Standesvertreter fordern: "Die Unabhängigkeit der Richter darf von keiner Partei missbraucht werden."
Das neue ÖVP-Plakat mit dem Bild zweier Richter im Talar - es handelt sich um Models - hat die Standesvertreter Werner Zinkl (Richtervertretung) und Klaus Schröder (Gewerkschaft) veranlasst, den Parlamentsparteien und dem LIF einen "Offenen Brief" zu schreiben. Sie ersuchen die Parteien darin, "die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren und jegliche Beeinflussung und Angriffe auf die Unabhängigkeit zu unterlassen".
Die Standesvertreter weisen jeglichen Versuch politischer Parteien zurück, Richter im Wahlkampf zu vereinnahmen. Die Unabhängigkeit sei Garant für den funktionierenden Rechtsstaat - "und darf daher von keiner politischen Partei missbraucht werden", schreiben die beiden Standesvertreter. Sie erinnern an die "Welser Erklärung" aus dem Vorjahr, wonach sich Richter jeder parteipolitischen Tätigkeit zu enthalten haben.
Scharfe Kritik von Berger
Bereits am Vortag hatte SP-Justizministerin Maria Berger scharfe Kritik an den angekündigten Plakaten geübt. Es sei "ungeheuerlich", dass die ÖVP damit den Wahlkampf in den Gerichtssaal trage - und versuche, Druck auf Richter auszuüben, dass sie härtere Urteile fällen sollen. Das sei ein "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", meinte Berger. Die Forderung der ÖVP nach höheren Strafen für Sexualdelikte ist für Berger "nur Wahlkampfrhetorik".
Wahlkampf sollte sich "auf der Ebene der Politik bewegen und nicht auf die Ebene der Justiz und in den Gerichtssaal verlagert werden", betonte Berger gegenüber der APA. Die Richter seien nicht gefragt worden, ob sie auf ÖVP-Wahlplakaten aufscheinen wollen.
(APA)