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KommentierenBerlin (e.m.). „Man darf das Zeitfenster nicht verstreichen lassen.“ Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Zusammentreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mehr Kompromissbereitschaft von Israel verlangt und auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gedrängt. Die Gelegenheit für neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung sei günstig, so Merkel, ein Siedlungsstopp wäre dafür ein wichtiger Baustein. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, für Netanjahu seien damit innenpolitische Schwierigkeiten verbunden.
In den Gesprächen ging es auch um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas und das Schicksal des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der sich seit Juni 2006 in der Gewalt der Hamas befindet. Diese will ihn nur nach Israel zurückkehren lassen, wenn im Gegenzug palästinensische Häftlinge freigelassen werden; Berlin versucht zu vermitteln.
Der israelische Premier war zuvor auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammengetroffen, der betonte, beide Seiten müssten „konkrete Schritte“ unternehmen, um die Gespräche substanziell voranzubringen. Vom Chefredakteur der „Bild“-Zeitung wurden Netanjahu die Originalpläne des Vernichtungslagers Auschwitz für die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem überreicht. Israels Premier besuchte auch das Haus der Wannsee-Konferenz.
Als im März 2008 in Jerusalem die ersten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen stattfanden, sprach der damalige Premier Ehud Olmert von einem „vielleicht historischen Ereignis“. Dabei wurde vereinbart, dass die Beratungen jährlich stattfinden sollten. Wegen des Regierungswechsels in Israel verzögerte sich das zweite Treffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2009)
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