Paukenschlag bei Liberalen: Rücktritt knapp vor der Wahl

Wien. Paukenschlag beim Liberalen Forum fünf Tage vor der Nationalratswahl: Alexander Zach legte am Dienstag sowohl seine Funktion als Parteivorsitzender als auch sein SPÖ-Abgeordnetenmandat zurück. Er wird auch, sollten die Liberalen bei der Wahl am Sonntag die Vier-Prozent-Hürde schaffen, sein Mandat als Nummer zwei auf der Bundesliste nicht annehmen.

Doch mit dieser Aktion sind die Chancen der Liberalen auf einen Einzug ins Parlament ohnehin deutlich gesunken. Schon davor waren sie in Meinungsumfragen knapp über oder unter der ominösen Vier-Prozent-Marke gelegen.

„Einen Fehler gemacht“

Er habe einen Fehler gemacht, begründete Zach auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug. Seine öffentliche Aussage, er habe nie für den Eurofighter-Hersteller EADS gearbeitet, sei „juristisch richtig, aber politisch falsch“ gewesen. Da Zach zwei Tage später öffentlich zugeben musste, „indirekt“ für EADS gearbeitet zu haben, hätten ihn politische Gegner als Lügner hinstellen können.

LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt, die auch interimistisch die Parteiführung übernimmt, versuchte, den Rücktritt positiv zu deuten: Dies sei ein „außergewöhnlicher Schritt“, eine „Frage des Mutes und der Glaubwürdigkeit“. Die Begriffe Aufrichtigkeit, Offenheit und Fairness seien für die Liberalen nicht nur Slogans, sondern auch Haltungen.

Sie ortet eine Kampagne, die in den vergangenen zwei Wochen von politischen Mitbewerbern gegen die Liberalen geführt worden sei und gegen die man nun auch rechtliche Schritte einleiten werde. Gegen wen sich diese richten werden, wollte man allerdings nicht sagen. Dies falle unter den Datenschutz.

Im Wesentlichen sind es zwei Vorwürfe, die Zach in den vergangenen Wochen vorgehalten wurden. Beide betreffen seine Tätigkeit bei der PR- und Lobbying-Agentur Eurocontact, bei der er bis zum Jahr 2006 Miteigentümer und Co-Geschäftsführer war. Diese Agentur habe für den Baukonzern Strabag – Vorstandschef ist der liberale Politiker und LIF-Finanzier Hans-Peter Haselsteiner – im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn Geld an ungarische Parteien verteilt. Und: Eurocontact habe in Österreich und Ungarn für EADS gearbeitet, während das Liberale Forum gleichzeitig öffentlich gegen den Ankauf der Eurofighter aufgetreten ist. Wobei diese Tätigkeit nicht immer auf die feine Art abgewickelt worden sein soll: Ein Ex-Mitarbeiter von Eurocontact hat in einer eidesstattlichen Erklärung festgehalten, dass er zu Pressekonferenzen des Eurofighter-Gegners Rudolf Fußi geschickt wurde, um dort das Gerücht zu streuen, Fußi sei vom Eurofighter-Konkurrenten Saab finanziert.

Während die Liberalen nun die EADS-Vorwürfe zum Anlass nehmen, Zach aus der ersten Reihe abzuziehen, werden Gerüchte über Parteienfinanzierung weiter dementiert. Diese Vorwürfe seien schon 2006 ausgeräumt worden, sagte Schmidt. Für Haselsteiner ist die Parteienfinanzierung „unlogisch“ und „nicht nachweisbar“.

Letzter Beweis fehlt

Tatsächlich fehlt in den zahlreichen internen Dokumenten und E-Mails der Firma Eurocontact, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gespielt wurden, der letzte Beweis für Parteienfinanzierung in größerem Ausmaß. Allerdings finden sich deutliche Hinweise: So in einem internen Memo der Aufteilungsschlüssel auf die einzelnen Parteien sowie der Hinweis, dass der Parteikassier der ungarischen Sozialisten, Puch, „unzufrieden“ sei und das Geld bereits umleiten wolle. Man werde Puch sagen, dass „Strabag das Geld über mich auszahlen möchte“.

Auffällig ist auch der Umfang der Geschäfte. Eurocontact – eine kleine Agentur mit laut Firmenbuch drei Angestellten – bekam von Haselsteiners Strabag allein für die ungarische Autobahn M5 fünfzehn Millionen Euro – das ist mehr als der gesamte Jahresumsatz der größten österreichischen Lobbying-Agenturen. Ein Teil davon wurde weitergeleitet an Subfirmen, die zum Teil dem Schwiegervater des zweiten Eurocontact-Eigentümers, Zoltan Aczel, gehören. Eine dieser Firmen hat den Sitz auf den Seychellen, dürfte also eher die Funktion einer Briefkastenfirma haben.

Die Hintermänner

Etwas gelüftet hat sich am Dienstag das Geheimnis, wer hinter den Vorwürfen gegen die Liberalen steht. Der ehemalige LIF-Mitarbeiter Florian Schweitzer erklärte in einer Aussendung, er werde zehn Aktenordner mit Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Von ihm stammt auch die eidesstattliche Erklärung, mit der die Vorwürfe untermauert sind. Schweitzer ist Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.

Das Abgeordnetenmandat von Zach, der bei der letzten Wahl auf der SPÖ-Liste kandidiert hat, wird Kurt Nekula, Mitarbeiter von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, übernehmen. Meinung Seite 47

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2008)