NÖ: Grüne stellen ein "Ultimatum" an die ÖVP

04.02.2013 | 13:31 |   (DiePresse.com)

Die Grünen kritisieren die Spekulationsgeschäfte der Landes-ÖVP. Sie fordern die Offenlegung aller Details, sonst "werden wir rechtliche Schritte einleiten".

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"Über eine Milliarde Euro ist futsch - das sind 4000 Top-Einfamilienhäuser", kritisierte die Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, die Landes-ÖVP. Durch deren Finanzgeschäfte sei ein immenser Schaden für das Land entstanden. "Seit 2001 wird Steuergeld verspekuliert und Steuergeld verschoben, als ob es das Privatvermögen der ÖVP und der Banken wäre. Das Vertuschungssystem, das die VP so weiterführen will, kostet weiterhin Millionen", hieß es in einer Aussendung.

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Petrovic fordert daher in einem Brief von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) innerhalb einer Woche die Details der Veranlagungen der Wohnbaugelder offen zu legen, "damit wir retten können, was an Steuergeld noch zu retten ist". Überdies solle er Maßnahmen einleiten, die es erlauben, "die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben, haftbar zu machen", betont Petrovic. Ansonsten "werden wir Grüne handeln und rechtliche Schritte einleiten - im Sinne der Steuerzahler".

Für die grüne Klubobfrau hat zudem die oberste Aufsicht des Landes Niederösterreich hinsichtlich Beteiligungs- und Vermögensmanagement "offensichtlich versagt". Sie ortet eine "gewaltige Täuschung der Bevölkerung".

Einen Appell richtet Petrovic auch an VP-Landeshauptmann Erwin Pröll: "Die Lage ist ernst. Er hat lange genug geschwiegen. Er muss erklären, warum er die Geschäfte seines Adlatus Sobotka gutheißt. Das Märchen von Gewinnen glaubt niemand mehr."

ÖVP ortet "Skandalisierung"

Aus dem Burö Sobotka gab es vorerst keinen Kommentar zu dem "Ultimatum". Verwiesen wurde lediglich auf die Stellungnahme der Landes-ÖVP. Für diese hatte Finanzsprecher Alfred Riedl einmal mehr auf den Gewinn von 824 Millionen Euro hin- und die "Skandalisierung und laufenden Unwahrheiten der NÖ Grünen" empört zurückgewiesen. Auch der Rechnungshof (RH) habe in seinem jüngsten Bericht Gewinne bestätigt, so Riedl in einer Aussendung.

Der RH hatte allerdings auch dokumentiert, dass der Fehlbetrag (zwischen Plan und erreichtem Wert) von einer Milliarde Euro nicht aufgeholt werden konnte.

Kogler: "Casino NÖ zusperren"

Der stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte am Montag unterdessen VP-Finanzministerin Maria Fekter. Es sein "unfassbar", dass diese das "Spekulationsdesaster nicht unterbindet". Sie müsse handeln, sonst mache sie sich mitschuldig. "Liebe Frau Ministerin, wir brauchen ein Spekulationsverbot: Wir müssen die ÖVP Niederösterreich zwingen das Casino NÖ zuzusperren", betonte Kogler per Aussendung.

(Red.)

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38 Kommentare
 
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aber in wien..

bleibt das mündchen geschlossen und das mütchen gekühlt, was? LACH

Die Grünen verlieren wieder

den diese kummerl kannst vergessen ein Innenminister HCS dann ist der Asyltourismus gestoppt.

Das Bild ist köstlich! Frau Oberlehrerin mit hoch erhobenem Zeigefinger!


Re: Das Bild ist köstlich! Frau Oberlehrerin mit hoch erhobenem Zeigefinger!

die grünen sind alle ungustln und nur gut beim asylmißbrauch

3 0

Wenn die Grünen so super über Geldanlagen Bescheid wissen,

warum thematisieren sie das nicht auch in Wien?
Ich habe von Frau Vassilakou seit ihrem Amtsantritt kein Wort mehr über die aus heutiger Sicht mehr als dubiose Anlagepolitik von Frau Brauner gehört.

Nicht ein Wort!

Was lernt Pröll daraus?
Bei Bedarf Grün in die Regierung nehmen. Dann halten sie die G...

Das ist Österreich

Die Grünen sind absolut die Einzigen in dieser korrupten Demokratie die, die Skandale (Kärnten, Salzburg, NÖ, usw.) aufdeckten.
Für mich jedoch ebenfalls Unwählbar, wegen ihre Asylpolitik.


Bananenrepublick ???

Die Grünen sind absolut die Einzigen in dieser korrupten Demokratie die, die Skandale (Kärnten, Salzburg, NÖ, usw.) aufdeckten.
Für mich jedoch ebenfalls Unwählbar, wegen ihre Asylpolitik.


Bananenrepublick

Die Grünen sind absolut die Einzigen in dieser korrupten Demokratie die, die Skandale (Kärnten, Salzburg, NÖ, usw.) aufdeckten.
Für mich, jedoch ebenfalls Unwählbar, wegen ihre Asylpolitik.


10 1

... mit der gleichen Vehemenz ...

... bitte doch in Wien, die öffentl. Aufträge und Begünstigungen für rote Unternehmen und Vereine, die dadurch versteckte Parteienfinanzierung untersuchen. Cross Border Leasing für Kanal und Wasser in Wien, Schweizer Franken Spekulationen ... aber da steht Häupl im Weg der Grünen.

wahl

ohne der absoluten mehrheit für den herrn landeshauptmann pröll kann es nur schlechter werden!

Das gemeinsame Ziel aller Opositionsparteien

muss sein, das Operettenregime unter 50 Prozent zu drücken.

Danach muss es einen Kassasturz geben. Die Verantwortlichen, die Mitwisser des Wohnbaugeldskandals gehören vor Gericht. Es handelt sich um beinahe 1000 Euro pro NÖ Haushalt.

Da hilft auch alle verzweifeltfreche Propaganda von Riedl und Co. nicht mehr. Jeder Volksschüler kann es nachrechnen. Es fehlt eine Milliarde = 1000 Millionen.

Jeder der nochmals Pröll wählt sollte einem Oppositionswähler seine verschwundenen 1000 Euro zahlen.

Man wirft dem Bürgermeister von St. Pölten vor

die Stadt wäre pleite, doch er streitet das natürlich ab. Als Bürger hat man keine Einsicht in die Geschäfte der Stadt, die einen roten Bürgermeister hat. Egal ob Schwarze oder Rote, sowohl das Land NÖ als auch seine (noch rote) Hauptstadt werden von Leuten regiert, denen man das Vertrauen entziehen muss. Sonst könnte es so weit kommen wie das Beispiel hier, das sehr abschreckend wirkt und dem Land als auch der Stadt als Negativ-Beispiel dienen sollte: http://www.welt.de/wall-street-journal/article113370771/Wie-Pennsylvanias-Hauptstadt-im-Chaos-versinkt.html - lesenswert und informativ.

Wie in Salzburg?

Es sind dieselben Ungereimtheiten wie in Salzburg, nur dass es in NÖ anscheinend niemanden interessiert man aber in Salzburg daraus einen Skandal konstruiert!
;-)
NÖ ist eben ein wenig gleicher!!

Grün

Denken wir an Wien, das wäre für NÖ der reinste Supergau. Wehren wir den Anfängen und lassen uns unser schönes Bundesland nicht durch die Grünen verludern. Typen wie Kogler, Korun, Vasilakou ???? Nein danke, bitte keine Mülldeponie in NÖ.

0 0

Re: Grün

unser schönes NÖ wird seit Jahrzehnten von der ÖVP ruiniert. Schauen sie sich unseren Schuldenstand mal an...machens zur Abwechslung die Augen auf.

6 0

Re: Grün

Wo es doch schon den Sobotka gibt ....

Ist ja schon richtig, was Petrovic da sagt

Aber das ist ja schon alles längst bekannt-hat der Zeitpunkt nicht doch mit dem Wahlkampf zu tun?

Bis jetzt hat sich keiner darum geschert-kaum ist Wahlkampf, sind alle aus dem Häuschen-komisch,oder?

4 0

Was soll daran "komisch" sein, wann sonst soll das thematisiert werden???

Es geht bei der Wahl um die Frage, ob gut gearbeitet wurde, ob die Regierung verdient, weiter im Amt zu bleiben oder abgelöst werden muss.

All die "Leistungen" bzw. die Unfähigkeit ist daher aufzuzeigen und dafür ist die Wahlkampfzeit da, danach wäre es zu spät, das sollte doch logisch sein!

Alle Anschuldigungen

die von Pilz hervorgebracht werden sind nur Annahmen, Vermutungen und Eventualitäten... Langsam ist das Bemühen alle Parteien und Politker (ausser Grünen) mit Dreck bewerfen langweilig, weil es meistens nicht stimmt...

5 0

Re: Alle Anschuldigungen

Weiß jemand, ob bis jetzt irgendeine Anschuldigung vom "Schwammerl" vor Gericht gehalten hat?

Was ist an unseren "Grünen" noch grün?

nicht viel außer gelegentlich Nagellack ...

10 1

Ich glaube es ist ein Nullsummenspiel

Einerseits decken die Grünen einiges auf und möglicherweise würde sie auch weniger spekulieren.
Ein Plus.
Nun, was würden sie aber mit dem Plus machen -
natürlich den Sozialstaat dahingehend ausbauen, dass jeder der nach Österreich kommen möchte auch vom Staat erhalten wird. Die Bettlertrupps würden eventuell mit Essen und ärztlicher Versorgung beglückt werden. Die Strassen würden rückgebaut und sonstige Projekte, die gerade Grün-en vouge wären, gefördert.
Die Kosten für Benzin, Gas, Strom, sonstige Abgaben würden noch um ein Vielfaches im Sinne es Umweltschutzgedankens ansteigen. Dafür könnten wir dann bald alle in den Soma-Märkten einkaufen.

Ich sehe Grün somit nicht so positiv, wie man glauben könnte.

10 1

Liebe Grüne

ist ja gut, dass Ihr den Sobotka aufhaut und den Erwin zum Teufel wünscht. Wenn Ihr aber auch noch dazu die rumänischen Bettlerscharen aus St. Pölten hinaus werft, dann könntet Ihr direkt an Sympathie gewinnen. Nehmt Euch den roten Bürgermeister Stadler vor und redet mit ihm "deutsch", denn so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Ach so, mit den Roten "deutsch reden" wollt Ihr nicht? Na dann eben nicht. Auch gut, meine Stimme könnt Ihr euch im März abschminken. Wenn Ihr nicht wollt, dann will ich auch nicht.

Ohne die Grünen


würden 90% der schwarzen Schweinereien nicht ans Tageslicht kommen.

Daher - gut, dass es die Grünen gibt !!!

Re: Ohne die Grünen

und in Wien werden 90% der roten Schweinereien nicht ans Tageslicht kommen weil die Grünen da auf einmal schmähstad sind!
Ach so, in Wien regiert rotgrün? Na dann - das Sein bestimmt das Bewusstsein, erst das Fressen und dann (vielleicht) die Moral!

Re: Ohne die Grünen

Vorher hats der Haider gemacht.

 
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