VP-Vorstand für Neuwahlen - mit zwei Enthaltungen

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Der oberösterreichische LH Josef Pühringer und WK-Präsident Christoph Leitl enthalten sich bei der Abstimmung über die Wahlpläne von Parteichef Molterer ihrer Stimme.

Der Vorstand der ÖVP hat am Dienstagmorgen der von Parteichef Wilhelm Molterer ausgerufenen Neuwahl zugestimmt. Allerdings fiel der Beschluss im Parteigremium mit zwei Enthaltungen: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stimmten dem Neuwahlantrag nicht zu, weil sie auch einen anderen Ausweg aus der Regierungskrise für möglich gehalten hätten, wie Molterer im Anschluss an die Sitzung sagte.

Molterer sah diesen anderen Ausweg allerdings nicht, wie er in der Pressekonferenz nach dem Parteivorstand sagte. Die Situation sei nämlich eine andere als bei der Regierungskrise zu Ostern, wo man die Arbeit noch kurzfristig fortgesetzt hat. "Jetzt ist diese Möglichkeit nicht gegeben, weil die SPÖ nicht in der Lage ist, diese Arbeit zu machen", argumentierte Molterer. Mangelnde Unterstützung aus den neuwahlkritischen Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich befürchtet Molterer allerdings nicht: "Nein, die Entscheidung ist gefallen, die Volkspartei kämpft, die Volkspartei wird gewinnen." Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hatte im Vorfeld gemeint, dass er keine Freude mit Neuwahlen habe, stimmte im Vorstand aber trotzdem zu.

EU-Gegner für Molterer "nicht partnerfähig"

Klar machte Molterer bei dieser Gelegenheit, dass er eine Koalition mit der FPÖ ablehnt, so lange die Freiheitlichen mit einem Austritt aus der Europäischen Union liebäugeln. "Wer Europa in Frage stellt, wer den Austritt erwägt, ist nicht partnerfähig. Aber gleichzeitig gibt es die Offenheit für Zusammenarbeit", deponierte Molterer.

Einstimmig gefallen ist im ÖVP-Vorstand der Beschluss, Molterer zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zu machen. Der VP-Chef zeigt sich im Anschluss siegesgewiss: "Seit gestern geht ein Ruck durch das Land, viele Menschen haben mir gesagt, das war das Richtige zum richtigen Zeitpunkt." Als Wahlkampfthemen im Auge hat Molterer die Teuerung, Vollbeschäftigung, Sicherheitspolitik und Europapolitik. "Ich führe die ÖVP mit dem klaren Ziel Erster zu werden", betonte Molterer. "In diesem Sinn lautet das Motto des Tages: Jetzt geht's los."

Nötig sei nun eine "Erneuerungsbewegung" für die Politik in Österreich: "Ich habe noch nie eine Situation gesehen, wo die Menschen so angefressen waren."

Pühringer, der sich bereits vor dem Parteivorstand kritisch zum Neuwahlbeschluss geäußert hatte, verwies nach dem Neuwahlbeschluss auf die schwierige Mobilisierung von Wählern und Parteibasis über den Sommer: "Es wird sich jeder anstrengen müssen, im Juli und August die Leute zu mobilisieren." Für den steirischen VP-Chef Hermann Schützenhöfer ist die Partei dagegen für Neuwahlen "gerüstet". Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky lobte den Absprung aus der Regierung als "richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt. "Wir sind stolz auf Willi Molterer."

(APA)

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