Zur Wahl: Aussichten auf das Mittelmaß

Vermutlich gab es in der Zweiten Republik noch nie so viele Menschen wie an diesem Sonntag, die den Gang in die Wahlkabine aus reiner demokratischer Pflichterfüllung antreten und nicht, weil eine der wahlwerbenden Parteien sie mit ihrem Programm hätte überzeugen können. Die impulsive Neigung, ungültig zu wählen, also seiner demokratischen Pflicht nachzukommen, ohne sich für eine der allesamt enttäuschenden Parteien entscheiden zu müssen, ist weiter verbreitet denn je. Angesichts des überwiegend erschütternden Angebotes an Personen und Programmen ist diese Neigung nur zu verständlich. Ihr nachzugeben würde allerdings ausgerechnet jenen nützen, denen wir das politische Desaster unserer Tage verdanken: den beiden Nochgroßparteien, die damit unverdient billig zu Mandaten kommen würden.

Die Wahlauseinandersetzung, gerade auch das sogenannte „Kanzler-Duell“ am Dienstag dieser Woche, hat gezeigt, dass keiner der Spitzenkandidaten über Kanzlerformat verfügt. Auch die Nachwuchsreihen der Parteien sind ausgedünnt, die sich selbst reproduzierenden Parteiapparate können langfristig nur noch junge Menschen an sich und die Politik binden, die sich von einer Parteikarriere in Sozialpartnerschaft, Parlament und Regierung jenen Wettbewerbsschutz erwarten, den unser politisches System im Gegensatz zum wirklichen Leben ja tatsächlich noch bietet. In der geschützten Werkstätte von Sozialpartnerschaft und Großer Koalition wird denn auch das Mittelmaß produziert, das diesen Wahlkampf geprägt hat.

Dass auch das Mittelmaß außergewöhnliche Formen annehmen kann, zeigt immerhin Werner Faymann: Der SPÖ-Kandidat, der sich dem Anti-EU-Diktat seines väterlichen Freundes Hans Dichand unterworfen hat und als Belohnung dafür, wie in der Donnerstag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ zu lesen war, sogar von den Tieren gewählt werden würde, verkörpert so etwas wie die österreichische Mittelmaß-Exzellenz. Das erklärt auch seine Vorliebe für die Große Koalition: eine Art animal farm, regiert von Napoleon Faymann.

Mehr als je zuvor haben wir es also bei dieser Wahl mit der Entscheidung für das geringere Übel zu tun. Für diese Entscheidung war vermutlich die Wahlkampfsitzung des österreichischen Nationalrates, bei der ungefähr das geplante Volumen der nächsten Steuerreform verjuxt wurde, keine schlechte Hilfe: SPÖ und FPÖ haben agiert, als gäbe es kein Morgen, ÖVP und Grüne übten sich einigermaßen in verantwortungsbewusster Zurückhaltung, Jörg Haiders BZÖ ist immer dort zu Stelle, wo es taktisch etwas zu gewinnen gibt.
Innerhalb eines demokratischen Systems, das sich dadurch auszeichnet, dass der Wähler weiß, was er kriegt, wäre die Entscheidung nicht schwer: Wer sich heute möglichst viel von dem Kuchen abschneiden will, den die nächsten Generationen zu bezahlen haben, und im Zweifelsfall die Schuld am Kuchenschwund bei den bösen Zuwanderern oder der EU und ihren perfiden Kuchenrichtlinien suchen will, wählt SPÖ und FPÖ. Wer einen Rest an Skrupeln und ökonomischer Vernunft im nächsten Nationalrat vertreten sehen will, wählt ÖVP, Grüne oder die Liberalen. Wer sich zu Jörg Haiders Spielernatur hingezogen fühlt und/oder eine Lebensgrundlage in Kärnten braucht, wählt das BZÖ.

Wirklich gut aufgehoben sind alle diese Stimmen nicht: Wer Grün wählt, bekommt vielleicht Rot-Grün, wer Schwarz wählt, bekommt vielleicht Schwarz-Blau, wer Rot wählt, bekommt vielleicht wieder eine Große Koalition. Das zeigt, dass auch und gerade nach dieser Wahl die Diskussion über eine Wahlrechtsreform geführt werden muss. Österreich droht sonst endgültig im Mittelmaß zu ertrinken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2008)