NÖ-Wahl: Im schwarzen Kernland wackelt die Absolute

NoeWahl schwarzen Kernland sich
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Ausgangslage. Pröll muss am 3. März ernsthaft um seine absolute Mehrheit zittern. Stronach und die Wohnbaugelder wirbeln den Wahlkampf auf.

Erwin Pröll ist Niederösterreichs längst dienender Landeshauptmann - und wenn kein Wunder geschieht, wird er seinen Rekord von derzeit 20 Jahren nach der Landtagswahl weiter ausbauen. Und doch könnte der Urnengang am 3. März Prölls Image Kratzer verleihen. Nach drei Landtagswahlen mit Zugewinnen wird es diesmal wohl schwarze Verluste im schwarzen Kernland geben.

Letztlich verdichtet sich der Urnengang auf zwei Fragen, die eng miteinander verwoben sind: Wie schlägt sich Frank Stronach bei seiner ersten Wahl als Spitzenkandidat? Und hält Prölls ÖVP die absolute Mehrheit? Jüngste Umfragen sagen: Pröll wird in Niederösterreich auch nach dem 3. März weiter mit absoluter Mehrheit regieren. Drei Entwicklungen müssen den Landesfürsten aber bis zum Wahltag zittern lassen: Zwei davon hat sich Prölls ÖVP selbst eingebrockt.

Größter Malus der Landespartei: die offenbar völlig aus dem Ruder gelaufene Spekulationen mit Wohnbaugeldern. Bis heute ist nicht klar, wie viel (Steuer)-Geld tatsächlich in den Sand gesetzt wurde. Einem Gutachten zufolge sollen es aber zumindest 100 Millionen Euro sein - pro Jahr. Niederösterreich ließ sich zudem von der Ausweitung der Parkpickerlzone in Wien völlig überraschen, was blau-gelbe Autopendler in die Bundeshauptstadt schwer verärgert. Und dann wäre da noch Frank Stronach: Der 80-jährige Austro-Kanadier greift Pröll in einer Intensität und Tonlage an, die Niederösterreichs Landeshauptmann anders als seine Amtskollegen so bisher nicht gewohnt war. Höhepunkt: Stronach verglich Niederösterreich mit einer „Diktatur" - und griff damit ein Thema auf, das Prölls Kritiker seit jeher bespielen: Die Machtfülle der niederösterreichischen ÖVP, die zum Machtmissbrauch verführt. Zumindest sehen das die Kritiker so.

Pröll setzt die Absolute dagegen als Wahlkampf-Argument ein: Er sei kalkulierbar, es brauche „Klarheit" in Niederösterreich. Das sei jedenfalls alles besser als die „Katze im Sack" zu kaufen. Die Katze im Sack, das ist für Niederösterreichs ÖVP Frank Stronach.

SPÖ, Grüne und FPÖ drohen in dem (mitunter bewusst inszenierten) Duell Pröll versus Stronach zerrieben zu werden. Die SPÖ fällt ohnedies vor allem durch Scharmützel mit Parteikollegen auf: Sepp Leitner warf SP-Bürgermeister Michael Häupl vor, das Wehrpflicht-Thema für Wahlen zu missbrauchen - und legte dann noch einmal nach: „Ich lass mich von niemandem papierln." Auf Unterstützung der Wiener SPÖ darf Leitner nicht hoffen, die könnte er aber im Speckgürtel um Wien oder auch mit Blick auf die hunderttausenden Pendler in die Bundeshauptstadt  brauchen. Leitners Wahlziele nehmen sich bescheiden aus: Nach 25,5 Prozent vor fünf Jahren sollen es diesmal 27 Prozent werden. Laut Umfragen wird aber nicht einmal das gelingen. Es droht ein weiterer Absturz.

Stronach ist "Abziehbild Prölls"

Wie die SPÖ hat auch die FPÖ in Niederösterreich einen schweren Stand: Der rechten Frontfrau Barbara Rosenkranz gelang es aber immerhin, die Landespartei nach der Knittelfelder FPÖ-Implosion wieder von 4,5 auf 10,5 Prozent hochzuziehen. Das Antreten Stronachs könnte aber auch den Blauen schaden. Rosenkranz erklärte dann auch schon, der 80-Jährige sei eher ein "Abziehbild" Prölls, die FPÖ dagegen die "klare Alternative".

Anders als die Freiheitlichen haben die Grünen auf Bundesebene die Korruptions-Skandale der vergangenen Monate unbeschadet überstanden - und das soll auch in Niederösterreich helfen. Auf Plakaten wird das Saubermann-Image betont. Wegen der Wohnbaugelder-Veranlagungen setzte es zudem eine Anzeige der Grünen gegen VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

Für einen Sitz in der Landesregierung dürfte es aber wieder nicht reichen. Das muss aber kein Nachteil sein: Die Grünen wären dann anders als die SPÖ weiterhin eine echte Oppositionspartei. Die Abschaffung des Proporzes, auch so eine blau-gelbe Baustelle.

Ergebnis der NÖ-Landtagswahl 2009: ÖVP 54,4 % (+1,1 %), SPÖ 25,5 (-8,0 %), FPÖ 10,5 (+ 6,0%), Grüne 6,9% (-0,3%).

Jüngste Umfrage (OGM für „Kurier"): 51%, SPÖ 21%, FPÖ 11%, Grüne 7%, Stronach 7%

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