Tricks der niederösterreichischen Wahlkämpfer

22.02.2013 | 18:43 |  GEORG RENNER (Die Presse)

Darf ein Bürgermeister im Gemeindebrief zur Wahl Erwin Prölls aufrufen? Während die SPÖ einen ÖVP-Funktionär dafür angezeigt hat, sind die Ermittlungen wegen ähnlicher Verfahren inzwischen eingestellt worden.

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St. pölten. „Durch die Unterstützung unseres Ehrenbürgers, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, können auch Sie mithelfen, den bewährten Weg der Partnerschaft von Land und Gemeinde weiter zu gehen.“ Ein Satz, der in einem ÖVP-Wahlfolder stehen könnte oder auf einem der Plakatsujets, mit denen die Partei Niederösterreich überzogen hat. Dann hätte sein Autor, Tullns Bauernbund-Chef Rudolf Friewald, auch kein Problem.

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Nur steht dieser Satz aber in einem offiziellen Gemeindebrief der Marktgemeinde Michelhausen, komplett mit Gemeindewappen und amtlichen Informationen wie den Öffnungszeiten der Wahllokale – ein Brief, den jeder Haushalt in Michelhausen erhalten hat. Und Friewald (ÖVP) ist Bürgermeister in der 2600-Einwohner-Gemeinde am Tullnerfeld. Er selbst sieht auch kein Problem darin, auf Gemeindekosten Wahlwerbung für Pröll zu machen: „Er ist Ehrenbürger bei uns, das sind wir ihm schuldig“, sagt Friewald im Gespräch mit der „Presse“. „Wäre er ein Roter, hätte ich das genauso gemacht.“

Günter Kraft, Vizebürgermeister im nahen Tulln, SPÖ-Landtagsabgeordneter und -Bezirkschef, sieht das weniger entspannt: Er hat Friewald wegen Amtsmissbrauchs und Untreue bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Es sei „ein Skandal“, der das „ÖVP-Sittenbild im Land aufzeigt“.

Ähnliches kritisieren die Grünen in der Waldviertler Gemeinde Schönberg am Kamp: Dort soll die ÖVP ihre Wahlwerbung mit dem offiziellen Bürgermeister-Briefpapier versandt haben. „Das zeigt wieder einmal den Allmachtsrausch der ÖVP in Niederösterreich“, sagt der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Nun mag die Verwendung von Gemeindepost zur Wahlwerbung politisch verwerflich sein – rechtlich dürfte sie aber nicht verboten sein. So hat der Grüne Peter Pilz Anfang des Jahres mehrere Bürgermeister angezeigt, die im Namen der Gemeinde für Stimmen für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung am 20.Jänner geworben hatten.

Fast alle Ermittlungen deswegen sind inzwischen eingestellt worden, heißt es von den zuständigen Staatsanwaltschaften. „Solange ein Gemeindebrief amtliche Informationen wie die Öffnungszeiten von Wahllokalen enthält, dürfen darin auch andere Botschaften vorkommen“, sagt ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Anzeigen an lokale Staatsanwälte weitergegeben hat – strafrechtlich seien solche Briefe daher nicht relevant.

>> Gemeindebrief des Bürgermeisters von Michelhausen zum Download

„Pröll direkt wählen“: Täuschung?

Juristisch im Sand verlaufen dürfte unterdessen auch die Anzeige der Grünen gegen die ÖVP und ihren Landesgeschäftsführer Gerhard Karner wegen Wählertäuschung. Schon 2008 ist die SPÖ mit einer Unterlassungsklage gegen den Plakatspruch „Den Landeshauptmann direkt wählen“ abgeblitzt.

Dabei wird der Landeshauptmann in Niederösterreich wie auch sonst überall vom Landtag gewählt. Aber man kann, so die (erfolgreiche) ÖVP-Argumentation, Pröll seine Vorzugsstimme geben – und der sei schließlich gerade Landeshauptmann. Die neue Anzeige sei daher ein „Armutszeugnis“ einer Partei, die sich politisch abgemeldet habe, so Karner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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72 Kommentare
 
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Die vielen Tricks werden Pröll nicht helfen.

Armin Wolf hat sich die Mühe gemacht, die Thematik der Veranlagung der Wohnbaugelder für jedermann nachvollziehbar darzustellen.

http://www.meinbezirk.at/sankt-poelten/politik/lh-proell-armin-wolfs-erklaerung-fuer-fachunkundige-zur-veranlagung-der-wohnbaugelder-verstehen-sicher-auch-sie-d488524.html

Scheinbar schon

Niederösterreich und Wien machen es vor !!!!!

seine Mejestät wurde in seinen Gefühlen verletzt

bei google

pröll beschimpft Pfarrer

eingeben

Auffallend ist vorallem der Nichtangriffspakt zwischen SPÖ und Stronach

Das haben Frank offensichtlich seine SPÖ-Berater empfohlen, durch die er vor längerer Zeit auch auf Vranitzky, Streicher und Rudas gekommen ist.

Fakt ist, dass SPÖ Gemeinden ganz offensiv die Unterstützungserklärungen für FRANK gefördert haben. Teilweise haben auch relativ hohe Lokalfunktionäre der SPÖ NÖ selbst unterschreiben.

Offensichtlich ist eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Stronach in NÖ bereits paktiert - wenn es sich rechnerisch ausgeht und noch jemand mitmacht.

Re: Auffallend ist vorallem der Nichtangriffspakt zwischen SPÖ und Stronach

Wenn du Aufmerksam kein möchtest, musst du dich mit dem Platzhirsch anlegen und nicht mit einer Maus!

Vlg.: FPÖ-Kampagne "Duell um Wien"

Die Schwarzen sind in Wien auch auffallend KPÖ-Freundlich.

Das ist simples Polithandwerk und kein Ideologiekuscheln.
Zusammenarbeiten können ja SPÖ + Stronachpartei nach der Wahl. Aber höchstens auf der Oppositionsbank!

5 2

Die ÖVP wendet in NÖ die Methoden an, die große Menge der Unmündigen zu erreichen.

Damit sticht sie die hilflos zappelnden Rotgrünen aus, die sonst nichts in petto haben.

Re: Die ÖVP wendet in NÖ die Methoden an, die große Menge der Unmündigen zu erreichen.

Traurig das auch die Jugend in NÖ politisch missbraucht wird. Prölls Glatze als der Schreier in Landjugend und JVP - wenn das kein Wahlargument ist ... Dem jungen Erstwähler wird zudem vorgegaukelt mit Pröll LH nicht ÖVP zu wählen. (Wer keine Partei wählen will kann LH Pröll direkt wählen ... ) Selber schuld wer Pröll wählt und eine andere Partei ankreuzelt.

Das gepröllte Land

Gott sei Dank nehmen sich jetzt viele Zeitungen dieses Themas an:

Profil - Das gepröllte Land
http://www.profil.at/articles/1308/560/353215/das-land

Am 03.03. die ÖVP und Herrn Pröll in NÖ abwählen - für mehr Demokratie im Land!

7 2

diese gesinnung/einstellung ...

... ist demokratiegefährdend, wenn nicht schon mafiös.
Auch wenn es nicht gerichtlich strafbar ist, ist es verwerflich.
Diese bande hat ganz niederösterreich verseucht und keiner merkt es.
Warum diese partei das innen- und justitzressort hat ist mir schleierhaft.
Wir sind alle in geiselhaft.

2 2

Re: diese gesinnung/einstellung ...

nur sozialdemokratiegefährdend. Halb so schlimm ;-))

Die größte Perfidie ...

... ist aber, dass die Bauernbande rund um den Badehaubenpaten den Niederösterreichern eine Regierung vorgaukelt.

Volle Zustimmung !!!!


4 2

Re: Die größte Perfidie ...

Furchtbar, nicht? Und ihr Rechtgläubigen könnt ihn nicht auf den Scheiterhaufen stellen oder wenigstens verbannen.

google-tipp:

'unlustiger clown radlbrunn' engeben-lustig...

Die Rolle des Herrn Stronach in NÖ


Man kann über Herrn Stronach denken was man will, ihn mögen oder auch nicht - egal.
Aber immerhin hat er es geschafft, dass sich in der Parteienlandschaft in NÖ etwas tut! Schon alleine sein Antreten bei der Wahl - trotz Behinderung - bringt es vielleicht zuwege, dass die Absolute der ÖVP in NÖ fällt, ob er jetzt in den Landtag kommt oder nicht!

Beitrag auf NEWS online:
Schaut man sich dieses Bild an, kommen unweigerlich Assoziationen zu einem bekannten Film, der sich mit gezielter Manipulation beschäftigt! Die Aussagen der ÖVP bekräftigen das!
Wer den Landeshauptmann angreift, greift das Land an! Jeder Kritiker ist ein Landesverräter - das sind dann somit ca. 50 % der Niederösterreicher!
Auf der facebook-Seite der VP NÖ wurde gepostet:
"Ein Hoch auf unseren Landesvater und geliebten Parteiführer"
Sind DAS die Meldungen, die Herr Pröll hören möchte?

Dann Gute Nacht Demokratie in Niederösterreich!

Brief und Wahlempfehlungen

hin oder her. Wer heutue noch ÖVP oder SPÖ wählt, der müsste eigentlich sofort besachwaltet werden. Was muss denn noch passieren bis die Menschen endlich draufkommen dass diese Großparteien nur für sich selbst aber niemals im Sinne des Volkes arbeiten ???

Allein wie sie sich mit Händen und Füßen gegen mehr direkte Demokratie sträuben spricht Bände über diese "Volksvertreter" !!!

1 0

Re: Brief und Wahlempfehlungen

Gut gemeint! Aber leider genauso wirkungslos wie viele andere Versuche, mit Wahlen irgendwas zu verbessern.

Hinweis: an falschen Wahlen ist es noch nie gelegen. Nicht einmal an einer falschen Zusammensetzung des Parlaments in Prozenten.

An der Machtstruktur, an den Parteibonzen und am Anstand. Beispiel: der letzte U-Ausschuss, der von den Parteichefs in der Regierung geschmissen worden ist.

Auch die 4. Macht hat diesen Systemfehler nicht benannt.

Re: Brief und Wahlempfehlungen

gargamel wird die sache schon schlumpfen-
wenigstens für sobotka+leitner(schlauwi+fauli schlumpf)wirds'wohl noch reichen...
(kein zug,keine stimme!)

Auf Gemeindekosten Wahlwerbung für Pröll

Die Bürgermeister können Briefe verschicken wie blöd solange das als ihre Privatmeinung erkennbar ist und sie das privat oder über die Partei finanzieren.

Keine Ahnung wie es legal sein kann das die Gemeinde Geld für Wahlwerbung einer Partei ausgibt.

das Problem ist nicht der Brief ...

SONDERN der Umstand dass Hundertschaften von Bauernbundfunktionären und ÖVP-Obmönnern so denken, wie hier gehandelt wurde ....
Der Grundtenor ist einfach: "Das ganze Land gehört der Barddei" und
"mia brauchan neamt frogn, wer soi si denn aufbama"

Es gibt in diesem Land Bürgermeister, die führen die Gemeinde wie einen Betriebszweig der eigenen Firma/Bauernhofes und kennen keine Grenzen zwischen den vielen Ämtern und Rollen die sie innehaben.
Und die Kontrolle durch das Land kann nicht greifen, weil man ganz oben so denkt und bei
99% Wahlerfolg bei Personalvertretungswahlen kann man Objektivität nicht erwarten.
Dass Ämter unvereinbar sind, hat sich bei den Bauernbund-Bonzen noch nicht durchgesetzt ....

1 0

Re: das Problem ist nicht der Brief ...

Das Problem ist, dass der LH, der Kanzler, die Minister und die Landesräte ihre Parteifunktionen nicht ablegen müssen wie der Bundespräsident und hohe Beamte und Richter!

Damit können sie mit den gewähltenAbgeordneten schlittenfahren.
Und sich die Gesetze passend machen.

Re: Re: ...

Ja, das stimmt !
Die geschriebene Verfassung ist gut,
aber die "Realverfassung" mit den übermächtigen Parteibonzen ist nur möglich weil die Parteien im Verfassungsgesetz nicht geregelt werden.

Die Exekutiv-Funktionen in den Parteien wie Obmann, Obm-Stv, u.a. Vorstandsmitglieder sollten zwar mit Mandaten im Parlament/Landtag oder Funktionen im Klub vereinbar sein aber nicht mit Regierungsämtern.

und überhaupt gehören Parlamentsparteien streng reglementiert und kontrolliert !

Re: das Problem ist nicht der Brief ...

wo ist da der große Unterschied zum roten Wien?

Re: Re: das Problem ist nicht der Brief ...

Im roten Wien haben die Roten Gewerkschafter schon einen großen Erfolg wenn sie bei Personalvertretungswahlen 78% erreichen und es treten tatsächlich mehrere Parteien an !

IN NÖ tritt nur die "Staatspartei" an un es gibt keine 2. Wahlliste und man macht tatsäch 99% ....

in Wien gibt es hohe Beamte die nie bei einer Partei waren und ich weiß auch dass manche bei der ÖVP aktiv tätig waren.
In NÖ kriegt sogar der Sepp Leitner einen von Pröll zugeteilten Fahrer!

In Wien kriegen die schwarzen Gärtner und Landwirte volle Unterstützung der Stadtregierung, in NÖ kenne ich keinen Bauern der nicht aktiv beim Bauernbund ist, der eine Investitionsförderung bekommen könnte.

Die Bürgerliche Welt von Wien lebt nicht schlecht unter den Roten Bürgermeistern;
in NÖ werden rote Bürgermeister ganz offensiv vom Büro des Herrn LH gedemütigt und drangsaliert ...
(sonst gibt´s überhaupt kein Geld für die Gemeinde)

ich bin SCHWARZ bis in die Knochen, aber das Pröllistan-System hat nix mit "christlich-sozialen Werten" zu tun.


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Re: Re: Re: das Problem ist nicht der Brief ...

Macht schiesst in den Kopf wie Likör.

Gemeindeamt zahlt Wahlwerbung?

Das lässt mich am Rechtsystem zweifeln.

 
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