DiePresse.com-Chat: Eva Glawischnig - die Nachlese

Hallo zusammen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.

Warum stellt sich nicht der Spitzenkandidat Van der Bellen den Fragen?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Weil wir seit Jahren ein gutes Team sind und auch im Wahlkampf die Termine gut aufteilen.

Ich bin ein treuer Fan der Grünen, wundere mich aber manchmal über einzelne Forderungen wie das „Recht auf Arbeitsverweigerung“, das die Grünen Gewerkschafter fordern. Ist das Parteilinie?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Dabei handelt es sich wohl ums Streikrecht, das bei uns nicht explizit verfassungsrechtliche Absicherung hat. Hier gibt es einige Defizite, was soziale Grundrechte betrifft.

Werden die Grünen nach Martin Baluch noch mit weiteren Quereinsteigern aufwarten?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Am Wochenende beim Bundeskongress werden die letzten Listenplätze gewählt. Es kandidieren zwischen 15 und 20 Personen für die wählbaren Plätze, darunter Routiniers wie Pilz und Öllinger, aber auch neue wie Beatrice Achaleke aus der schwarzen Frauenbewegung oder Helene Jarmer, Präsidentin des Gehörlosenverbandes. Also es wird spannend.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen - welches ist Ihr Wunschministerium?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Was ich sicher nicht machen möchte, ist Ministerin für Irgendwas, aber geknebelt an Händen und Füßen und Mund. Wirklich große Gestaltungsmöglichkeiten hat natürlich das Finanzministerium. Im Fall einer Regierungsbeteiligung würd ich aber auch gerne im Nationalrat bleiben.

frau glawischnig, wie sehr, glauben sie, wird der regressivistische ansatz der grünen (deindustrialisierung, einbußen bei lebensqualität, sparen) angesichts sich stetig mehrender zweifel an der wissenschaftlichen fundiertheit der klimahysterie bei der bevölkerung auf gegenliebe stoßen ?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Selbst Menschen, die am Klimawandel zweifeln oder glauben, es wird Österreich nicht wirklich treffen, beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen beim Öl- oder Gaspreis. Eine halbe Million Menschen wird heuer im Winter ihre Räume nicht mehr angemessen warm halten können. Aus diesem Grund allein ist schon der Ausstieg aus Öl und Gas und damit radikale Klimaschutzpolitik argumentierbar.

sg. frau präsidenting, sie fordern noch mehr zuwanderung und ein bleiberecht für alle asylwerber. das geht doch vollkommen an den befindlichkeiten der menschen vorbei. wollen sie wirklich alle ins land lassen? mit freundlichen grüßen ihr einfacher wähler

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Bei der Zuwanderung schlagen wir gesteuerte Zuwanderungspolitik vor und haben dafür auch ein Modell ausgearbeitet, das sich an Ländern wie Kanada orientiert. Mir ist wichtig, dass Zuwanderung nicht als Bedrohung sondern vorwiegend auch als Chance betrachtet wird. Beim Bleiberecht geht es um ein formales Verfahren, in dem gut integrierte Menschen, vor allem Jugendliche ein Antragsrecht bekommen, in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen zu bleiben. Derzeit ist das ein Gnadenakt und mir tut es leid um viele bereits gut integrierte Leute, die Österreich berreichern könnten, aber abgeschoben werden.

Die GRÜNEN wollen ja Vermögen höher besteuern. Auch ich finde, dass dies eine gute Möglichkeit zur Armutsbekämpfung ist. Doch ist es den Reichen gegenüber nicht ein bisschen unfair? Schließlich haben alle Menschen die Möglichkeit reich zu werden und viele Reiche haben sich ihr Vermögen hart erkämpft. Warum sollten sie also mehr zahlen als andere?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Österreich hat im internationalen Vergleich sehr niedrige Steuern auf Vermögen. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 70 Prozent des Vermögens. Ist das nicht unfair den 90 Prozent gegenüber, die im wesentlichen das gesamte Sozialsystem finanzieren? Arbeit hingegen wird sehr hoch besteuert. Hier gehört reduziert, zum Beispiel auf Abschaffung der kalten Progression.

Wie es aussieht, könnten sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl nur Dreier-Koalitionen ausgehen. Was wäre denn da ihre präferierte Konstellation?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Es gibt keine Koalitionszusammenarbeit mit BZÖ und FPÖ. Was ich feststelle, ist dass die ÖVP mittlerweile bei sicherheitspolitischen Themen, aber auch Menschenrechten fast nicht mehr unterscheidbar ist von den beiden. Ansonsten ist für mich überhaupt nicht abschätzbar, wer tatsächlich im Parlament einziehen wird. Mein Ziel ist es daher, möglichst viele Unentschlossene noch zum Grün wählen zu überzeugen. Das ist eine sichere Stimme.

Wann werden Sie Herrn van der Bellen nachfolgen, oder was ist die Nachfolgeregelung?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Der Bundessprecher bei den Grünen ist keine Erbpacht. Sollte Van der Bellen wirklich einmal in Pension gehen, wird die Grüne Basis in Gestalt des Bundeskongresses (ca. 250 Leute)neu wählen.

was war ihr erster gedanke, als sie von der kandidatur des LIF erfahren haben?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Ob Heide Schmidt weiß, dass die Haselsteiner-Strabag, die den Wahlkampf ja zu hundert Prozent finanziert, in der Türkei einen sogenannten Mega-Staudamm baut, der einen ökologischen Supergau bedeutet und nebenbei die Absiedelung durch Militär von 40.000 Menschen. Ich war letztes Jahr dort und bekämpfe gemeinsam mit Umwelt-NGOs und Amnesty dieses Projekt, das ausschließlich militärstrategische Interessen verfolgt, weil Kontrolle des Wassers gegenüber Syrien und Irak. Grundrechte sollten auch für Kurden gelten, wenn insbesondere österreichisches Steuergeld für das Projekt haftet.

Wie stehen Sie zu "Pensionen" über 4000.- € mtl.?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Bei meinen Vorstellungen von einer Grundpension für Alle geht sich eine staatliche Pension von 4.000 Euro nicht mehr aus. Wer es sich selber verdient, dem sei es vergönnt.

Sollte das LIF den Einzug in den Nationalrat schaffen und die Möglichkeit einer 2-er Koalition Grün/Rot oder Grün/Schwarz nicht gegeben sein, würden Sie dann auch eine 3-er-Koalition versuchen?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Grundsätzlich sind 3er-Koalitionen kompliziert. Für drei gilt, was für zwei auch gilt. Grünes Programm, Projekte, Lösungen.

Frau Glawischnig die Grünen werden am 28.09 durch ihre anti Österreich Politik auf den 4 oder 5 Platz zurückfallen und die FPÖ kommt wieder auf Platz 3 was sagen sie Dazu?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Ich hab keine Glaskugel und wir werden um den dritten Platz kämpfen. Wenn Sie sich unsere Projekte Energiewende, Frauengleichstellung, Armutsbekämpfung, Bildung anschauen, werden Sie nichts anti-österreichisches finden.

Befürchten Sie, dass die Kandidatur des LIF die Grünen Stimmen kosten wird?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Nachdem der Einzug des LIF sehr fraglich ist: Jede Stimme, die von den Grünen zum Liberalen Forum wandert, unterstützt im Wettbewerb um Platz Drei die FPÖ und schwächt uns im Kampf um eine lösungsorientierte Zukunftspolitik statt Hetze.

Würden Sie, wenn Sie es könnten, die Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre herabsetzen?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Ja, sofort. Ich halte das für eine echte Einschränkung der Grundrechte der Wählerinnen und Wähler.

Welchen Stellenwert hat der Natur- und Umweltschutz noch bei den Gruenen, gegen all die anderen Projekte die sie verfolgen?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Das ist für mich das zentralste Anliegen der Grünen überhaupt. Durch die Rhetorik der beiden Großparteien entsteht der Eindruck, es werden Probleme angegangen. Das Gegenteil ist wahr. Im ÖVP-Wahlprogramm gibt es keine einzige Umweltmaßnahme. Auch wenn das Thema die Schlagzeilen nicht dominiert, es dominiert unser gesamtes Programm: Der Öl- und Gasausstieg ist für viele Menschen die Möglichkeit, aus der Armutsfalle herauszukommen, aber zentral um Klimaschutz durchzusetzen.

Wie ist Ihre Schulpolitik? Gesamtschule?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Mehr Geld vom Kindergarten bis zur Uni. Bildung beginnt im Vorschulalter. Wir wollen durchgängig kleine Klassen, vor allem in den berufsbildenden Schulen, eine gemeinsame Schule von 6 bis 14 mit starken individuellen Fördermöglichkeiten statt teurer Nachhilfe zuhause und/oder Sitzenbleiben. Jedes Kind ist ein Talent, keines darf verloren gehen.

welcher song oder film oder bild würde die anliegen der grünen am besten charakterisieren?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
"Always look on the bright Side of Life" von Monty Python. Habe ein bisschen nachdenken müssen.

S.g. Fr. Glawischnig, Ich erwarte in 2 Monaten mein 1. Kind und habe mich dem Kind zuliebe für eine 2-jährige Karenzzeit entschieden. Dadurch ergeben sich für mich erhebliche finanzielle Einbußen, trotzdem denke ich, dass diese Zuwendung für die Entwicklung eines Kindes wichtig ist. Umso bestürzter war ich als ich vor 2 Tagen erfuhr, dass auch ihre Partei den aus meiner Sicht absolut ungerechten/unsozialen Vorschlag der ÖVP zum Thema Kindergeld unterstützt. - Wenn einer Frau Geld/Karriere wichtig ist, bleibt sie doch ohnehin nur 1 Jahr daheim + bekommt dafür über €800,-/Monat. - Was aber ist mit jenen Frauen, die sich bewusst für eine längere Zeit daheim entscheiden, um sich intensiver um ihr Kind kümmern zu können. - Sollte das nicht ebenso unterstützt werden?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Erstens alles Gute für die Geburt und die erste wunderbare Zeit mit Ihrem Baby. Es gibt noch ein Argument gegen den ÖVP-Vorschlag, nämlich die ungenügenden Kinderbetreuungsplätze für die Kinder unter Drei. Unser Modell sieht eine zweite Phase nach dem ersten Lebensjahr vor, in dem man einkommensabhängig Karenzgeld erhalten soll. Und auch für das zweite Jahr soll der Bezug höher sein als das derzeitige Kindergeld. Uns geht es auch darum, die Väter in die Kinderbetreuung mehr einzubinden. Aber es geht alles nicht ohne flächendeckende Kinderbetreuung auf hohem Niveau.

Fiktiv: Angenommen das Ausländerthema existiert nicht, würden Sie dann genug Gemeinsamkeiten mit der FPÖ finden, um sich eine Koalitionsbasis vorstellen zu können?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Nein. Also wenn Strache von der systematischen Bevorzugung der Frauen in unserer Gesellschaft vom sogenannten "Gender-Wahnsinn" spricht, bekomm ich einen Ausschlag. In der Bildungspolitik wollen sie das Prinzip der autoritären Erziehung wiederbeleben und er hat nach wie vor kein klares Verhältnis zur Rolle Österreichs in der Nazi-Zeit. Und im Übrigen: Homosexualität soll laut Strache eine Krankheit sein? Nein, danke.

fr. glawischnig ihre partei setzt sich ja sowohl sehr für die Frauengleichstellung als auch für frauenfeindlich Kulturen und Religionen auch innerhalb österreichs Grenzen ein! Warum ist dass kein Widerspruch?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Ich habe überhaupt kein Verständnis für Frauenfeindlichkeiten in welcher Religion oder Kultur auch immer.

Liebe Fr. Glawischnig. Ich bin 17 Jahre alt und wähle zum ersten Mal den Nationalrat mit. Sie haben den ältesten Spitzenkandidaten aller Parteien. Mir wurde gesagt Sie sind eine Partei für die Jugend. Können Sie mir vielleicht kurz erklären warum ich die Grünen wählen sollte, wenn doch der älteste Spitzenkadidat bei den diesjährigen Wahlen Hr. Van der Bellen ist?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Alexander Van der Bellen mag der Älteste sein. Ich glaube aber, dass es völlig unerheblich ist, in welchem Alter man sich für politische Themen einsetzt, solange man es ehrlich meint und an die nachfolgenden Generationen denkt (Umweltschutz, Bildung, Menschenrechte, Grundfreiheiten). Wenn es Ihnen wichtig ist, dass auch junge Grüne im Parlament sind, können Sie einen unseren ganz Jungen, nämlich Hikmet Arslan (23 Jahre aus NÖ) mit Vorzugstimme wählen. Sie finden ihn auf Ihrem Wahlzettel.

Ihre Partei befürwortet den Klimaschutz auf Kosten unserer Industrie , welchen ich im Grunde eigentlich nicht anzweifeln will.Aber ist es nicht so , dass durch den Wachstum von China und dadurch folgende Abwanderungen von Firmen (was durch strengere Klimagesetze in Europa noch schmackhafter wird) , das Problem co² nur umgelagert wird , aber auf die Kosten von Europa geht?

ANTWORT VON Eva Glawischnig:
Es darf jedenfalls keine Verlagerung der Umweltprobleme von Europa in Schwellenländer oder sogenannte Dritte-Welt-Länder geben. Die Industrie arbeitet aber manchmal mit falschen Darstellungen, um sich in europäischen Ländern auch steuerliche Vorteile zu erlobbyieren. Dazu gehört das Androhen von "Abwanderung". Im Übrigen: Das sauberste Aluminium der Welt steht in Brasilien, das sauberste Stahlwerk in Südkorea.

Vielen Dank an Eva Glawischnig, dass sie sich Zeit für den Chat genommen hat. Danke auch an alle User für die vielen Fragen.

Danke für die spannenden Fragen. Auf bald! Wenn wer noch Fragen hat: http://meinparlament.diepresse.com