Wohnbaugeld: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

12.02.2013 | 13:45 |   (DiePresse.com)

Die ÖVP kam der Forderung nicht nach, Details zu den Veranlagungen des Landes offenzulegen. Die Grünen reichen nun eine Sachverhaltsdarstellung ein, unter den Verdächtigen ist auch VP-Finanzlandesrat Sobotka.

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Die Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, leitet den "Spekulations-Fall Niederösterreich" an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Das gab sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. "Wir haben der ÖVP ein letztes Ultimatum gestellt, um alle Spekulationsdeals und die Nutznießer offen zu legen", sagte sie. Nichts aber sei geschehen, daher sehe sie sich gezwungen, die Justiz einzuschalten. Konkret wird eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht. Als Verdächtige werden VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und "unbekannte Täter" genannt.

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Der Hintergrund: In der Vorwoche hatte Petrovic der Landes-ÖVP ein "Ultimatum" gestellt: Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka sollte sämtliche Details der Veranlagungen der Wohnbaugelder offenlegen, um "zu retten, was an Steuergeld noch zu retten ist" sowie allfällige Schadenersatzforderungen an den Finanzreferenten und zuständige Manager zu klären. Sonst würde sie rechtliche Schritte einleiten.

"Niederösterreich braucht einen Kassasturz"

Sobotka habe "wesentliche Informationen zu den Vorgängen unter Verschluss gehalten" und die Kontrolle durch den Landtag "nachhaltig behindert", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Weiters bestünden "starke Zweifel", dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um weitere Vermögensschäden vom Land abzuwenden.

"Die ÖVP hat sich ein Casino erbaut, das auch der Rechnungshof nicht prüfen kann und darf. Sie mauern, verschweigen und vertuschen. Im Landtagswahlkampf 2008 hat die ÖVP erfolgreich alle Spekulationsverluste vertuscht. 2013 geht das nicht mehr", betonte Petrovic am Dienstag. "Alle weiteren Vertuschungsversuche vergrößern den Schaden." Auch an der SPÖ übte die Grüne Klubobfrau Kritik: "Zur Erinnerung: Die SPÖ hat alle Spekulationsdeals stets mitbeschlossen."

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher, ergänzte: "Niederösterreich braucht einen Kassasturz, um einen Neubeginn zu starten. Ein Spekulationsverbot für alle Bundesländer muss die Konsequenz sein."

Von ihrer Anzeige erhoffen sich die Grünen zwar keine Klärung vor der Wahl, aber einen "Turbo" für die Ermittlungen.

Schneeberger: "Die Grünen waren untätig"

Der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Klaus Schneeberger, reagierte am Dienstag gelassen auf die Aktion der Grünen. Für ihn richte sich deren Sachverhaltsdarstellung nämlich nicht gegen die Volkspartei, sondern gegen die Grünen. "Denn seit elf Jahren läuft die Veranlagung, die bisher einen Gewinn von 824 Millionen Euro gebracht hat, doch in all den Jahren blieben die Grünen untätig. Nun, drei Wochen vor der Wahl, laufen Petrovic und Co. vor den Kadi." Dabei sollten sie nicht vergessen, dass sie im Jahr 2004 bei einem Teil der Veranlagung selber mitgestimmt hätten, sagte Schneeberger.

(Red./APA)

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13 Kommentare

der Landtag ist doch selber Kontrollinstanz!

Über die Landesräte. Kennt denn niemand mehr die 3 Mächte?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft halte ich da für einen Schuss in den Ofen.

Da bin ich etwas enttäuscht

Die Grünen haben früher immer vernünftige und nachhaltige Politik gemacht. Aber 2 Wochen vor der Wahl eine Anzeige zu machen ist nichts anderes als billiger Populismus.

niederösterreich

braucht dringend ein kräftiges durchlüften, aber sicher kein grünes.

grüne

anpatzen, anzeigen und behaupten-beweise wie immer keine.
am 03.03.lh-pröll!

.. na endlich ...


... reißt dem A.... die Haare aus ... !

Die Mühlen der Grünen mahlen etwas langsam

Die Geschichte ist über 2 Jahre alt. Naja besser spät als nie aber 2 Wochen vor der Wahl is dann eher peinlich.

10 Jahre nichts gemacht!


Die Veranlagungen wurden erstmals im Jahr 2001 getätigt und der Landtag war über se Vorgangsweise auch informiert. Der Schaden für die Bürger ist schon lange eingetreten und teilweise durch den Rechnungshof berichtet.

Oppositionsparteien haben die Aufgabe / die Verantwortung den Regierungsparteien auf wie Finger zu schauen und bei Bedarf die Justiz, die Medien, oder was auch immer, einzuschalten.

Die Grünen haben nichts gemacht, 10 Jahre in NÖ nichts gemacht. Die haben doch auch nur ewige Posterlsitzer ohne Sinn und ohne Nutzen für die Gesellschaft.

In Wien und OÖ das Gleiche, im NR das Gleiche. Die Grünen wurden zu einem Teil des Systems von Nichtsnutzen.

Und, sicher gehören alle handelnden Personen sofort inhaftiert. Bei diesem gewaltigen Schaden, ein vorsätzlich fahrlässigen Handlungen, da gibt es doch in einer reifen Gesellschaft und einem funktionierenden Rechtsstaat keine andere Möglichkeit.

Vielleicht gilt aber bei studierten Musiklehrern der Vertrauensgrundsatz nicht, weil diese als nicht für die eigene Handlungen belangt werden können?

Re: 10 Jahre nichts gemacht!

Der Landtag braucht die Justiz/Exekutive nicht! Der hat selber den Auftrag, die Landesräte vorzuführen.

Und schon gar nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

"Turbo" für die Ermittlungen.

Die Frage ist, was von den Wohnbaugeldern noch übrig ist Herr Schneeberger
N.Ö. hat Darlehensforderungen im Volumen von mehr als sieben Mrd. Euro um 4,4 Mrd. Euro verkauft und das Geld veranlagt.Zuletzt waren noch 3,8 Mrd. Euro im Topf. Nicht nur, weil die erzielte Verzinsung erbärmlich ist, sondern weil das Land Niederösterreich auch noch jährlich rund 100-300 Mill. zur Budgetabdeckung aus dem Topf holt. Und dabei mangels Unfähigkeit die Substanz anzapfen muss.
Die Finanzschulden stiegen zwischen 2005 und 2010 von 1,7 auf 4 Milliarden Euro. Dazu hatte das Land Haftungen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro offen sowie nicht fällige Verwaltungsschulden (Leasingverträge) von 6,5 Milliarden

Tolle Maßnahme

Aber ein paar Tage vor der Wahl wirkt es lächerlich!

Niederösterreich braucht einen Machtwechsel

denn ohne diesen wird es keinen Kassasturz geben

Re: Niederösterreich braucht einen Machtwechsel

Gute Idee! Pressekommentare zählen statt teure Wahlen.

Es ist wirklich nicht einzusehen,

dass der Landesrat nicht willens ist, die Spekulationsgeschäfte offen zu legen. Die Unterschiede liegen offensichtlich in der Interpretion.

Unbestritten ist jedenfalls, dass mit Wohnbaugeldern nicht hoch riskant spekuliert werden darf, was geschehen ist.

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