"Stoppt die Raubritter": FPÖ attackiert Pröll online

11.02.2013 | 11:52 |   (DiePresse.com)

"Tricksen wie die Griechen": Die FPÖ will ein Spekulationsverbot und private Haftungen für Politiker, die sich nicht daran halten: Früher wären ihnen "die Hände abgehackt" worden, sagt NÖ-Klubchef Waldhäusl.

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 3. März fordert die FPÖ ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern und startet eine dazupassende Kampagne. Persönlich und im Internet (www.raubritterstopp.at) können Bürger in den kommenden drei Wochen für einen "sorgsamen, zuverlässigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern" unterschreiben. Gleich am ersten Tag nach der Wahl wollen die Blauen dann einen Antrag auf ein generelles Spekulationsverbot im Landtag einbringen, kündigte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Montag an.

Früher "die Hände abgehackt"

Konkret beantragen wollen die Freiheitlichen drei Punkte: ein generelles Spekulationsverbot für Land, Gemeinden und diverse Verbände, das in der Landesverfassung verankert werden soll, einen geordneten Rückzug aus den Spekulationen mit den Wohnbaudarlehen und eine private Haftung für jene Politiker, die sich in der Folge nicht an das Spekulationsverbot halten. Letzteres ist für Waldhäusl "eh sehr harmlos", wenn man bedenke, dass Leuten, die das Geld anderer verspielen, früher "die Hände abgehackt" worden wären, wie er erklärte.

Behandelt werden soll der Antrag gleich in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl, so Waldhäusl, der sich "tausende" Unterschriften erwartet. Die Leute würden sich ein Spekulationsverbot wünschen und "wir wollen hier Hand in Hand mit dem Bürger gehen". "Diese Eckpfeiler unserer Politik sind in Beton gegossen", versprach der Klubobmann.

Passend zur Kampagne gibt es auch neue Inserate der FPÖ. Unter dem Titel "Tricksen wie die Griechen" ist ein Hütchenspieler zu sehen, der VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka frappant ähnelt. Untertitel: "So verspekulierte die ÖVP 10.000 günstige Wohnungen!"

Deutliche Kritik setzte es für das Spekulationsverbot, das Bund und Länder kürzlich in einer 15a-Vereinbarung ausgehandelt hatten. "Da wird das Spekulieren nicht verboten, sondern legalisiert", zürnte Waldhäusl, "das hat mit einem Verbot überhaupt nichts zu tun". Der Weg der ÖVP mit den niederösterreichischen Wohnbaugeldern könne so problemlos fortgesetzt werden, sprach er von einer "Katastrophe schlechthin".

(APA/Red.)

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34 Kommentare
 
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Hände ab!

Die FPÖ agitiert wie einer mit abgenommenen Führerschein, der kein Auto hat und für Raser die Todesstrafe fordert.

Und sofort, wenn er ein Auto hat, damit mit Vollgas herumbrettert.

So schlimm die Finanzverwaltung in den Ländern auch ist: Merke, liebe FPÖ: Schulden hast Du in den Bundesländern keine gemacht, ausschließlich, weil Du an den Trog nicht herangekommen bist.
Ausser in Kärnten, das von Pleiten Pech & Pannen zerfressen ist - so what!?

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Was ist der Unterschied zwischen dem Vatikan und Österreich?

Der Papst tritt früher zurück als ein österreichischer Politiker.

Re: Was ist der Unterschied zwischen dem Vatikan und Österreich?

2.) Die Bischöfe wählen sich einen anderen Papst.

WIR aber wählen weiterhin SPÖ+ÖVP egal wie hoch sie uns noch abzocken und weitere Finanzskandale präsentieren.

ÖVP NÖ über 1 Mrd. - Pröll träumt von einer Absoluten,
SPÖ+ÖVP in Salzburg - beide kanditieren wieder,
lediglich Kärnten dürfte klüger sein.

Re: Re: Was ist der Unterschied zwischen dem Vatikan und Österreich?

Sind Sie sich wegen den Kärntnern ganz sicher?

Re: Re: Re: Was ist der Unterschied zwischen dem Vatikan und Österreich?

Die Haider FPÖ verschwindet in der Versenkung, weil ja die "Guten" weg sind oder abgeurteilt.

P.S.: wegen verlangt immer den Genitiv. ;-)

Re: Re: Re: Re: Was ist der Unterschied zwischen dem Vatikan und Österreich?

Danke schön Herr Lehrer,

ABER:

Ich mache keine Korrekturlesung ob ich eventuell einen Tippfehler oder sonsteinen Fehler eingebaut habe.
Es schießt mir was durch den Kopf, das wird geschrieben, wenn's dann im Forum steht komme ich dann auch selber drauf. Dann habe ich allerdings keine Reparaturmöglichkeit mehr.

PS
Zu meiner Schulzeit nannte man das Ganze noch 'Wemfall ,'Wessenfall' usw.

Re: Re: Re: Was ist der Unterschied zwischen dem Vatikan und Österreich?

Nein!

Ich würde keinen Cent wetten!

Politiker von SPÖ+ÖVP haben es gut, viel besser wie jeder andere!

In Kärnten (FPK) wird man wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft verurteilt. Die Telekommanager stehen wegen angeblicher postiver Kursmanaipulation eines Aktienkurses vor dem Richter......

In Salzburg wissen SPÖ+ÖVP noch immer nicht was mit unseren Steuergeld passiert (Gewinn oder Verlust). In NÖ verzockt die ÖVP über 1 Mrd. an der Börse....

Es ist also kein Nachteil wenn SPÖ+ÖVP auch Staatsanwälte, Richter, Polizei und ORF im Proporz mit Parteigünstlingen bestellen. Diese Leute handeln danach völlig unabhängig; - ich glaubs ihnen!

Re: Politiker von SPÖ+ÖVP haben es gut, viel besser wie jeder andere!

Was würde geschehen wenn ein Manager aus einem Privatbetrieb sagen würde:
"Ich wurde nicht informiert".
"ich wurde falsch informiert"
"ich haben keine Ahnung was mit dem Geld in meinem Betrieb passiert"?

Ob er sich auch wie SPÖ+ÖVP in Salzburg oder die ÖVP NÖ "als Retter" des Betriebes aufspielen könnte???

Ich meine es würde zumindest wegen Konkursverschleppung gegen ihn ermittelt.

verstehe daher kommt wohl zwangsweise auch dieser dreifingergruss


Man soll ja nicht

von der äußeren Form auf die Inhalte schließen. Aber wer immer die Seite raubritterstopp.at entworfen hat: Vermutlich hatte er bei Humboldt den Web-Designer Kurs belegt :))


Re: Man soll ja nicht

dass die Presse im rahmen eines redaktionellen beitrags den link auf die seite veröffentlicht läßt tief blicken? ist sie schon auf dem weg zum parteiorgan?

effen refrain

hackts die hände alle ab
blut und boden bis ins grab

Re: effen refrain

Schon Angst um die Hände Genosse?

ob das "händeabhacken" auch bei struktureller korruption in kärnten anwendbar war?


haha, die FPÖ und ihr sorgsamer umgang

mit steuergeldern in der schüsselära, die haben es notwendig! waren doch alle haider-bubis, die sich bis zum geht nicht mehr bereichert haben! strache inklusive. jetzt versucht er es halt im alleingang!
weder der fpö noch dem dumpingpreis-schlösserlbesitzer stronach wird es gelingen, der bevölkerung weißwaschbrillen aufzusetzen. ich hoffe stark, dass die anderen parteien diese einstigen schweinereien im wahlkampf ordentlich ausnützen!

Re: haha, die FPÖ und ihr sorgsamer umgang

also, ob sich der strache real bereichert hat, weiß ich nicht. wollte sagen, dass er bis fürstenfeld eben auch mit von der partie war!

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Re: Re: haha, die FPÖ und ihr sorgsamer umgang

Ein profunder Kenner der Innenpolitik für wahr.... Nicht mal Knittelfeld und Fürstenfeld auseinander halten können....

wenn man selbst im glashaus sitzt sollte man nicht mit steinen werfen; der sozialabbau bei den asvg arbeitnehmern u. asvg pensionen ist auch durch die EU/Bankenmrd. u.subventionen mehr als notwendig u von der SPÖ durchgezogen


Tricksen wie die Griechen

Der Papst tritt noch schneller zurück als Pröll!

Laut Waldhäusl gäbe es in der FPÖ also kaum noch Politiker mit Händen, wenn diese alttestamentarischen Gepflogenheiten fortgeführt worden wären.


Re: Laut Waldhäusl gäbe es in der FPÖ also kaum noch Politiker mit Händen, wenn diese alttestamentarischen Gepflogenheiten fortgeführt worden wären.

spitze kommentar! ich frage mich nur, was der strache gegen die islamisten hat, wo die beiden zumindest puncto handabhacken soviel verbindet?

NÖ wählt zum Dank wiederum Pröll!

NÖ verdient nichts anderes!

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Private Haftungen sind wohl der Weg,

der auch einige Politiker der korrupten Großparteien aufwachen lässt....

Schade, dass der Antrag erst nach der Wahl kommen kann. Jetzt hätten es sich SP/ÖVP wohl nicht getraut, den Antrag abzulehnen. Nach dem 3. März vermutlich schon, weil dann sind ihre Versprechungen eh wieder wie Schall und Rauch verschwunden....

Der schwarze Gargamel und die kleinen Blauen

Also das Foto auf Straches Facebook Seite hab ich echt witzig gefunden.

zu moderat

ich würde einen Mittelweg zwischen privater Haftung und Händeabhacken gehen.

Die Sachen die in Niederösterreich über Irland und Liechtenstein gelaufen sind soll man vor Gericht klären. 1 Milliarde "Minderertrag" wegen misslungenen Spekulationsgeschäften ist sicherlich auch strafrechtlich relevant. Einige Jahre Gefängnis für die Zocker mit öffentlichen Wohnbaugeldern könnten schon drein sein.



 
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