Streitgespräch: „Eva, der Schmäh geht nicht mehr rein“

Die Presse: Sie kommen beide aus Seeboden am Millstätter See. Kennen Sie sich eigentlich von früher?

Haselsteiner: Wir haben uns erst in der Politik kennen gelernt.
Glawischnig: Meine Großmutter hat, glaube ich, die Ulrike (Haselsteiners Frau, Anm.) in der Volksschule unterrichtet.

Grüne und Liberale werben um eine ähnliche Wählerklientel. Frau Dr.Glawischnig, wieso sollte jemand, der überlegt, LIF zu wählen, doch die Grünen wählen?

Glawischnig: Bei den Grünen steht die Ökologie ganz oben, bei den Liberalen ist sie eher eine Fußnote, da ist das Wirtschaftsliberale das Dominierende.

Herr Dr. Haselsteiner, wieso sollte man lieber das LIF wählen?

Haselsteiner: Eine Zweierkoalition einer der beiden Großparteien mit den Grünen geht sich nicht aus – daher muss das LIF ins Parlament, um eine rechts-rechte Koalition zu verhindern. Ob ihr nun zwei Mandate mehr habt oder nicht, spielt da keine große Rolle.
Glawischnig: Das ist ein Irrtum. Was spricht gegen eine Mandatsmehrheit von zwei Parteien?
Haselsteiner: Alle Umfragen.
Glawischnig: Wenn die Wähler ihre Stimme dem LIF statt den Grünen geben, schwächt uns das in der Auseinandersetzung mit Strache. Eine Stimme für das LIF ist eine verlorene Stimme.
Haselsteiner: Eva, der Schmäh geht nicht mehr rein! Ich würde mir aber wünschen, dass du recht hast und wir als wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen werden. Aber dank der Strahlkraft unserer Vorsitzenden wird das Wirtschaftsliberale in der Öffentlichkeit nicht so transportiert, wie ich mir das wünschen würde.

Bei den Grünen müssten Haselsteiners jüngste Umverteilungsideen doch gut ankommen, oder?

Glawischnig: Für uns geht es nicht nur um „tax the rich“, sondern auch um eine ökologische Ausrichtung des Steuersystems. Aber eines möchte ich schon sagen: Du bist der volle Finanzier des LIF. Für die Grünen wäre es undenkbar, sich einem Unternehmen auszuliefern. Ich halte das für gefährlich. Das LIF ist finanziert von einem Unternehmen, das im Straßenbau viel Geld verdient.
Haselsteiner: Halt! Halt! Das ist falsch. Das LIF hat mit der Strabag nichts zu tun. Ich würde niemals in die Strabag-Kasse greifen...
Glawischnig: Ja, das ist schon klar.
Haselsteiner: Nein, das ist nicht klar. Du hast gerade gesagt, das LIF wird finanziert von einer Baufirma. Das LIF wird finanziert von der Haselsteiner-Familien-Privatstiftung.
Glawischnig: Aber wenn wir über ein Straßenbau-Moratorium diskutieren würden – das wäre dann doch eine Unvereinbarkeit?
Haselsteiner: Wieso? Ich würde außer dem Sozialministerium kein Regierungsamt annehmen.
Glawischnig: Deine Firma baut auch den Ilisu-Staudamm in der Türkei.
Haselsteiner: Ich weiß nicht, wo du das her hast. Das Projekt steht seit Jahren. Wir würden bauen, wenn wir einen Bauauftrag bekämen. Aber wir bauen natürlich in Sotschi. Ich baue alles, auch Atomkraftwerke, wenn du gestattest. Ich habe 70000 Leute im Brot.
Glawischnig: Das ist ja der Interessenskonflikt. Setzt du dich dann im Parlament für einen europäischen Atomausstieg ein?
Haselsteiner: Die Liberalen haben sich hier eindeutig festgelegt – Atomenergie kommt nicht in Frage – und zwar gegen meine Stimme. Ich wollte das breiter diskutieren und bin unterlegen. Dass ich das LIF finanziere, diese Geschichte ist übrigens zehn Jahre alt. Eine Partei wie die eure, die auf Töpfen von Millionen von Parteienförderung sitzt, soll dem LIF nicht vorwerfen, dass es Geld bekommt. Das kann's doch nicht sein! Ihr kriegt's ein Geld – und wir sollen draußen bleiben?
Glawischnig: Aber das ist eben der Unterschied...
Haselsteiner: Ihr habt keinen Haselsteiner, das ist der Unterschied! Hättet ihr einen, würdet Ihr ihn auch nehmen. Ihr habt doch auch Geld genommen vom Herren Kerbler (ein Wiener Immobilienunternehmer, Anm.) in der Gründungszeit der Grünen.
Glawischnig: Bei uns kann man jeden einzelnen Euro auf der Homepage anschauen.
Haselsteiner: Bei uns auch!

Die Liberalen haben zuletzt den Verdacht geäußert, die Grünen hätten die alten Vorwürfe Hans-Peter Martins, die Strabag habe in Ungarn „Schmiergeld“ bezahlt, wieder hochgespielt. War das so?

Glawischnig: Ich wüsste nicht, wer etwas hochgespielt hätte. Ich lese nur, dass das Liberale Forum in den vergangenen Jahren ident mit einer Lobbying-Agentur war. Ich finde das echt übel.
Haselsteiner: Ich bedaure es sehr, dass die Grünen diese Art von Wahlkampf führen. Peter Pilz macht Dirty Campaigning. Ich halte es für bemerkenswert, dass er ungestraft auf seiner Homepage zur Vernaderung aufruft: „Bitte geben Sie vertrauliche Informationen an Peter Pilz, wir sichern Ihnen Vertraulichkeit zu.“ Diese Vernaderung hat es schon einmal gegeben unter einem anderen Regime, das in Österreich und Deutschland geherrscht hat.
Glawischnig: Das finde ich jetzt aber ein bisserl tief. Was sagst du zum Herrn Zach?
Haselsteiner: Herr Zach hat einen Fehler gemacht: Er hätte die Frage „Haben Sie für EADS gearbeitet?“ laut und deutlich mit Ja beantworten sollen.

Würden Sie noch einmal Aufträge an eine Agentur vergeben, die vom früheren LIF-Generalsekretär und vom LIF-Chef geführt wird?

Haselsteiner: Ja, ich würde das wieder machen. Wir haben damals ja keine Parteistrukturen aufrechterhalten. Die beiden jungen Leute, die die Partei dennoch am Leben erhalten haben, haben von mir auch ganz bewusst eine Unterstützung bekommen. Ich habe sie beauftragt, damit sie eine Wirtschaftsbasis haben. Und sie haben das auch sehr gut gemacht. Daran ist nichts Verwerfliches.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2008)