Jörg Haider im Chat: "Die SPÖ wird sich bewegen müssen"

Jörg Haider wird sich um einige Minuten verspäten, bitte um ein bisschen Geduld.

Ich wünsche einen wunderschönen Montag und hoffe auf interessante Fragen!

Warum glauben Sie immer noch an eine Regierungsbeteiligung des BZÖs, wenn keine der anderen Parteien dies nicht auch nur im entferntesten Sinne in Erwägung zieht?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Ich kenne nur die Ausgrenzung durch die SPÖ, aber die will nur die Fortsetzung der gescheiterten SPÖ-ÖVP-Koalition. Alle anderen Parteien sind bereit für eine neue Koalition.

Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Warum nicht?

Hr. Haider, keine andere Partei lebt so sehr von einer einzelnen Person wie das BZÖ von Ihnen. Allein durch ihre Nominierung als Spitzenkanidat konnte ihre Partei ihre Umfragewerte fast verdoppeln. Meine Frage(n) nun an Sie: Sind Sie sich dieser gefährlichen Abhängigkeit selbst bewusst? Und wie sehen Sie die Zukunft des BZÖ, das irgendwann ohne Jörg Haider auskommen muss?

ANTWORT VON Jörg Haider:
In der medialen Demokratie ist die Position des Spitzenkandidaten natürlich von erheblichem Interesse, aber der Erfolg einer Partei hängt auch von Fleiß und Einsatzwillen aller anderen Funktionäre ab. Im BZÖ haben wir eine gute Mischung und ausreichend Nachwuchskandidaten.

Herr Landeshauptmann, wird das BZÖ am Mittwoch der Mehrwertsteuersenkung zustimmen?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Wenn die SPÖ bereit ist, zu akzeptieren, dass die Mehrwertsteuersenkung erst langfristig die Menschen entlastet, während unser Vorschlag entweder Überstunden steuerfrei zu stellen oder einen Steuerbonus von 200 Euro im Oktober an alle Lohnsteuerpflichtigen zu zahlen eine sofortige Hilfe bei der Bewältigung der Teuerungsproblematik ist. Die SPÖ wird sich also bewegen müssen.

Würden Sie nur als Bundeskanzler in eine Regierung gehen? Oder auch als Minister?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Ich gehe nur als Bundeskanzler in eine Regierung, bin aber in jedem Fall als Vertreter des BZÖ im Koalitionsausschuss, um die Durchsetzung unserer Vorhaben sicherzustellen.

Für den Wähler ist der inhaltliche Unterschied zwischen BZÖ und FPÖ kaum zu erkennen. Bitte nennen Sie mir diesen in drei Schlagworten!

ANTWORT VON Jörg Haider:
Beispiel Studiengebühren: Die FPÖ schafft die Studiengebühren auch für Ausländer ab und ermöglicht damit einen Ansturm ausländischer Studenten auf die österreichischen Universitäten. Wir sind für Studiengebühren bei gleichzeitigen guten Stipendien für leistungsbereite österreichische Studenten. Beispiel Arbeiterkammerumlage: Die FPÖ weigert sich, dem BZÖ-Antrag auf Senkung der Arbeiterkammerumlage zu unterstützen, obwohl im Programm der FPÖ die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft, der Pflichtbeiträge versprochen wird. Das BZÖ will die Kammerumlagen bis 1500 Euro streichen, wodurch die Arbeitnehmer sich rund 100 Euro ersparen. Beispiel Ausländerpolitik: Der BZÖ-Landeshauptmann schiebt straffällig gewordene Asylwerber aus Kärnten ab. Die FPÖ schimpft in Wien gegen Ausländer, sitzt aber im Stadtsenat und ist untätig.

Herr Haider! Strache meint hinsichtlich seiner (Foto-)Vergangenheit, er würde nun anders handeln. Ob dies der Wahrheit entspricht sei dahingestellt. Wie sehen Sie Ihre Aussagen zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" etc in der Retrospektive? Würden Sie sie so wieder äußern?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Politiker sollen sich aus historischen Diskussionen tunlist heraushalten, weil sie immer missverstanden werden. Ich halte es mit Peter-Michael Lingens, der zur seinerzeitigen Diskussion gemeint hat, Haider habe historisch wesentlich mehr Recht als seine Gegner. Da Lingens nicht mein Anhänger ist, ist seine Aussage von Wert.

Sehr geehrter Herr Haider! Es gibt genügend Aussagen von ihnen, wo sie für einen Türkei- Beitritt zur EU eintreten. Im Wiener Wahlkampf haben sie um moslemische Migranten gebuhlt und sogar ihre Wahlwerbung in türkischer Sprache verteilt. Wie lässt sich das mit dem Selbstbild einer "Österreich- Partei" vereinbaren? Mfg

ANTWORT VON Jörg Haider:
Das BZÖ ist für eine Volksabstimmung vor einem allfälligen Türkei-Beitritt. Ich habe aber immer darauf verwiesen, dass die Türkei für Europa ein wichtiger Partner ist, wenn man nicht gänzlich in eine Abhängigkeit bei Gas und Öl von Russland gelangen will.

Herr Haider! Für den Fall einer "Wiedervereinigung" mit der FPÖ: Wo sehen Sie Ihre Rolle bzw die von Heinz Christian Strache? Welche Vorstellung in die Bezug auf die Parteiführung hätten Sie?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Eine Wiedervereinigung steht derzeit nicht zur Diskussion. Es wäre aber wünschenswert, wenn beide Parteien im Parlament in Zukunft verstärkt miteinander kooperieren würden, um auf diese Weise gemeinsame Stärke im Interesse der Wähler einzubringen.

Sg. Herr Haider! Bitte klären Sie uns über den Hintergrund des BZÖ-Wahlplakates in Graz auf, wo eine Frau am Boden sitzt. Der Text dazu lautet: "Wir säubern Graz."

ANTWORT VON Jörg Haider:
Das BZÖ hat sich in Graz für ein generelles Bettelverbot eingesetzt, weil Graz besonders unter einem organisierten Bettlerwesen leidet und täglich aus dem Ausland alte Leute und Kinder von der "Bettlermafia" antransportiert werden. Diese menschenunwürdige Aktivität muss bekämpft und verboten werden.

Hr. Haider, was wäre Ihr realistisches Wunschergebnis der Wahl 2008?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Ich wünsche mir, dass die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP zu Mittelparteien werden und FPÖ und BZÖ gemeinsam das Stimmenvolumen einer Mittelpartei repräsentieren. Damit wächst die Chance, dass wir nicht wieder mit so einer leistungsunfähigen rot-schwarzen Regierung leben müssen, wie in der Vergangenheit.

Wen wünschen Sie sich als Bundeskanzler? Molterer oder Faymann?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Keinen von beiden.

Stichwort Budgetdefizit. Weltweit ein anerkanntes Mittel um durch schlechte Zeiten zu kommen, in Österreich aber fast schon Tradition. Wann und wie würden Sie (wenn sie könnten wie Sie wollten) das Nulldefizit bzw. den Schuldenabbau ansteuern?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Das Nulldefizit bezieht sich auf die jährliche Neuverschuldung. In dieser Hinsicht gibt es schon seit Jahren ein Nulldefizit bei Ländern und Gemeinden, die das Schuldenmachen des Bundes durch Gewährleistung von Maastricht-Überschüssen ausgleichen. Generell muss man aber ein Schuldenabbauprogramm starten, das auch ein kleineres Parlament, kleinere Landtage, die Abschaffung des Bundesrates, Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und die Beseitigung des Behörden-Wildwuchses in der Schulverwaltung beinhaltet.

Wozu soll man Sie wählen, wenn Sie eh nicht ins Parlament gehen? Sie können ja auch ohne Kandidatur bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Ich werde nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein, sondern auf Dauer Mitglied im Koalitionsausschuss sein und daher auch nach dem 28. September in der Bundespolitik tätig sein. Auch Herr Famann und Herr Molterer kandidieren nicht, um ins Parlament zu gehen, sondern um in eine Regierung einzutreten. Und Herr Strache will sogar demnächst Bürgermeister von Wien werden und nicht mehr im Parlament sitzen.

Herr Dr. Haider! Halten Sie es für demokratiepolitisch bedenklich, dass Parteien mit der Grundmandatsregelung in ein Parlament für ganz Österreich kommen, obwohl sie nur in einem Bundesland ausreichend gewählt wurden?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Das Verhältniswahlrecht schafft diese Möglichkeit. Ich bin sicher, dass das BZÖ bei dieser Wahl in allen Bundesländern eine ausreichend gute Zustimmung finden wird.

Sehr geehrter Dr. Haider, mich würde interessieren, wie Sie die Kandidatur von Martin Balluch auf der Liste der Grünen bewerten.Insbesondere deswegen, weil Sie mit Peter Westenthaler einen erstinstanzlich Verurteilten auf der BZÖ-Liste haben.

ANTWORT VON Jörg Haider:
Sie sollten den feinen Unterschied zwischen einem gewaltbereiten Täter aus der Tierschutzszene und einem Politiker, der wegen falscher Zeugenaussage zur Verantwortung gezogen wurde, erkennen.

Herr Haider, welche Rolle haben Sie den Herren Westenthaler und Stadler für die Zeit nach der Wahl 2008 - unter der Annahme einer Regierungsbeteiligung - zugedacht?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Beide werden wichtige Abgeordnete im Parlament sein.

Hr. Haider, warum sind sie gegen die Abschaffung der Studiengebühren?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Ich halte Studiengebühren für den geeigneten Weg, die österreichischen Universitäten von Bummelstudenten freizuhalten. In Verbindung mit einem guten Stipendiensystem werden auch Studenten aus sozial schwächeren Milieus ohne Probleme studieren können. Die Studiengebühren garantieren auch, dass nicht ein Ansturm von ausländischen Studenten erfolgt.

Was halten Sie von leistungsbezogenen Gehältern für Politker?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Dafür wäre ich sofort zu haben, denn dann würden Abgeordnete die lieber in der Cafeteria sitzen, anstatt an Abstimmungen teilzunehmen sofort erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Zur Information darf ich Ihnen sagen, dass ich seit meinem Amtsantritt in Kärnten die regelmäßige Erhöhung der Politiker-Gehälter, wie sie auf Bundesebene üblich ist, nicht mitgemacht habe.

Das BZÖ dürfte auf einen ziemlichen Wahlerfolg zusteuern. Würde das BZÖ bei Koalitionsverhandlungen zum Zünglein an der Waage, welcher Partei würden sie eher zugestehen, den Kanzler zu stellen, SPÖ oder ÖVP?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Das hängt vom Verhandlungsergebnis ab. Da derjenige als Kanzler in Frage kommt, der ein Höchstmaß unserer politischen Vorstellungen im Regierungsprogramm akzeptiert.

Von den Wahlsiegern in Slowenien heißt es, man wolle sich wieder intensiver um die Ortstafelfrage kümmern. Warum fällt Ihnen die Aufstellung einfacher Schilder so schwer?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Slowenien hat werder nach dem Staatsvertrag, noch als EU-Mitgliedsland ein Recht, sich in innerösterreichische Angelegenheiten einzumischen. In diesem Wissen hat Slowenien auch während des EU-Vorsitzes keine wie immer gearteten Aktivitäten in diese Richtung unternommen. Zu Ihrer Information merke ich noch an, dass die Zuständigkeit für eine Regelung topografischer Aufschriften bei der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates liegt. Alle im Gesetz und Verordnung vorgeschriebenen Ortstafeln sind in Kärnten aufgestellt.

Welche Voraussetzungen muss jemand mitbringen, der nach Österreich einwandern und/oder die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen will?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Nach den geltenden Gesetzen muss er einen Quotenplatz zugestanden erhalten und auf die Staatsbürgerschaft muss er rund zehn Jahre lang warten.

Sg. Herr Haider, in ihrem Wahlprogramm geben sie an den Spitzensteuersatz auf 56.000Euro zu heben, lt. ihrem "Schalle" Plan sollte dieser auf 84.000 Euro angehoben werden, was stimmt denn nun??

ANTWORT VON Jörg Haider:
Der Schalle-Plan stammt aus dem Jahre 2006. Das Wahlprogramm aus dem Jahre 2008.

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Wieso nennen Sie immer als Vorbild Kärnten, obwohl renomierte Blätter, wie die Zeitschrift Profil, belegt haben, dass Kärnten nicht sehr positiv darsteht?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Seit wann ist "profil" ein renommiertes Blatt? Zumindes alles, was mit Kärnten oder mit mir dort geschrieben ist, kann nur unter dem Gesichtspunkt des verfälschenden Tendenzjournalismus gesehen werden. Kärnten hat sich in meiner Amtszeit vom absoluten Schlusslicht unter den Bundesländern erfolgreich nach vorne bewegt. Beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit haben wir das Burgenland aber auch Wien hinter uns gelassen. Es ist interessant, dass gerade zwei SPÖ-geführte Bundesländer die schlechteste Beschäftigungsbilanz haben. Darüber lesen Sie im "profil" sicher nichts.

Wer soll Ihre ganzen Kärntner Schulden zurückzahlen?

ANTWORT VON Jörg Haider:
Ich habe über eine Milliarde Finanzschulden von meinem ÖVP-Vorgänger übernommen und heute einen Finanzschuldenstand von unter einer Milliarde. Im außerbudgetären Bereich ist der Schuldenanstieg ausschließlich durch das derzeit in Bau befindliche neue Krankenhaus in Klagenfurt, welches das modernste Klinikum Europas wird, bedingt. Aber solche Investitionen werden generell über mehrere Generationen, was die Rückzahlung betrifft, verteilt, weil auch mehrere Generationen den Vorteil daraus ziehen.

Ich verstehe bis heute nicht, warum sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten hat. War das wirklich ihr freier Wille oder hat man Ihnen damals ein "Ei" gelegt? Zusammen hätten Sie jedenfalls 27-28%.

ANTWORT VON Jörg Haider:
Die Abspaltung war deshalb notwendig, weil die FPÖ Wien um Strache und Co nach den Ereignissen von 2002 noch einmal die Koalition sprengen wollte, obwohl Strache und Co sogar auf einem Parteitag für diese Koalition gestimmt haben. Die Leistungen der BZÖ-Minister waren jedenfalls absolut im Interesse freiheitlicher Wähler, denken Sie nur an das 2006 in Kraft getretene strenge Fremdenrecht, das einen 40-prozentigen Rückgang der Asylwerber und einen 50-prozentigen Rückgang bei den Staatsbürgerschaften bewirkt hat. Vernünftige in der FPÖ sehen das heute auch so und es ist zu hoffen, dass im neuen Parlament beide Parteien öfter und problemloser miteinander kooperieren.

Vielen Dank an Jörg Haider, dass er sich für den Chat Zeit genommen hat. Danke wie immer auch an unsere User für die vielen Fragen. Bitte entschuldigen Sie die kurzen technischen Probleme.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Ich hoffe, Sie werden jetzt alle BZÖ wählen!