"Nicht mit mir": Grüne wollen neuen politischen Stil

Mit Negativ-Slogans haben die Grünen ihre Plakatkampagne für die Nationalratswahl gestartet. In der ersten Welle setzt die Partei auf den Spitzenkandidaten Alexander Van der Bellen. Er wird sowohl auf Dreiecksständern als auch auf Großplakaten zu sehen sein. Neben seinem Konterfei sind Slogans wie "Umfallen, nicht mit mir" oder "Aufhetzen, nicht mit mir" zu lesen. Damit soll für einen neuen politischen Stil geworben werden, wie Bundesparteisekretär Lothar Lockl bei der Präsentation der Kampagne heute, Mittwoch, erläuterte.

Mit den Sprüchen wolle man "mit gewisser Schärfe" zum Ausdruck bringen, dass nach der Großen Koalition die Zeit reif für einen Politikwechsel sei. Man wolle "im Umkehrschluss" deutlich machen, dass die eigene Partei für diesen neuen eingeforderten Stil stehe, meinte der Bundesparteisekretär. Alternativangebote möchte man insbesondere in der Bildungs- und Energiepolitik sowie in den Bereichen Pflege und Integration anbieten.

Zweite Welle "stark positiv"

Die zweite Plakat-Welle, die für Mitte September geplant ist, werde man "stark positiv" anlegen, versicherte Lockl. Nächste Woche werden die Grünen außerdem die Gewinner der Internet-Aktion bekanntgeben, bei der User Vorschläge für Plakat-Sujets einreichen konnten. Diese sollen ebenfalls plakatiert werden - allerdings in geringerer Stückzahl und hauptsächlich in den Landeshauptstädten, wie Lockl ankündigte.

Die heute präsentierten Plakate erscheinen in vier Varianten. Van der Bellen ist auf allen mit dezentem Lächeln abgedruckt, daneben erscheint in einem runden, gelb-grünen Logo die Abkürzung "VDB", mit der man insbesondere die Jugend angsprechen will. Die Slogans richten sich kritisch an die anderen Parteien. "Umfallen, nicht mit mir" ist der SPÖ gewidmet, "Blockieren, nicht mit mir" der ÖVP, "Aufhetzen, nicht mit mir" geht wohl insbesondere an die Adresse von FPÖ und BZÖ, "Dauerstreit, nicht mit mir" ist eine Botschaft an beide Koalitionspartner. Die Gesamtkosten für die Wahlkampfkampagne seiner Partei bezifferte Lockl mit 2,9 Mio Euro.

Gelassen gegenüber dem LIF

Gelassen gab sich Lockl bezüglich der Kandidatur des Liberalen Forums, die den Grünen aktuellen Prognosen zufolge Stimmen kosten könnten. So sei man auch in Sachen Grund-, Bürger- und Menschenrechte (Inhaltliche Schwerpunkte des LIF, Anm.) "die Partei Nummer Eins", ist er überzeugt. Auch dass seine Partei die Wähler von ihrem Angebot in Sachen Zuwanderung und Überwachungsstaat überzeugen kann, ist Lockl sicher.

Zu letzterem haben die Wiener Landtagsabgeordnete Marie Ringler (G) und Sicherheitssprecher Peter Pilz (G) unter dem Motto "Überwachungsstaat, nein Danke!" eine Aktionsplattform gestartet. Unter www.ueberwachungsstaat.at werden neben aktuellen Informationen vor allem Interviews mit Menschen veröffentlicht, die von ungerechtfertigter Überwachung betroffen sind.

"Unglaubwürdig" findet Lockl die jüngsten Vorstöße der Großparteien zur Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe sowie einem Gratis-Kindergartenjahr. Dabei handle es sich um eine "Mogelpackung" im Rahmen des Wahlkampfes. Er forderte ein umfassenderes Paket für Familien inklusive gratis Vormittags- und Nachmittagsbetreuung.

(APA)