederholt

Im Übrigen bin ich dafür, dass Israel sich aus der UNO
verabschiedet.

Das gilt auch für Vertreter der Hamas.

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Noah vom Berg freudenlos

Mangels Argumenten greift er auf die Fäkaliensprache zurück. Ein solch gedankenloser Beitrag ist in diesem Forum zwar unerwünscht, fällt aber auch unter die Rubrik Meinungsfreiheit. Diese Meinungsfreiheit steht auch Gedankenlosen zu.

Gast: plebs potus
03.02.2009 13:22
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"Mögliche Kriegsverbrechen"

welcher Krieg? hier ist kein Krieg, wenn es einen gab, dann war das ein einseitiger Eroberungsfeldzug, oder einfach nur Genozid. Das sind Menschenrechtsverbrechen in größtem Ausmass. Assymetrisch zum Quadrat. Die Israelische Führung gehört geächtet und Sanktioniert. 1 zu 100 ist ein Opferschnitt bei dem einfach kein Argument mehr gilt, das hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun.

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Re:

Der erste Eroberungsfeldzug, bei dem die Eroberer sich freiwillig wieder zurückgezogen haben.
Der erste Genozid bei dem sich der Mörder bemüht hat zivile Opfer so gering wie möglich zu halten und das ermordete Volk nachher zahlenmäßig sogar stärker war, als davor.
Menschenrechtsverbrechen größten Ausmaß, natürlich nur von den Israelis begangen (denn für die Hamas scheint es ja Menschenrecht zu sein Raketen und Granaten auf Zivilisten abzufeuern, sowie Schulen, Moscheen und Krankenhäuser mit Bomben zu verdrahten oder als Waffenlager zu benutzen).

Fragen Sie plebs potus, er weiß mehr! Ein Blick in die Kristallkugel, den Kaffeesud oder Al-Manar TV genügt und er weiß Bescheid.

PS: Wer als ungeübtes Zniachtl einem Preisboxer eine aufs Maul haut (Kräfteverhältnis Hamas vs Israel) braucht sich nicht wundern, wenn er auf der Intensivstation aufwacht. Soviel zum Vorwurf: assymetrisch. Keine Raketen auf Israel = keine Bomben auf Gaza

Antworten Antworten Gast: Gast
04.02.2009 10:48
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Bravo

Sehr treffend forumuliert und noch dazu völlig richtig! So ein Posting liest man selten, wirklich!

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Ich verstehe eine Sache nicht!!!

Anscheinend haben die Österreicher und die Deutschen die Ju.den sehr gern...

Warum müssen denn die jü.di.sche Kinder in Berlin und Wien noch immer unter Polizeischutz zur Schule gehen?

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Re: Ich verstehe eine Sache nicht!!!

ich wohne in Wien und arbeite in Wien und mir ist noch nie ein Kind aufgefallen was unter Polizeischutz steht.

Aber schon mal drüber nachgedacht das es in Berlin und Wien eine Menge Hamasanhänger gibt alias Muslime? Die werden wohl den jüdischen Kindern was tun wollen weil ihre Glaubensbrüder Krieg führen gegen die Hamas. ;)

Re: Ich verstehe eine Sache nicht!!!

Vielleicht - und das ist jetzt nur eine Vermutung - liegt es daran dass möglicherweise nicht alle Österreicher und Deutschen gleich denken und handeln?
Mal ganz abgesehen davon, dass in Deutschland und Österreich nicht nur Deutsche und Österreicher leben...

Antworten Antworten Gast: Karl Feldner
03.02.2009 11:47
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Re: Re: Ich verstehe eine Sache nicht!!!

Werter Herr "Ophicus"! Mich würde interessieren, ob Sie beruflich sämtliche Artikel zum Thema Judentum, Israel, Holokaust, etc. posten.

Antworten Gast: Gast
03.02.2009 10:41
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Re: Ich verstehe eine Sache nicht!!!

ich glaube, weil die Zionisten den Ruf der Juden zerstören

Hat schon mal einer davon gehört, ...

... dass Den Haag die Hamas-Raketenangriffe auf Israel untersucht hätte? Hmmm.....

Antworten Gast: Gast
03.02.2009 10:44
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Re: Hat schon mal einer davon gehört, ...

klar: wissen wird schon:
Israel ist ja soooooo arm
müssen also unbedingt noch ein paar Kinderchen phosphorezieren

und die bösen anderen wollen NIIEEE Frieden, diese bösen Flüchtlinge, und essen wollen sie auch noch,

also bomben
klar, was sonst?

Antworten Antworten Gast: gast
03.02.2009 12:29
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Re: Re: Hat schon mal einer davon gehört, ...

...und du bist Schiit? Oder Sunnit?

europäische melkkühe...

solange die usa, die natürlich selber genug "dreck am stecken" haben, den schutzmantel über israel ausbreiten können diese ungestraft tun und lassen was sie wollen !

die einzige aufgabe die uns europäer in diesem abartigen spiel zugedacht ist kräftig zu zahlen - einerseits den israelis um noch mehr waffen zu kaufen und anderseits für hilfsmittel und den wiederaufbau der palästinensischen infrastruktur (falls diese gelder nicht ohnehin auch zt. für waffen verwendet werden...)

Gast: ASVG-Sklave
03.02.2009 08:59
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mieser, feiger Journalismus

>>> Den Haag prüft mögliche Kriegsverbrechen in Gaza --- Nicht den Namen des Ortes, sondern den des Täters in der Überschrift erwähnen!

Gast: Gast
03.02.2009 08:28
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na, warum wohl hat Israel nicht unterschrieben?

Man denkt nicht daran, sich an die internationalen Sitten zu halten.
Man sollte Israel den Geldhahn abdrehen, nur diese Sprache verstehen sie.
Ich kaufe zB schon lang keine Produkte mehr mit der Landeskennzahl 729, die ersten Nummern vorne am Strichcode.

Jeder kann persönlich was gegen diese Massaker tun.

Antworten Gast: gast
03.02.2009 12:37
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Buhuu Israel is so gemein, da schleim ich mich lieber bei den Islamisten ein...

Wenn ich Israel boykottiere, hören dann die Paliterroristen auf, sich selbst und ihre Kinder vor die israelischen Bomben zu werfen, um Naivlinge wie dich für ihre islamistische Sache zu gewinnen?

Aber Scherz beiseite: Ich fand den robusten Angriff gegen die Terroristen durchaus angebracht und, aus innerisraelischer Sicht gab es dazu auch keinerlei Alternative.

Es muß aber auch Menschen geben wie Dich, friedensbewegt bis zur Selbstbesiegung, die jeden (gerechtfertigten) Krieg als bösen, schlimmen Völkermord betrachten.

Übrigens finde ich es lustig, daß Du deinen scheinheiligen Pseudoboykott mittels eines Computers mit israelischen Patenten bzgl. CPU über ein Netzwerk kundtust, an dessen Konzeptionierung israelische Techniker und Wissenschafter maßgeblich beteiligt waren.

Vorschlag: Du könntest doch auch gleich als Terrorist im nichtbesetzten Gazastreifen anfangen und gemeinsam mit deinen Hamas-Steinzeitfreunden die Israelis so richtig "ceasebefeuern".

Antworten Antworten Gast: WhiteRabbit
04.02.2009 11:45
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Re: Buhuu Israel is so gemein, da schleim ich mich lieber bei den Islamisten ein...

Na hoppala. Da muss man doch gleich Angst vor dem Mossad haben. Nicht dass mir ein Israeli ein Foto von Zipi in meinen Rechner eimspeist, von dem ich dann einen Schock bekomme, so wie die Israelis von den Hamas Feuerwerkskörpern.
Nicht vergessen mein Lieber. Israel hat alle Verträge gebrochen. Israel hat den Waffenstillstand gebrochen.


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Re: Re: Buhuu Israel is so gemein, da schleim ich mich lieber bei den Islamisten ein...

Israel hat den Waffenstillstand gebrochen. Da sind vorher aber ein paar Hamas-raketerln nach Israel geflogen. Aber das zählt für Sie wahrscheinlich nicht als Bruch des Waffenstillstands, sind ja nur "Feuerwerkskörper". Mit Sprengstoff versehene Feuerwerkskörper die manchmal (glücklicherweise selten) Menschenleben fordern. Aber solche Lappalien haben die Israelis eben hinzunehmen. Denn für sie gilt das Menschenrecht auf Unversehrtheit von Leib und Leben sowie Besitztümer nicht. Das gilt nur für die Raketen abschießenden Hamasler, wenn Israel denen auch nur ein Haar krümmt, ist das Geheule über die "bösen Juden" wieder groß.

Re: na, warum wohl hat Israel nicht unterschrieben?

Es entspricht der internationalen Sitte sich nicht an internationale Statuten zu halten.
Sieht man immer wieder - Europäer unterschreiben irgendwelche Abkommen und fühlen sich moralisch allen überlegen, die das nicht tun.

Die Boykottaufrufe sind auch irgendwie grotesk. Werfen wir Israel nicht hauptsächlich vor durch den Boykott von Gaza unangemessene Kollektivstrafen verhängt zu haben? Wobei das natürlich nicht ganz vergleichbar ist. Die Israeli haben gehofft (teilweise zu Recht) mit diesem Boykott die Schlagkraft der Hamas zu drosseln und damit die terroristischen Angriffe einzudämmen. Aber inwiefern können wir tatsächlich hoffen die Schlagkraft Israels oder die Bereitschaft zu militäraktionen mit einem Paprikaboykott einzuschränken? Da wäre ein Waffenembargo irgendwie naheliegender.

Re: na, warum wohl hat Israel nicht unterschrieben?

"Kauft nicht bei Juden" das hatten wir schon einmal! Ob so eine Einstellung dem Humanismus dient, bleibt fraglich

Antworten Antworten Gast: Gast
03.02.2009 10:50
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Re: Re: na, warum wohl hat Israel nicht unterschrieben?

na klar,
wieder mal soooo arm und deshalb darf man alles

ICH finanziere dieses Massaker in Gaza nicht mit, sorry, sorry!!

Es gibt von mir Produktboykott, bis Vernunft einkehrt und man mit diesen Schlachtereien an unschuldigen Kindern aufhört

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Wann

begreifen die Verantwortlichen dieser Gegend, dass der Krieg verheert, was der Friede beschert. Verbrechen mit Verbrechen aufrechnen bringt gar nichts.

Re: Wann

also einfach die andere Wange hinhalten oder was?

Kriegsverbrecher

Es wird Zeit das man diese Israelischen Kriegsverbrecher vor das Gericht bringt. Schluss mit der falschen Moral; Verbrecher sind Verbrecher!

 
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