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Schwarze Wahlparty: Zuerst ein Schnapserl, dann dirigiert Pröll
Reaktionen: ''Sensationeller Erfolg für Pröll''
''Landesfürst'' Erwin Pröll: Seit 20 Jahren an der MachtSt.pölten/Gr. Ein konkretes Wahlprogramm für Niederösterreich hat das Team Stronach auch dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in dem Bundesland (noch) nicht – wohl aber einige Ideen, wie man die Finanzen aller Bundesländer besser regeln könnte: „Österreich steht finanziell an der Kippe“, diagnostizierte Walter Laki, Kandidat auf der Stronach-Landesliste, Ex-Rechnungshofbeamter und heute auf Fremdwährungskredite spezialisierter Finanzberater, am Donnerstag vor Journalisten. Allein Niederösterreich käme auf sieben Milliarden Euro Schulden.
Gehe man den heutigen Weg weiter, alle Körperschaften Schulden machen zu lassen, so Laki, käme Österreich in einigen Jahren dort an, wo Griechenland heute ist. Die Lösung im Sinne des Stronach-Teams: Eine einheitliche Rechnungslegung für alle öffentlichen Körperschaften, das Verbot, außer für Investitionen neue Schulden aufzunehmen sowie ein allgemeines Spekulationsverbot – alle Überschüsse in öffentlichen Kassen müssten zur Schuldentilgung verwendet werden.
2016 echtes Nulldefizit geplant
Das beträfe etwa die rund 3,3 Milliarden Euro an Veranlagungen des Landes Niederösterreich – deren Höhe dem Schuldenstand des Landes entspricht, wie ihn Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) beziffert. Die sieben Milliarden, die Laki veranschlagt, seien „Lügen – typisch Stronach“.
Daran, die umstrittenen Veranlagungen aufzulösen, denkt Sobotka, der am Donnerstag ausrückte, um seine Budgetpolitik zu preisen, aber nicht: Wie schon seit 2011 werde man zwar auch in den kommenden Jahren Rücklagen auflösen, um das strukturelle Defizit Niederösterreichs abzudecken – erst 2016 soll ein „echtes“ Nulldefizit erreicht werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)
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