Pröll: "Will Regierung, die nicht von Gewerkschaftern gesteuert wird"

"Wir müssen in den nächsten Tagen zu einer Entscheidungsbasis finden", betonte der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll. Mit den am Sonntag überreichten zehn Fragen will Pröll der SPÖ aber "keine Ultimaten und keine Frist" stellen. Von den Antworten hänge aber jedenfalls ab, ob die ÖVP eine Große Koalition eingehen werde, spielt er im APA-Interview den Ball zur SPÖ: "Eine Klärung ist notwendig." Die Chancen für eine gemeinsame Regierung sieht er derzeit bei "über 50 Prozent". Pröll richtet außerdem Faymann aus, auf wen er besser nicht hören sollte: "Ich will eine Regierung haben, die nicht von Gewerkschaftern gesteuert wird."

Aber hätten nicht Fragen wie "Wie sichern wir die Pensionen?" - ein Punkt im Fragenkatalog Prölls - eigentlich von den Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen beantwortet werden sollen? Dort sei "Vorarbeit" geleistet worden, sagt Pröll dazu. "Wir haben sehr gute Arbeit in den Arbeitsgruppen geleistet und viele Themen aus dem Weg geräumt. Aber viele Dinge sind noch offen. Und diese Fragen sind grundlegend für eine gemeinsame zukünftige Arbeit."

Signal an ÖVP-interne Kritiker?

Dass er mit seinem Fragenkatalog vielleicht weniger dem potenziellen Koalitionspartner sondern ÖVP-internen Kritikern gegenüber Stärke signalisieren will, treffe nicht zu, betont Pröll. "Wer mich kennt, weiß, dass es nicht um Taktik geht, sondern um den ordentlichen Boden, der gelegt werden muss." Deshalb sei auch der 28. November, wenn er beim ÖVP-Bundesparteitag zum Obmann bestellt werden soll, kein Stichtag: "Ich bin weder vom Parteitag noch von der Erreichung eines Koalitionsziels abhängig."

Milliarden-Wünsche

Die von ihm ins Treffen geführten "Milliarden-Wünsche" der Koalitions-Arbeitsgruppen will Pröll nicht näher beziffern, sie seien aber von den Finanzverhandlern "auf ein verträgliches Maß redimensioniert" worden. Dennoch stelle sich die Frage an die SPÖ, wo sie Einsparungspotenzial sehe. Die von den Oppositionsparteien verlangte Sondersitzung des Nationalrats möchte Pröll, der auch ÖVP-Klubobmann ist, in der Präsidiale am kommenden Mittwoch besprechen, wobei er "einmal wissen möchte, was die Opposition eigentlich will".

Pröll bekräftigt, die ÖVP in eine Regierungsverantwortung führen zu wollen, und zwar, wenn die SPÖ seine Fragen "ausgiebig" beantworte. Eine Regierungsbeteiligung mit anderen Parteien steht für ihn zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zur Debatte: "Ich bin einer, der aus dem bäuerlichen Bereich kommt. Wenn ich mit einem Verhandlungen führe, dann schiele ich nicht nach den anderen."