Grüne: Tierschützer Balluch "würde Mandat annehmen"

Der am Dienstag nach 110 Tagen aus der Untersuchungshaft freigelassene Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, würde ein etwaiges Nationalratsmandat nach der Wahl annehmen, wie er bei einer Pressekonferenz der Grünen am Mittwoch in Wien betonte. Auf welchem Platz genau Balluch in die Wahl gehen wird, werde noch besprochen, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz.

Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte angekündigt, Balluch an "sichtbarer Stelle" unter die ersten 15 zu reihen. Aussicht auf den Einzug ins Parlament versprechen allerdings nur die ersten fünf Plätze. Ob er einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen werde, habe er noch nicht überlegt, so Balluch. Er wird am Grünen Bundeskongress am Sonntag in Graz, wo die Bundesliste fixiert wird, nach seiner Freilassung jedenfalls eine Rede halten können, die sonst nur verlesen worden wäre.

Pilz attackiert Platter

In der Causa rund um die Freilassung schießt sich der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz weiter auf die ÖVP und Ex-Innenminister Günther Platter ein. Mit Hilfe des Paragraf 278 a hätten die ÖVP und das BMI "ein Exempel statuieren" wollen. Er attestierte angeordneten Machtmissbrauch, bei dem man über Kriminalpolizei und Steuerfahndung den Tierschützern zu Leibe gerückt sei und die Ermittler als politisches Instrument missbraucht habe.

"Ich habe erst einen Teil meiner Unterlagen vorgelegt", drohte Pilz in Richtung ÖVP. Die Grünen würden in Folge die Vorgänge "Stück für Stück und Thema für Thema einzeln aufklären", kündigte er an und stellte "Amtsmissbrauch mit dem Ziel der Freiheitsberaubung" in den Raum. Die Unterlagen, die Pilz aufrollen will, würden für die bei dem Fall tätige polizeiliche Sonderkommission und den damaligen Innenminister Folgen haben, so der Grüne Sicherheitssprecher: "Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass auch der Herr Platter davon erfährt, dass auch er vor einem Rechtsstaat nicht sicher ist." Pilz möchte die Vorgänge auch im U-Ausschuss zum Innenministerium zum Thema machen.

Steigender Druck auf Tierschützer

Die Tierschützer seien wegen ihrer politischen Erfolge und wegen ihrer Proteste gegen Pelzbekleidung vor Textilketten Opfer der Repressalien geworden, mutmaßen Pilz und der erst am Dienstag auf freien Fuß gesetzte Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch. Letzterer ortete steigendem Druck auf die Tierschützer, seit im Jahr 2004 im Tierschutzgesetz das Verbot von Legebatterien festgeschrieben worden war. Daraufhin sei es beispielsweise deutlich schwieriger geworden, Demonstrationen genehmigt zu bekommen. Pilz brachte außerdem den Besuch von Vertretern einer Textilkette im Innenministerium ins Spiel, bei dem sie erklärt hätten, "wie sie sich vorstellen, wie sie die Tierschützer nicht nur vom Gehsteig entfernen".Balluch betonte erneut sein Unschuld und brachte sein Unverständnis für die Ermittlungen und seine Verhaftung zum Ausdruck. Von den ursprünglich zehn Leuten, die in U-Haft genommen worden waren, hätte sich die Hälfte untereinander nicht gekannt, meinte er. Überhaupt sei die mit Tierschutzaktivitäten einhergehende Kriminalität im internationalen Vergleich in Österreich sehr niedrig: "Im Gegensatz dazu wurde beschlossen, dass man den großen Schlag führen wird", kritisierte er. Man habe einen Lauschangriff gegen den VGT geführt, Büros und Handys abgehört, sowie einen Peilsender an seinem Auto angebracht.

Die Grenze zulässiger Gesetzesübertretungen im Tierrechts-Aktionismus liege für ihn dort, wo kriminelle Handlungen anfangen würden, betonte Balluch. Verwaltungsstrafen seien noch zulässig, aber "Sachbeschädigung sei ganz deutlich abzulehnen, das geht zu weit."

(Ag.)