Koalitionsverhandlungen vorerst auf Eis

16.11.2008 | 21:26 |   (DiePresse.com)

ÖVP-Obmann Josef Pröll hat Werner Faymann (SPÖ) einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt. Bis diese Punkte geklärt sind, liegen die Verhandlungen auf Eis.

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind vorerst ausgesetzt, erfuhr die APA aus ÖVP-Kreisen. ÖVP-Obmann Josef Pröll habe demnach in dem Vieraugengespräch SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm übergeben. Solange diese Fragen nicht geklärt seien, hätten weitere Verhandlungen keinen Sinn.

Ursprünglich hätte am Sonntag eine große Koalitionsrunde stattfinden sollen. Diese war aber von Pröll kurzfristig abgesagt worden. Als Begründung führte der ÖVP-Chef an, dass es eines neuen Anfangs bedürfe und die Vertrauensbasis erst wieder hergestellt werden müsse.

Faymann hält an Fahrplan fest

SPÖ-Chef Werner Faymann zeigte sich über das positive Gesprächsklima erfreut. Die von ÖVP-Obmann Josef Pröll vorgelegten zehn Fragen werde man bis Donnerstag beantworten. An diesem Donnerstag soll auch eine weitere größere Koalitionsrunde zusammentreten, erklärte die Sprecherin des SPÖ-Chefs, Angelika Feigl.

Man werde jedenfalls jede einzelne der Fragen beantworten. Faymann wolle am Zeitplan, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden, festhalten. In den nächsten Tagen seien weitere Kontakte zwischen den Spitzen der beiden Großparteien geplant.

(APA)

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359 Kommentare
 
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Längst untergegangen...

Die Titanic (Groko) liegt längst am Boden des Meer. Statt Fragen zu stellen wie man sie denn vielleicht doch wieder heben kann, sollte Pröll den Mut haben ein neues Schiff zu bauen.
BZÖ, FPÖ und Grüne wollen in die Regierung, und da sind sicher einige neue Ideen dabei.
Erinnern sie sich an 2000. "Synergogen werden brennen, die Welt wird Österreich isolieren mit Haider und Co.!"
Und was ist passiert? Richtig! NICHTS!

Einige Jahre hatten wir eine recht vernünftige Regierung. Haben auch Fehler gemacht, aber waren sehr engagiert.


hahahahaaaaahaaaha! ha! ha!

Zuerst stellt Pröll Wischi-Waschi-Fragen und erhält prompt ebensolche Antworten und jetzt ist er ebenso prompt voll des Lobes..
Wenn Blöde andere für blöd halten, kommt anscheinend so etwas dabei heraus.

10, 20 oder 50 Fragen

die die SPÖ beantwortet und erfüllen will - im Alltag wird Faymann es so wie Gusenbauer machen und via Pressestunde und Kronen Zeitung erklären, was er wirklich will.
Die ÖVP und ein bereits jetzt ramponierter Pröll haben bereits verloren und sollten in Opposition gehen und sich nicht in den nächsten fünf Jahren wie ein reudiger Tanzbär am Nasenring durch die politische Arena führen lassen.
Eine rot-grüne Minderheitsregierung kann auch nicht mehr schwächeln als alles, was wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben.

Antworten Gast: Dr.Gernot Stöckl
17.11.2008 21:14
0

Die ÖVP hat auf ihrem Parteitag eine einzige Chance, das Ruder noch herumzureißen:

Sie muß Schüssel wieder zum Obmann wählen! Das ist die allerletzte wirkliche Persönlichkeit, die sie aufzubieten hat.

An alle Suderanten...

Kann die ÖVP eigentlich noch irgendwelche Schritte setzen, die positiv für sie ausgehen ?

Mir scheint ja als hätte sich mittlerweile auch hier schon ein Großteil der User auf die ÖVP eingeschossen...

Will sie in die Koalition ist es nicht recht, ordnen sie Verhandlungsstopp an, ist es auch nicht recht.... kann mir jemand mal sagen WAS den lieben Gutmenschen und VP Gegnern den Recht wäre? Schuldenalleinregierung a la Kreisky ?

Re: An alle Suderanten...

die regierungen kreisky haben öfter ein ausgeglichenes budget abgeliefert als die regierung schüssel mit seinem goldjungen khg. also lassen sie das gewäsch mit den schulden die der kreisky angeblich angehäuft hat - es stimmt nämlich nicht.

die övp kann es nie allen recht machen, aber sie kann auch keine probleme lösen - sie ist selbst das problem.

Antworten Antworten Gast: Dr.Gernot Stöckl
17.11.2008 21:20
0

Merke: Schulden, die Sozialisten machen, sind keine Schulden, sondern nützliche Investitionen!

Echte Schulden können überhaupt nur Anhänger der Marktwirtschaft machen! Ein Marxist macht keine Schulden, da er nicht im Traum daran denkt diese wieder zurückzuzahlen. Er verteilt das Geld (um)!

Gast: Karli
17.11.2008 19:00
0

Pröll ist dem leider noch nicht gewachsen

Es geht um zu viel, nehmt jemanden als Parteivorsitzenden der genug Authorität hat und schon Wahlen gewonnen hat wie Pröll sen. oder wenn es eine Groko sein muss einen erfahrenen Verhandler wie Leitl, oder wenn sonst nichts übrig bleibt wieder Schüssel.

Aber Pröll zum Parteivorsitzenden zu machen ist sowohl ihm als auch den ÖVP-Wählern gegenüber unfair.

Und das ist die einzige Hoffnung der ÖVP?

Wer hat uns erzählt, daß Pröll der beste ÖVP Politiker ist? Jahrelang hat er, noch als rosiger Kronprinz, an seinem Image gearbeitet. In Wahrheit ist er ein mittelmäßig begabter Bauernbub, der besser Verwalter in einem Lagerhaus irgendwo in NÖ sein sollte - für die Führung einer Partei und für die große Politik ist er gänzlich ungeeignet.

Tricky Faymann hat die 10 Fragen blitzartig beantwortet. Der Ball liegt somit wieder bei der ÖVP. Die Schwarzen stehen wieder einmal als Verhinderer und Zauderer da. Diese Partei hat endgültig abgewirtschaftet.

Antworten Gast: Rudolf
17.11.2008 19:34
0

Re: Und das ist die einzige Hoffnung der ÖVP?

vielleicht entdecken die Schwarzen am Parteitag, daß sie noch einen Wunderwuzzi im Köcher haben. Jeder, der nicht mit der SPÖ ins Koalitionsbett steigt könnte das sein. Die Parteibasis der ÖVP lehnt eine Koalition mit den verlogenen SPÖ-Funktionären mit Recht strikt ab! Gebranntes Kind scheut das Feuer, nur der Peppi träumt offenbar von einem Wunder. Faymann wird ihn enttäuschen, dem sind die Krone und die Gewerkschafter viel wichtiger!

Re: Und das ist die einzige Hoffnung der ÖVP?

leider muss ich diesem posting vollinhaltlich rechtgeben.

und was studiengebühren und steuerreform 2009 betrifft: ich denke, gegen pröll war gusi ein muster an standhaftigkeit!

Antworten Gast: HSCH
17.11.2008 18:41
0

Re: Und das ist die einzige Hoffnung der ÖVP?

Der Ball ist bei der ÖVP. Jetzt sollten sie die Roten im Regen stehen lassen. Der Faymann ist schon bevor er Kanzler ist grössenwahnsinnig und selbstverliebt geworden. Soll er zusehen mit wem er weiter verunwirtschaften kann.

Gast: Gerhard
17.11.2008 18:27
0

Mutmassliche Antwort auf Frage 1

Wie kann der vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden?

Marcel und seine Freunde werden sowieso ehestmöglich aus der Haft entlassen. Sie wissen wie man Geld vermehrt. Elsner kann ja Freigänger werden. Er hat Ahnung, ihn hat der Vranz den Euro am Telefon um nur 1 Mille erklärt. Euro oder Schilling ist sowieso wurscht, bei so hohe Summen, wo wir Sozis uns no nie auskennt haben tan. Im verstaatlichen von allem liegt die Zukunft. Es war nur Pech mit dem realen Sozialismus in Osteuropa, der, das tun alle Genossen wissen, niemals nicht zusammengebrochen wär, wenn alles anders kuman wär. I tät sagen, wir nehman ollas afoch vun de Reichen, ober beim Gödbesorgen sa ma immer schon sehr flexibel gewesen und da Macel kummt jo irgendwaun ausn Häfen und do kennt ma jo a wieder wos mid da Karibik mochen. Des is a todsichas Geschäft.

Bitte Sepp tua ned glauben, dass wir Sozis nix kenan. Des midn Konsum und da BAWAG und de poa aundan Buden wird a lärchalschas gwesen sei wennst uns jezt nimmst.

Das waren Fragen ...

Dass die ÖVP die Wähler für dumm hält, an das hat man sich schon gewöhnt. Dass sie die eigenen Abgeordneten auch für dumm hält hat jedoch einen gewissen Neuigkeitswert.

Antworten Gast: SCHH
17.11.2008 18:26
0

Re: Das waren Fragen ...

Wenn die ÖVPler schon so dumm sind, muss man sich das Nibeau der SpÖ vorstellen.
ÖVP....Ein Einäugiger ist zwischen Blinden ein König.
Das sind die ÖVPler bei den ROTEN.

Re: Re: Das waren Fragen ...

Na haben's die 2 Wahlniederlagen noch immer nicht verdaut?

Der Kanaltrupp

werner faymann hat die 10 fragen von joschi pröll derart schlagfertig beantwortet, dass dieser sich vermutlich den rest der woche in der wiener kanalisation verstecken wird.
sollte joschi eine wegbeschreibung benötigen, dann kann er sich ja an wolferl schüssel wenden, ist dieser doch seit 2000 spezialist für das wiener kanalnetz.

Antworten Gast: SPÖVP Nein Danke
17.11.2008 18:39
0

Re: Der Kanaltrupp

Die Pläne und die Wegbeschreibungen für das Wiener Kanalnetz findet man längst nur mehr bei den Cross-Border-Leasern in den USA. Bis die da sind, das kann dauern. Unfähig ist die SPÖ, aber eben auch extrem hinterhältig, das macht die SPÖ erfolgreich und ist natürlich immer wieder extrem schlecht für Österreich. Jeder Erfolg der SPÖ wird bekanntlich postwendend zum Misserfolg für Österreich. Das hat man ja bei der letzen Regierungsbeteiligung der SPÖ bereits gesehen. Dass die ÖVP so dumm ist und sich im von der SPÖ verleasten Kanal versteckt, spricht alldings auch Bände.

Re: Re: Der Kanaltrupp

Aha, ein Erfolg für die SP ist schlecht für Österreich. Das stimmt aber nur dann, wenn man - wie manche, die es immer noch nicht begriffen haben - Österreich mit der ÖVP gleichsetzt.
Das glauben heutzutage aber Gott sei Dank immer weniger Menschen.

Gast: Zyniker
17.11.2008 18:06
0

Wozu gibt es nun wirklich die Landesschulräte

.. außer um dort eine Menge unproduktiver Verwaltungsposten für politische Günstlinge zu schaffen?

Ein kleines Mißgeschick ist der ÖVP da passiert:

Sie hätte die erste Frage

1. Wie kann der vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden?

als letzte stellen müssen, nach all den Konstrukt an leeren Phrasen, die Faymann in seinen Antworten von sich gab.

Heißer Dampf ohne konkrete Aussagen, Ideen und Vorschläge. Worte die der Beruhigung dienen sollen.

Oder anders: Eine arabeske Darstellung der eierlegenden Wollmilch-Sau - im roten Faynachtsmäntelchen mit charmant grinsendem Lächeln dargereicht.

die budgetziele der spö:


2009 2,2 %
2010 2,9 %
2011 2,8 %
2012 2,5 %
2013 1,7 %

ps: sorry, habs schon mal veröffentlicht - aber es ist einfach zu schön um wahr zu sein ;)

Re: die budgetziele der spö:

was finden sie daran schön? dem 3%-fetischismus der övp, die den ökonomischen horizont eines greisslers hat, wird rechnung getragen. das heißt die vermutlich schlimmste krise seit den 1930ern wird NICHT aureichend bekämpft werden, die arbeitslosigkeit wird ansteigen, und die regierung wird die hände in den schoß legen und zusehen. und da kommt bei ihnen freude auf?

Re: Re: die budgetziele der spö:

glauben sie eine sekunde lang dass die nächste regierung, egal wie sie aussieht, tatsächlich für 2009 ein budgetdefizit von nur 2,2 % schafft?

ich bin überzeugt dass es nicht zu schaffen ist

Re: Re: Re: die budgetziele der spö:

Ich denk, da wird das Bankenhilfspaket im Einvernehmen mit Brüssel außerbudgetär laufen, sonst geht sich das wohl nie aus.

Re: Re: Re: die budgetziele der spö:

man kann ja die universitäten und schulen vielleicht auch privatisieren! der lufthansa die aua und 500 millionen zu schenken ist sicher nicht der letzte "geniale einfall" der övp gewesen. es wird dieser privatisierungspartei bestimmt was einfallen. auf das unser land völlig den bach runtergeht! auf die övp ist schon verlaß. aber hauptache das defizit bleibt unter 3%, da kann die welt in scherben gehen, hauptsache maastricht-kriterien werden erfüllt...

 
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