Abschaffung der Uni-Gebühr wackelt

WIEN. Die schon sicher scheinende Einigung bezüglich der Abschaffung der Studiengebühren wackelt. Die FPÖ verbindet weitere Forderungen mit ihrem Ja zum Gebühren-Aus, SPÖ und Grüne wollen mit dem gesamten Uni-Paket der FPÖ aber nicht mitgehen. Ziehen die Freiheitlichen ihre Zustimmung zurück, gibt es (gegen die ÖVP- und BZÖ-Stimmen) auch keine Mehrheit für die Abschaffung der Gebühren.

Bei einem Gespräch am Donnerstag zwischen SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und FPÖ-Mann Martin Graf wurden „interessante Standpunkte“ (Broukal) ausgetauscht, mehr aber nicht. Jetzt soll am kommenden Montag – zwei Tage vor der außertourlichen Nationalratssitzung – eine weitere Gesprächsrunde die Entscheidung bringen. Dabei wird sich auch der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, der den SPÖ-Antrag voll vertritt, in die Verhandlungen einschalten.

Das freiheitliche Uni-Paket enthält vier Punkte:
•Abschaffung der Studiengebühren für Österreicher und EU-Bürger; Bummelstudenten, die mehr als ein Semester im Rückstand sind, sollen zahlen (mit Ausnahmebestimmungen z.B. für Mütterkarenz und Erziehungszeiten).
•Ab Wintersemester 2009 sollen die Zulassungsbeschränkungen für die deutschen Numerus-clausus-Fächer fallen, mit Ausnahme der human- und veterinärmedizinischen Studien. Für diese sollen die Beschränkungen zwei Jahre später aufgehoben werden.
•Verpflichtung zur Finanzierung des zwischen den Universitäten und dem Lehrpersonal ausverhandelten Kollektivvertrags.
•Fixierung der jährlichen Erhöhung des Uni-Budgets um 200 Millionen Euro.

Martin Graf beziffert den Gesamtaufwand der vier Punkte mit 575 Millionen Euro. „Entweder alles oder gar nichts“, sagt Graf zur „Presse“: Sollte ein Punkt abgelehnt werden, dann gebe es keine Zustimmung zum Gebühren-Aus. Gerade für die ebenfalls von den Beschränkungen betroffenen Psychologiestudien kann sich Graf eine Hilfe – etwa in der Bereitstellung von Vorziehprofessuren (zusätzlich 130 Millionen) – vorstellen.

Kurt Grünewald tut sich mit einem Ende der Zulassungsbeschränkungen schwer. Auch wenn Österreich einen Nachholbedarf an Akademikern habe, „so können wir ohne Vorbereitung budgetärer Natur nicht alle Studien völlig aufmachen“. Der Grün-Politiker will als Kompromissvariante das Jahr 2013 für das Ende der Medizin-Restriktionen vorschlagen. In diesem Jahr müssen die Arbeitnehmerschutzbestimmungen erbracht sein, die Unis müssen bis dahin weitgehende Infrastrukturmaßnahmen umsetzen. Den Finanzierungsantrag zum Kollektivvertrag begrüßt Grünewald.

Badelt: Appell an die Vernunft

Für Christoph Badelt, Präsident der Universitätenkonferenz, ist es zwar „sehr erfreulich“, wenn für die Universitäten mehrere Finanzspritzen beschlossen werden, allerdings müsse man auch gleichzeitig die Zustimmung des Finanzministers (also von ÖVP-Chef Molterer) einholen. Badelt appelliert an die wirtschaftliche Vernunft, eine Lösung der Uni-Probleme sollte man nicht in einem Ho-Ruck-Verfahren beschließen. Badelt zur „Presse“: „Meine größte Bitte ist: Opfert nicht die Universitäten auf dem Altar des Populismus.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2008)