FPÖ wirft VP-Politiker versuchte Steuerhinterziehung vor

21.02.2013 | 12:44 |   (DiePresse.com)

Die niederösterreichischen Freiheitlichen zeigen den Nationalratsabgeordneten Johann Rädler an. Dieser spricht von "Verleumdung".

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Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Bad Erlach, Johann Rädler, vorsätzliche versuchte Steuerhinterziehung vor. 

Rädler habe versucht, sein Bürgermeistergehalt - 3200 Euro - am Finanzamt vorbei über die ÖVP-Gemeindekasse "reinzuwaschen", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Donnerstag. Dem Finanzamt gegenüber habe er nämlich angegeben, seine Aufwandsentschädigung vollständig als Beitrag an die Ortspartei weiterzugeben und vom Ortskassier dafür eine Bestätigung vorgelegt. Als Beleg für seine Vorwürfe legte Waldhäusl ein Schreiben des Finanzamts Neunkirchen-Wiener Neustadt vom August 2012 vor, in dem Rädler um ergänzende Unterlagen zu dieser Angabe ersucht wird.

"Hier wird eindeutig vorsätzlich versucht, sich an der Steuer vorbei Geld zu sparen", sagte Waldhäusl. "Allein der Versuch ist strafbar." Ein gänzliches Abführen des Gehalts als Klubbeitrag an die Partei sei gesetzlich auch gar nicht erlaubt.

Die FPÖ will Rädler sowohl beim Finanzamt als auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen. Auch eine parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter werde eingebracht, kündigte Waldhäusl an. Einen Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf wies der Klubobmann Gottfried zurück.

Rädler: "Schweinerei sondergleichen"

Rädler wies am Donnerstag alle Vorwürfe zurück und sprach von einer "Schweinerei sondergleichen". Er erhalte sein Bürgermeistergehalt bereits versteuert von der Gemeinde und überweise es dann weiter an die Ortspartei Bad Erlach. Die übrigen ÖVP-Mandatare würden 20 Prozent an die Partei abführen - dies sei vor Jahren so beschlossen worden, weil sich die Partei mit ihren Projekten, etwa einer eigenen Zeitung, nicht anders finanzieren könnte. "Das ist eine freiwillige Leistung von mir", betonte er.

Das Verfahren, aus dem das von den Freiheitlichen vorgelegte Schreiben stammt, sei im November positiv abgeschlossen worden, so der Abgeordnete. Im Wahlkampf würde die FPÖ nun derartige Vorwürfe "daraus konstruieren". Dagegen werde er rechtlich vorgehen, kündigte Rädler an. "Verleumdungen lasse ich sicher nicht auf mir sitzen."

(APA)

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7 Kommentare

Wahlkampf ist beschi**en.

Jedes mal wie im Kindergarten: Alle petzen bei der Kindergartentante (also dem Wähler) und die entscheidet wer das bravste Kind ist (die Stimme erhält).
"An ihren Taten sollt ihr sie messen": Das leuchtet weder den Wählern, noch der Politik ein (wobei da durchaus kausale Zusammenhänge bestehen könnten).
Aber wie heißt es so schön: Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist.

Wie man sieht

es gibt überall Schwarze Schafe, sogar bei den ROTEN.

und nach einer neuwahl wird er dann gekündigt oder wie, gschichterl


gehalt oder lohn

also ich habe nie was von der gemeinde versteuert bekommen. ein bürgermeister ist nicht bei der gemeinde angestellt. wenn er nicht mehr gewählt wird muß er dann gekündigt werden oder wie? übrigens sind 3200 rund 5500 brutto, da muß bad erlach aber sehr großzügig sein. die konstruktion klingt ein wenig schräg.

Tja, im Wahlkampf

(mit dem ja diese Anzeigen der Rechten aber so gar nichts zu tun haben) liegen die Nerven bei den Rechten mehr als üblich blank und es wird eben mit allen erdenklichen Untergriffen gearbeitet.

Ersatzlos einsparen sollte man diese 9 völlig überflüssigen Bundesländer!


Re: Ersatzlos einsparen sollte man diese 9 völlig überflüssigen Bundesländer!

Mit Wien anfangen und gleich an die Slowakei verkaufen.

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