NÖ: Grüne stellen ein "Ultimatum" an die ÖVP

Gruene werfen oeVP gewaltige
Gruene werfen oeVP gewaltige(c) APA HERBERT P OCZERET (HERBERT P OCZERET)
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Die Grünen kritisieren die Spekulationsgeschäfte der Landes-ÖVP. Sie fordern die Offenlegung aller Details, sonst "werden wir rechtliche Schritte einleiten".

"Über eine Milliarde Euro ist futsch - das sind 4000 Top-Einfamilienhäuser", kritisierte die Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, die Landes-ÖVP. Durch deren Finanzgeschäfte sei ein immenser Schaden für das Land entstanden. "Seit 2001 wird Steuergeld verspekuliert und Steuergeld verschoben, als ob es das Privatvermögen der ÖVP und der Banken wäre. Das Vertuschungssystem, das die VP so weiterführen will, kostet weiterhin Millionen", hieß es in einer Aussendung.

Petrovic fordert daher in einem Brief von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) innerhalb einer Woche die Details der Veranlagungen der Wohnbaugelder offen zu legen, "damit wir retten können, was an Steuergeld noch zu retten ist". Überdies solle er Maßnahmen einleiten, die es erlauben, "die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben, haftbar zu machen", betont Petrovic. Ansonsten "werden wir Grüne handeln und rechtliche Schritte einleiten - im Sinne der Steuerzahler".

Für die grüne Klubobfrau hat zudem die oberste Aufsicht des Landes Niederösterreich hinsichtlich Beteiligungs- und Vermögensmanagement "offensichtlich versagt". Sie ortet eine "gewaltige Täuschung der Bevölkerung".

Einen Appell richtet Petrovic auch an VP-Landeshauptmann Erwin Pröll: "Die Lage ist ernst. Er hat lange genug geschwiegen. Er muss erklären, warum er die Geschäfte seines Adlatus Sobotka gutheißt. Das Märchen von Gewinnen glaubt niemand mehr."

ÖVP ortet "Skandalisierung"

Aus dem Burö Sobotka gab es vorerst keinen Kommentar zu dem "Ultimatum". Verwiesen wurde lediglich auf die Stellungnahme der Landes-ÖVP. Für diese hatte Finanzsprecher Alfred Riedl einmal mehr auf den Gewinn von 824 Millionen Euro hin- und die "Skandalisierung und laufenden Unwahrheiten der NÖ Grünen" empört zurückgewiesen. Auch der Rechnungshof (RH) habe in seinem jüngsten Bericht Gewinne bestätigt, so Riedl in einer Aussendung.

Der RH hatte allerdings auch dokumentiert, dass der Fehlbetrag (zwischen Plan und erreichtem Wert) von einer Milliarde Euro nicht aufgeholt werden konnte.

Kogler: "Casino NÖ zusperren"

Der stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte am Montag unterdessen VP-Finanzministerin Maria Fekter. Es sein "unfassbar", dass diese das "Spekulationsdesaster nicht unterbindet". Sie müsse handeln, sonst mache sie sich mitschuldig. "Liebe Frau Ministerin, wir brauchen ein Spekulationsverbot: Wir müssen die ÖVP Niederösterreich zwingen das Casino NÖ zuzusperren", betonte Kogler per Aussendung.

(Red.)

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