NÖ: Ein Land als pathologischer Dauerschuldner

12.02.2013 | 18:23 |  GEORG RENNER (Die Presse)

Seit Jahrzehnten gibt Niederösterreich mehr aus, als es einnimmt. Die Folge: ein Milliardenberg an Schulden. Im Wahlkampf gerät die regierende ÖVP deshalb immer stärker unter Druck.

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St. pölten. Darf es ein bisschen mehr sein? Mehr Geld für die Tierheime, für die Pendler, für Kinderbetreuungsplätze, Häuslbauer etc.: Wenn man den Parteien im niederösterreichischen Wahlkampf so zuhört, könnte man annehmen, dass im Budget die Millionen nur so darauf warten, verteilt zu werden.

Nüchtern betrachtet bleibt abseits aller Wahlkampfrhetorik aber die Tatsache, dass Niederösterreich Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro mehr ausgibt als es einnimmt. Im Rechnungsabschluss des Landes für 2011 stehen etwa 8,66 Milliarden Euro an Ausgaben nur 8,21 Milliarden an Einnahmen gegenüber. Selbst bereinigt um Korrekturen wie „Innere Anleihen“ (also buchhalterische Schulden, die das Land selber vorstreckt) hat Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Defizit von 239 Millionen Euro ausgewiesen. Ein Ergebnis, auf das Sobotka durchaus stolz ist – im Budgetvoranschlag hatte er noch mit 50 Millionen mehr gerechnet, die dem Land 2011 fehlen werden.

Das ist nicht erst seit 2011 so. Wäre das Land ein Mensch, müsste man von einem pathologischen Dauerschuldner sprechen. Allein in den 20 Jahren, in denen Erwin Pröll Landeshauptmann ist (und, tatsächlich, weit darüber hinaus) hat Niederösterreich kein einziges Mal mehr eingenommen als ausgegeben. Ein Kurs, den es mit den meisten Ländern teilt: Dem Staatsschuldenausschuss zufolge haben nur Vorarlberg, Oberösterreich und das Burgenland im vergangenen Jahrzehnt eine Nulldefizitpolitik verfolgt. Und selbst diese Länder sind infolge der Finanzkrise zumindest kurzfristig davon abgewichen.

Die Folge ist, dass die SPÖ Niederösterreich (die diesen Kurs jahrzehntelang mitgetragen hat) heute auf Wahlkampfplakaten reimen kann „Der höchste Berg im Land ist der Schuldenstand“, ohne damit völlig Unrecht zu haben. Wie hoch dieser Schuldenstand genau ist – und damit die Frage, ob Niederösterreich im Ländervergleich tatsächlich die „rote Laterne“ trägt – hängt stark von der Betrachtungsweise ab: Während die ÖVP von „nur“ 3,3 Milliarden Euro Schulden ausgeht, rechnet das Team Stronach mit „bis zu elf Milliarden“.

Die 3,3 Milliarden Euro sind der aktuelle Stand der Finanzschulden – also jener Darlehen, für die das Land Zinsen zahlt. Das ist der Wert, mit dem auch der Staatsschuldenausschuss rechnet, wenn er die Pro-Kopf-Verschuldung ausweist, bei der Niederösterreich 2011 an vorletzter Stelle lag (2458 Euro vor Kärnten mit 2552 Euro).

Rechnet man aber nicht nur die Finanzschulden, sondern auch innere Anleihen, erst in der Zukunft fällige „Verwaltungsschulden“ sowie andere Schulden (etwa Bankkredite) dazu, kommt man schon eher in die Größenordnung, die das Team Stronach diagnostiziert. Insgesamt hat der Rechnungshof Ende 2010 Niederösterreich einen Schuldenstand von knapp über 13 Milliarden Euro attestiert. Sinnvoll ist diese Rechnung aber nur bedingt – vor allem, weil sie das laufende Budget nicht unmittelbar belasten.

 

Sobotka: „Krisenbewältigung“

Bleiben also die Finanzschulden, die 3,3 Milliarden Euro. Und die, verteidigt Sobotka, seien ja nicht Produkt einer schludrigen Budgetpolitik, sondern zwei Krisen geschuldet: dem Wiederaufbau nach dem großen Hochwasser von 2002 und den beiden Konjunkturpaketen infolge der Finanzkrise 2008. Diese Maßnahmen hätten die Schulden um rund 2,68 Milliarden nach oben schnalzen lassen.

Überhaupt versucht sich der Pröll-Stellvertreter inzwischen von dem Schuldenkurs der vergangenen Jahre zu distanzieren: Einerseits stünde den Schulden ein Finanzvermögen von rund sechs Milliarden Euro gegenüber – darunter die umstrittenen „Wohnbaugeld“-Veranlagungen, womit das Land unterm Strich ein Plus aufweise.

Andererseits fahre man ja seit 2011 ein Nulldefizit ein: Damals ist Sobotka dazu übergegangen, Reserven aufzulösen, weshalb die Finanzschulden heute rund 670 Millionen Euro niedriger sind als sie der Rechnungshof Ende 2010 ausgewiesen hat. Durch diesen „Griff in das Sparschwein“ weist Niederösterreich offiziell ein Nulldefizit aus – was in Wahlkampfzeiten gut ankommen soll. Bis das Land tatsächlich mit dem Geld auskommt, das es einnimmt, soll es aber noch bis 2016 dauern: Er wolle „den Tanker nicht zu schnell herumreißen“, sagt Sobotka – wohlwissend, dass für ein echtes Nulldefizit schmerzhafte Kürzungen notwendig wären.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)

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160 Kommentare
 
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Pröll = Schuldenmacher

Pröll der Schuldenkaiser und Verschwender
Leistet nichts für NÖ verschwendet nur unser Steuergeld.
Wegen dem Pröll (inkl Neffe) müssen noch unsere Ur Ur Enkel die Schulden für diese Verschwender bezahlen!!!
Pröll fährt NÖ in den Ruin
Pröll ist ein charakterloser Schmähdantler der nur verschwendet und Schulden macht!!!!!!!!!!

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Das größte Rätsel überhaupt

warum sitzt dieser Sobotka noch immer nicht hinter schwedischen Gardinen? Ach ja, NÖ is ja kein Privatunternehmen. Da zählt ja fahrlässige Krida nicht.

Herr Renner - bezahlter Schreiber von SPÖ u. Grünen?


Re: Herr Renner

Bezahlter Schreiber?
Sicher doch; auch Sie sind herzlich eingeladen: http://diepresse.com/abo

Darüber hinaus schulde ich niemandem etwas - und das ist gut so.

Danke der Nachfrage,
gr

Bitte liebe NÖler,

wählt diesen Pröll endlich ab, denn er wird uns alle in den Abgrund führen.

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Re: Bitte liebe NÖler,

Das heißt Niederösterreicher und nicht Niederösterreichler.

Re: Re: Bitte liebe NÖler,

Stimmt. Dafür heißen die Anhänger von Pröll aber auch nicht Pröllisten sondern Prölleten ;-)

Re: Re: Bitte liebe NÖler,

Er meint wahrscheinlich den NÖLI ...

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Der Verschwender

Jeder Tag, den Pröll früher aus seiner absolutistischen Macht abgewählt wird, ist ein guter Tag für Niederösterreich!

Da kann man wählen was man will

Ohne einen ernst zu nehmenden Gegner wird dem Pröll die Absolute bleiben. Der Leitner attackiert nur den Häupl, die FPÖ mit Rosenkranz steht noch weiter rechts als sonst üblich, Petrovic ist anscheinend etwas polit verdrossen denn von ihr hört man leider gar nichts mehr und zu Stronach brauch man eigentlich nichts sagen. So lange sich kein ernst zu nehmender Gegenkandidat in Niederösterreich findet wird der ÖVP die Absolute wohl nicht zu nehmen sein.

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Re: Da kann man wählen was man will

Nicht vergessen, Stronach wählen ist die beste Protestwahl. Der Einzige den alle angreifen, das kann nur gut sein. Zumindest besser als Großparteien oder rechts.

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Re: Da kann man wählen was man will

Und selbst wenn es einen Kandidaten gäbe, würde er wohl eher unbekannt bleiben, denn Medienpräsenz etc. wird in Niederösterreich von Zar Erwin zentral vergeben da bleibt für einen politischen Gegner nichts übrig. Das wäre für Pröll auch fatal, würde doch plötzlich zumindest etwas Licht auf die Machenschaften unter der Decke fallen...

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Re: Re: Da kann man wählen was man will

Tuts nicht spekulieren sondern wählt nicht SPÖVP !

Politische Funktionsaltersgrenze!


Politische Funktionaltersgrenze bis zum max. 65 Lebensjahr!

Ab diesen Zeitpunkt gehören Politiker/innen in die Pension geschickt!

Es ist nicht einsichtig, warum der österreichische Steuerzahler, seine Vertreter länger in ihren erwählten Ämter halten sollen!


Re: Politische Funktionsaltersgrenze!

... es ist keine Frage des Alters, in diesen konkreten Fällen (Pröll, Sobotka, Schneeberger u. a.) ist es eine Frage von Moral und Anstand, den diese Herrschaften nicht haben. Z. B. ist Sobotka Jahrgang 1956, also im Grunde genommen noch im Vollbesitz seiner Kräfte, wäre also noch leistungsfähig.

Im Filz und Dunstkreis seiner Präpotenz Erwin Pröll kann man anscheinend mit Moral und Anstand nicht bestehen. Und um ihm zu gefallen und vielleicht doch noch ein bisschen näher an den Futtertrog zu kommen, gibt man sich selber auf.

Hm...



....es hat sich Ausgepröllt!

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falsche Tatsachen

Man müsste die Wähler endlich darüber aufklären,dass die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP nicht deshalb diesen Ruf hat,weil sie so viel von Wirtschaft versteht sondern weil sie von der Wirtschaft finanziert wird.

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Das Volk der DDR hat sich auch ohne "Aufklärung" von solchen Politikern getrennt

NÖ verdient nichts anderes! So lange sie immer wieder solche Typen wählen.

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Re: Das Volk der DDR hat sich auch ohne "Aufklärung" von solchen Politikern getrennt

Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht nur kann man NÖ leider nicht vom übrigen Ö trennen und durch den Finanzausgleich und die Macht der Bundesländer wird sich auch die eventuelle Abwahl der ÖVP nicht viel ändern.

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Wenn sich nichts ändert,

dann weiterhin ÖVP wählen!

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung!

Seit dem EU Beitritt kommen 80% der Gesetze aus Brüssel. Diese 9 Bundesländer sind längst überflüssig!

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Re: Wenn sich nichts ändert,

Die Bundesländer wird man nicht abschaffen können und das wäre auch nicht sinnvoll.Was man massiv hinterfragen muss,ist wie der Föderalismus gelebt wird,aber den wird man noch weniger abschaffen können.Der legitimiert immerhin ein Heer von Landesbeamten und Landespolitikern die wiederum massiv die Bundespolitik beeinflussen,alleine dadurch,dass sie das politische Personal nach Wien senden.Leider sind das alles geschlossene Kreisläufe mit wechselseitigen Abhängigkeiten und damit ist garantiert,dass sich nichts ändern.Und am wenigsten wird durch Wahlen verändert und zwar unabhängig davon wen man wählt,die Illusion sollte sich niemand machen.Wahlen verändern nur die Zusammensetzung der Kreisläufe,nicht die Kreisläufe selbst.

Re: Re: Wenn sich nichts ändert,

Veränderungen würden zumindest verhindern, daß sich ein derart harter Filz entwickelt. Allein, daß man ohne richtiges Parteibuch keinen Job im öffentlichen Bereich kommt, ist eine Schweinerei pur.

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Re: Re: Re: Wenn sich nichts ändert,

Was hat sich ausser der ideologischen Umfärbung von Organisationen durch schwarzblauorange wirklich geändert?

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Re: Re: Re: Re: Wenn sich nichts ändert,

Das ist auch meine Frage und darum bin ich so skeptisch,was herbeigesehnte Veränderungen betrifft.Man hat den Eindruck,der Trog bleibt gleich,nur die Schweine davor wechseln die Farbe.

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Re: Re: Re: Wenn sich nichts ändert,

Ich bin sehr skeptisch was Veränderungen betrifft.Bisher haben wir die Erfahrung gemacht,dass es noch ärger wird...
Was Parteibücher betrifft haben Sie völlig Recht.

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Was kann Deutschland was Österreich nicht schafft?

Deutschalnd mit über 80 Mio Einwohnern hat 16 Bundesländer und keine 90! Manche haben doppelt so viele Einwohner wie ganz Österreich!

80% der Gesetze kommen schon aus Brüssel. Trotzdem werken SPÖ+ÖVP weiter wie bisher und produzieren zusätzlich jedes Jahr zig 1.000e Seiten völlig überflüssige neue Gesetze und Vorschriften.

 
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