Messner: "Strache missbraucht alles, was ihm über den Weg läuft"

Hallo, dober dan!

Im Dezember 2007 wurde ein neues Asylrechtsgesetz von der SPVP Regierung verabschiedet. Wie stehen sie dazu?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Ich finde, es ist nicht nur diskriminierend, sondern fällt hinter die UNO-Menschenrechtserklärung zurück. Es ist eine Schande, wie sich in diesem Gesetz der Einfluss der österreichischen rassistischen Parteien äußert. Meiner Meinung nach muss es für einen Staat, der sich für zivilisert hält, selbstverständlich sein, die Menschen, die in diesem Staat leben, oder Zuflucht in diesem Staat suchen, gleich zu behandeln.

Wie sieht die Einstellung der KPÖ zur Leistung des Einzelnen aus? Wenn Sie unsere Gesellschaft mitgestalten könnten - (wie) würden Sie zu Leistung und Innovation motivieren?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Das ist eine sehr umfassende Frage. Zuallerst müssten sämtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die die Kreativität der Bevölkerung hemmen oder gar nicht zum Ausdruck kommen lassen; als da sind: prekäre Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit, die nicht genug zum Leben einbringt); unbezahlte Arbeit (der Frauen); Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reallohnkürzung; Nichtabgeltung der Produktivitätssteigerung. Usw. Diese Zustände zu beseitigen, das wäre einmal der entscheidende erste Schritt zu Leistung und Innovation.

ich bewundere ihren idealismus, aber sine die ziele der kpö nicht etwas utopisch?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Dazu ein Zitat von Erich Fried: "Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt." (hoffentlich richtig zitiert)

Was sagen Sie dazu, dass sich HC Strache mit Che Guevara vergleicht oder sogar gleichsetzt?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Strache missbraucht alles, was ihm über den Weg läuft; er könnte sich auch mit dem Papst oder Mutter Theresa vergleichen, das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass er gemeinsam mit Haider eine rassistische Unkultur in die österreichische politische Landschaft einbringt, bei wohlwollendem Entgegenkommen der Koalitionsparteien.

„Die Presse“ schreibt: "US Regierung entwickelt Banken Rettungsplan", sowie "Russlands Wirtschaft droht der Absturz". Das sind in der Zwischenzeit mehr als nur Bruchstellen im neoliberalen Wirtschaftssystem. Haben sie sich diese Woche, bei dieser Entwicklung der internationalen Finanzmärkte, schon auf ihre Schenkel geklopft?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Das neoliberale Programm ist gescheitert. Es hat kein einziges seiner Versprechen umgesetzt, meint der ehemalige Weltbankpräsident Stiglitz. Was es umgesetzt hat, ist ein bizarres globales Umverteilungssystem, das die Kluft zwischen Arm und Reich unüberbrückbar gemacht hat. "Weniger Staat, mehr privat", war die Losung der Chigago-Boys, bzw. "privat statt Staat". Dieselben Prediger nehmen jetzt die Gelder vom Staat, um sich zu retten. Eigentlich auch nur konsequent: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften. Auf die Schenkel klopfen? Kein Grund. Millionen Menschen werden in Mitleidenschaft gezogen, die nicht für den Casino-Kapitalismus verantwortlich sind.

wie stehen sie zur homoehe?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Wer will, soll heiraten. Frau mit Frau, Mann mit Mann, usw.

Hallo Herr Messner! Können Sie erklären, wie Sie heute immer noch ernsthaft Kommunist sein können?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Na, gerade heute. Die KPÖ (meines Wissens die älteste, durchgängig seit ihrer Gründung vor 90 Jahren existierende österreichische Partei) ist entstanden als Teil der internationalen Arbeiterbewegung, die vieles erreicht hat (Soziales, Bildungsmäßiges, Gesundheitspolitisches, Frauenrechtliches, Kinderschutzmäßiges usw.), und deren Errungenschaften heute durch die Wende zum Neoliberalismus in höchstem Grad gefährdet sind. Grund genug, ernsthaft Kommunist zu sein.

Wie sieht das außenpolitische Profil der KPÖ aus? Wie steht man zB zum Georgien-Russland-Konflikt?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Wir sind Gründungsmitglied der Europäischen Linkpartei, weil wir gemeinsam mit anderen fortschrittlichen, sozialistischen und kommunistischen Parteien in der EU und darüber hinaus für ein anderes Europa streiten - nicht für das der Konzerne und Generäle, sondern für ein soziales, friedenspolitisch engagiertes und demokratisches Europa. Georgien-Russland: das Völkerrecht ist (hoffentlich nicht: war) das geeignete Instrument für die Regelung internationaler Beziehung zwischen Staaten. Die Anerkennung der einseitig erklärten Separation Kosovos war ein Tabubruch der dominanten europäischen Politik; sie hat sich auf den Standpunkt einer Konfliktpartei gestellt, anstatt auf einer konsensualen Lösung zu beharre. Russland reagiert im Georgien-Konflikt auf ähnliche Weise, wobei ich mit dieser Feststellung keineswegs die Verantwortung der von der US-Regierung aufgepäppelten georgischen Regierung minimieren will, die mit der Aggression gegen Südossetien den Konflikt eskaliert hat.

Sie sagen, das neoliberale Programm ist gescheitert. Ist das Kommunistische nicht noch viel mehr gescheitert? Wann hätte das jemals irgendwo funktioniert?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Gescheitert ist das, was üblicherweise als "Realsozialismus" bezeichnet wird. Und zwar sowohl aus wirtschafts- als auch aus demokratiepolitischer Sicht. Was der Sozialismus der Zukunft sein wird, werden jene Menschen festlegen, die ihn in partizipativer und selbstverwalteter Weise gestalten werden - und zwar nicht auf den Schreibtischen irgendeiner Partei; aber frei von den Zwängen der Kapitalverwertung und Profitmaximierung.

Falls sie genug Stimmen erreichen um in das Parlament einzuziehen, mit wem würden sie am ehesten Zusammenarbeiten?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Mit jenen, die sich dafür entscheiden, solche Beschlüsse durchzubringen, die zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten beitragen, die Beschlüsse mittragen gegen die Prekarisierung des Lebens und für gleiche Rechte für alle, die in diesem Staate leben. Leider befindet sich unter den kandidierenden Parteien keine einzige, von der ich das generell voraussetzen kann. KPÖ ist halt derzeit die einzige bundesweit kandidierende Linkspartei.

Würden sie straffällig gewordene Asylanten sofort abschieben?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Es gibt in Österreich Gesetze, nach denen Straftaten geahndet werde. Gleiche Rechte für alle. Z. B. auch für Landeshauptmann Haider, der ALLEN Asylsuchenden elektronische Fussfesseln anlegen möchte, und der nach Ansicht vieler Rechtskundiger aufgrund der Nötigung und Freiheitsberaubung von Asylsuchenden sofort in Untersuchunghshaft genommen werden müsste.

haben sie ein idol? wenn ja wen - und warum

ANTWORT VON Mirko Messner:
Kann ich leider nicht damit dienen, so lange ich auch darüber nachdenke.

Was halten Sie von Karl Marx?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Exzellenter Analytiker, guter Stilist, engagierter Politiker; Namensgeber einer politischen, ideologischen, philosophischen und praktischen Bewegung, die sich aus vielerlei, auch widersprüchlichen Quellen speist, und bei weitem nicht nur europäischen oder männlichen. Frauen haben wesentlich zu einem überfälligen Update seines Arbeitsbegriffs beigetragen.

Was verstehen Sie unter „Grundsicherung“ und wer profitiert davon?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Ein sehr schillernder Begriff. Meistens wird er als Synonym gebraucht für "Mindestsicherung", was wiederum nur ein anderes Wort ist für Sozialhilfe. Etwas anderes ist das bedingungslose Grundeinkommen, das nach unserer Vorstellung allen zugute kommen sollte, um das Leben sozial abzusichern. Tatsache ist, dass das System, in dem wir leben, eben alles andere im Sinn hat als die soziale Sicherheit der Menschen. Dem kann ein bedingungsloses Grundeinkommen entgegenwirken.

Wie soll es ihrer Meinung nach mit der europäischen Integration, nach dem scheitern des Lissabon-Vertrags, weitergehn? Sollen über zukünftige Vertragsänderungen Volksabstimmungen abgehalten werden, oder nicht?

ANTWORT VON Mirko Messner:
Wir sprechen von Verträgen mit Verfassungscharakter, also von Verträgen, die das Zusammenleben aller Menschen in Europa betreffen. Darüber muss nicht nur abgestimmt werden, dazu muss im Vorlauf ermöglicht werden, dass möglichst viele Menschen zumindest die Eckpfeiler solcher Verträge kennen lernen, beurteilen und sich darüber verständigen, ob sie sie wollen oder nicht. Das französische NEIN im ersten Anlauf ist z. B. genau darauf zurückzuführen: die politische Linke hat dafür gesorgt, dass in der Bevölkerung breit darüber diskutiert worden ist. Und weil in diesem Entwurf (auch im zweiten) das neoliberale Dogma des Wettbewerbs und der Standortkonkurrenz in den Verfassungsrang gehoben wird, hat es den Leuten berechtigterweise gegraust. Daher auch das NEIN.

Warum treten Sie eigentlich noch mit Ihrem nicht unbedingt vorteilhaften Parteinamen an? Die Grünen vertreten doch im Grunde das gleiche Programm, bloß ein Bisschen modisch-peppiger aufgemascherlt?

ANTWORT VON Mirko Messner:
... der Name: man sollte bei der Wahrheit bleiben. ... gleiches Programm? Bin ich aber nicht davon überzeugt. Manche Überschneidungen vielleicht, aber in den Grundfragen - Umverteilung von oben nach unten, gleiche Rechte für alle - doch gewaltige Unterschiede.

welcher film oder song charakterisiert die KPÖ und ihre anliegen am besten?

ANTWORT VON Mirko Messner:
... ein Komponist hat dieser Tage einen witzigen Song dazu verfasst, kann in Bälde von der homepage www.kpoe.at abgerufen werden.

Vielen Dank an Mirko Messner, dass er sich für diesen Chat Zeit genommen und sogar selbst getippt hat. Dank wie immer auch an unsere Leser für die Fragen. Als nächsten Chatgast dürfen wir am Montag (22.9.) um 12 Uhr BZÖ-Chef Jörg Haider begrüssen. Schönes Wochenende.

Hvala za vprasanja. Danke für die Fragen.