Gaza: Hamas verkündet Einigung über Waffenruhe

Israel und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, haben sich offenbar grundsätzlich auf eine längerfristige Waffenruhe verständigt. Man haben zugestimmt, sagte der stellvertretende Hamas-Vorsitzende Mussa Abu Marsuk der amtlichen Nachrichtenagentur MENA in Kairo. Die ägyptische Regierung, die zwischen der Hamas und Israel vermittelt, werde die Waffenruhe nach Konsultationen mit anderen palästinensischen Gruppierungen in zwei Tagen verkünden. Auch die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete am Freitag von einer Einigung.

Die Waffenruhe soll demnach 18 Monate dauern. "Yediot Ahronot" veröffentlichte Eckpunkte der Waffenruhe-Vereinbarung. Demnach muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Als Verstoß gelten außerdem das Legen von Bomben am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel. Israel hatte vor knapp einem Monat seine dreiwöchige Militäroffensive im Gazastreifen beendet. Danach hatten beide Seiten zunächst jeweils eine einseitige Feuerpause verkündet, die aber brüchig ist.

Israel will Blockade lockern

Israel behält sich den Angaben der Zeitung zufolge das Recht vor, mit militärischer Gewalt auf eine Verletzung der Waffenruhe zu reagieren. Zugleich will Israel seine Blockade des Gazastreifens lockern und 80 Prozent des früheren Warenverkehrs durchlassen. In einer in der Nacht auf Freitag in Gaza verbreiteten Erklärung des Hamas-Sprechers Taher al-Nuno hieß es, ein klares Abkommen zur Waffenruhe werde binnen drei Tagen erwartet. Marsuk sprach von einer Erklärung in zwei Tagen.

Die Zustimmung Israels steht noch aus. Der israelische Unterhändler Amos Gilad wird nach Medienberichten Anfang kommender Woche in Kairo erwartet. Israels Regierungssprecher Mark Regev wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren Hamas-Erklärungen nicht", sagte Regev.

Israelische Hauptforderung nicht erfüllt

Nach Angaben von "Yediot Ahronot" hat Israel eine Hauptforderung nicht durchsetzen können: Demzufolge soll erst in einer zweiten Phase ein Gefangenenaustausch erfolgen. Israel wolle dann rund 1.000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen. Im Gegenzug soll der Soldat Gilad Shalit freikommen, der im Juni 2006 auf israelischem Boden entführt worden war. Die Hamas hatte eine Öffnung der von Israel und Ägypten geschlossenen Grenzübergänge zum Gazastreifen zur Bedingung für eine Waffenruhe gemacht, Israel forderte Garantien, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden wird.

Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen allein, seit die radikale Bewegung im blutigen innerpalästinensischen Machtkampf mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas im Juni 2007 in dem Palästinenser-Gebiet obsiegte. Wegen des fortwährenden Beschusses durch militante Palästinenser hat Israel den Gazastreifen weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt. Nach Ende der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive am 18. Jänner hatten beide Seiten jeweils eine einseitige Feuerpause verkündet. Seitdem haben militante Palästinenser nach Armeeangaben erneut über 40 Raketen und Mörsergranaten vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert. Allein am Freitag schlugen drei selbst gebaute Kassam-Raketen auf israelischem Boden ein, richteten aber keinen Schaden an. Bei der israelischen Offensive wurden rund 1.330 Palästinenser getötet. Hauptziel des Militäreinsatzes war die Unterbindung des Raketenbeschusses.

Gespräche zwischen USA und Ägypten

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr ägyptischer Amtskollege Ahmed Abul Gheit haben sich am Donnerstag (Ortszeit) in Washington getroffen und dabei die Krise im Gazastreifen erörtert. Beide hätten die Notwendigkeit einer anhaltenden Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas betont, teilte ein Sprecher des US-Außenamts mit. Gesprächsthema seien auch die ägyptischen Pläne für eine internationale Geldgeber-Konferenz im nächsten Monat zur Hilfe für die notleidenden Palästinenser in Gaza gewesen. Offen blieb aber weiter, ob Clinton an diesem Treffen teilnehmen wird.

(Ag.)