Die niederösterreichischen Freiheitlichen zeigen den Nationalratsabgeordneten Johann Rädler an. Dieser spricht von "Verleumdung".
Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Bad Erlach, Johann Rädler, vorsätzliche versuchte Steuerhinterziehung vor.
Rädler habe versucht, sein Bürgermeistergehalt - 3200 Euro - am Finanzamt vorbei über die ÖVP-Gemeindekasse "reinzuwaschen", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Donnerstag. Dem Finanzamt gegenüber habe er nämlich angegeben, seine Aufwandsentschädigung vollständig als Beitrag an die Ortspartei weiterzugeben und vom Ortskassier dafür eine Bestätigung vorgelegt. Als Beleg für seine Vorwürfe legte Waldhäusl ein Schreiben des Finanzamts Neunkirchen-Wiener Neustadt vom August 2012 vor, in dem Rädler um ergänzende Unterlagen zu dieser Angabe ersucht wird.
"Hier wird eindeutig vorsätzlich versucht, sich an der Steuer vorbei Geld zu sparen", sagte Waldhäusl. "Allein der Versuch ist strafbar." Ein gänzliches Abführen des Gehalts als Klubbeitrag an die Partei sei gesetzlich auch gar nicht erlaubt.
Die FPÖ will Rädler sowohl beim Finanzamt als auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen. Auch eine parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter werde eingebracht, kündigte Waldhäusl an. Einen Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf wies der Klubobmann Gottfried zurück.
Rädler: "Schweinerei sondergleichen"
Rädler wies am Donnerstag alle Vorwürfe zurück und sprach von einer "Schweinerei sondergleichen". Er erhalte sein Bürgermeistergehalt bereits versteuert von der Gemeinde und überweise es dann weiter an die Ortspartei Bad Erlach. Die übrigen ÖVP-Mandatare würden 20 Prozent an die Partei abführen - dies sei vor Jahren so beschlossen worden, weil sich die Partei mit ihren Projekten, etwa einer eigenen Zeitung, nicht anders finanzieren könnte. "Das ist eine freiwillige Leistung von mir", betonte er.
Das Verfahren, aus dem das von den Freiheitlichen vorgelegte Schreiben stammt, sei im November positiv abgeschlossen worden, so der Abgeordnete. Im Wahlkampf würde die FPÖ nun derartige Vorwürfe "daraus konstruieren". Dagegen werde er rechtlich vorgehen, kündigte Rädler an. "Verleumdungen lasse ich sicher nicht auf mir sitzen."
(APA)